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   BAG, 06.08.1985 - 3 AZR 185/83   

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BAG, 06.08.1985 - 3 AZR 185/83 (https://dejure.org/1985,735)
BAG, Entscheidung vom 06.08.1985 - 3 AZR 185/83 (https://dejure.org/1985,735)
BAG, Entscheidung vom 06. August 1985 - 3 AZR 185/83 (https://dejure.org/1985,735)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 49, 225
  • ZIP 1985, 1520
  • NZA 1986, 194 (Ls.)
  • VersR 1986, 875
  • BB 1986, 1506
  • DB 1986, 131
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (2)

  • BAG, 24.10.1972 - 3 AZR 102/72

    Wettbewerbsverbot - Schriftform - Arbeitsverhältnis

    Auszug aus BAG, 06.08.1985 - 3 AZR 185/83
    Im Wege des dreiseitigen Verfügungsgeschäftes war die Überleitung des Arbeitsverhältnisses rechtlich möglich (BAG Urteil vom 24. Oktober 1972 - 3 AZR 102/72 - AP Nr. 31 zu § 74 HGB, zu II der Gründe).
  • BAG, 24.01.1980 - 3 AZR 502/79

    Unterstützungskasse - Trägerunternehmen - Konzernkasse - Gruppenkasse -

    Auszug aus BAG, 06.08.1985 - 3 AZR 185/83
    Dies läßt sich aus der gleichfalls den A. Konzern betreffenden Entscheidung des Senats (BAG 32, 373 = AP Nr. 10 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskasse) nicht ableiten.
  • BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer

    cc) Aus den Entscheidungen des Senats vom 6. August 1985 (- 3 AZR 185/83 - BAGE 49, 225) und vom 25. Oktober 1988 (- 3 AZR 64/87 -) folgt nichts anderes.
  • BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 297/03

    Betriebliche Altersversorgung: Unverfallbarkeit der Versorgungsanwartschaft -

    Auch in seinem Urteil vom 6. August 1985 (- 3 AZR 185/83 - BAGE 49, 225, 232) hat der Senat entscheidend darauf abgestellt, dass die Vertragsbeziehungen zwischen der dortigen Klägerin und der späteren Insolvenzschuldnerin nie vollständig gelöst worden waren.
  • LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 187/09

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

    Seitdem der Sicherungsfall der wirtschaftlichen Notlage im Betriebsrentenrecht entfallen ist, besteht auch kein entsprechendes Widerrufsrecht mehr (vergleiche BAG vom 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG Widerruf; vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 - NZA 2008, 320).
  • BAG, 12.06.1990 - 3 AZR 524/88

    Umfang der Rechtskraft - Versorgung im Konzern

    Er macht geltend, aufgrund des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 6. August 1985 (- 3 AZR 185/85 - BAGE 49, 225 = AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG ) habe sich die Rechtslage zu seinen Gunsten verändert.

    Der Kläger kann nicht wegen der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. August 1985 (BAGE 49, 225 = AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG ) erneut die rechtskräftig beschiedenen Ansprüche geltend machen.

  • BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 64/87

    Insolvenzschutz wegen einer unverfallbaren Versorgungsanwartschaft - Eintritt des

    In die Berechnung der Unverfallbarkeit nach § 1 Abs. 1 BetrAVG werden auch die Zeiten einbezogen, in denen der Arbeitnehmer bei einer ausländischen Tochtergesellschaft beschäftigt wurde, die Versorgungsanwartschaft jedoch von der inländischen Konzernobergesellschaft aufrechterhalten wurde (Ergänzung zu BAG vom 6.8.1985 VersR 86, 875= BAGE 49, 225 = AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG).

    Im Urteil vom 6. August 1985 (BAGE 49, 225 = AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG) ist der Senat noch davon ausgegangen, diese Voraussetzung müsse zusätzlich erfüllt werden.

  • BAG, 23.01.1990 - 3 AZR 171/88

    Einstandspflicht d. PSV nach Umwandlung eines Unternehmens

    Soweit der Senat in anderen Zusammenhängen den Versorgungsschuldner als Arbeitgeber im Sinne des Insolvenzschutzes bezeichnet hat, handelt es sich um nicht vergleichbare Fälle (BAGE 54, 297, 305 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrAVG ; 49, 225 = AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG ; kritisch Paulsdorff, Kommentar zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung, 3. Aufl., § 7 Rz 118 f.).
  • LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1518/11

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

    (vgl. BAG vom 17. Juni 2003 - 3 AZR 396/02 - AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG Widerruf; vom 31. Juli 2007 - 3 AZR 372/06 - NZA 2008, 320).
  • BAG, 17.03.1987 - 3 AZR 605/85

    Übernahme - Versorgungsschulden - Schuldübernahme - Betriebsübernahme -

    Vielmehr ist Arbeitgeber im Sinne der §§ 7, 10 BetrAVG jeder, der selbst oder über Versorgungseinrichtungen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringt (BAG Urteil vom 6. August 1985 - 3 AZR 185/83 - AR-Blattei "Betriebliche Altersversorgung: Entsch. 167" unter I 1 a der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 42/12

    Betriebsrente - Versorgungszusage einer Muttergesellschaft -

    (dazu BAG, Urteil vom 6.8 1985, 3 AZR 185/83 Rn. 19).

    Dabei geht das Gericht mit der herrschenden Meinung in der Kommentarliteratur davon aus, dass das BetrAVG nicht über einen eigenen Arbeitgeberbegriff verfügt, sondern dass insbesondere in § 7 Abs. 1 BetrAVG mit dem Begriff des Arbeitgebers der Vertragsarbeitgeber des Arbeitnehmers gemeint ist (so schon zu § 1 a. F. Blomeyer, § 1 BetrAVG, 3. Aufl, Rn 36; jetzt Blomeyer/Rolfs, § 1 BetrAVG 5. Aufl. Rn 37, jeweils m. w.N.), wenn auch die Frage in den einschlägigen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts offen gelassen wurde, weil hier ausreichende "vertragliche Restbeziehungen" zu der Konzernobergesellschaft bestanden haben ( BAG, Urteil vom 6.8 1985, 3 AZR 185/83 Rn. 19).

  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 593/89

    Insolvenzschutz für eine Betriebsrente - Eintritt des Sicherungsfalls beim

    Wie der Senat im Zusammenhang mit der Entsendung von Mitarbeitern in Tochterunternehmen eines Konzerns entschieden hat, ist derjenige Arbeitgeber im Sinne der Insolvenzsicherung, der als Versorgungsschuldner selbst oder über eine Versorgungseinrichtung Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusagt und erbringt (BAGE 49, 225, 230 f. = AP Nr. 24 zu § 7 BetrAVG, zu I 1a der Gründe; BAG Urteil vom 25. Oktober 1988 - 3 AZR 64/87 - AP Nr. 46 zu § 7 BetrAVG, zu 2 der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 43/12

    Betriebsrente - Versorgungszusage einer Muttergesellschaft -

  • LAG Köln, 07.03.2003 - 4 Sa 954/02

    "Betriebszugehörigkeit" i.S.d. BetrAVG

  • LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 9 Sa 41/12

    Betriebsrente - Versorgungszusage einer Muttergesellschaft -

  • LAG Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 22 Sa 18/12

    Betriebsrente - Versorgungszusage einer Muttergesellschaft -

  • BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 263/86

    Betriebsaufspaltung: Übergang der Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auf

  • LAG Köln, 31.05.2006 - 8 Sa 1586/05

    Bei beendeten und neu begründeten Beschäftigungsverhältnissen mit neuen

  • LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1509/11

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • LAG Köln, 13.01.1993 - 7 Sa 843/92

    Gruppenunterstützungskasse - Sicherungsfall nur bei einem von mehreren

  • LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1510/11

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1511/11

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1530/11

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1514/11

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1529/11

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • LAG Hessen, 11.04.2012 - 8 Sa 1528/11

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • LAG Hamburg, 21.05.2008 - 5 Sa 82/07

    Einsatz innerhalb eines Konzerns - Ruhen und Wiederaufleben des Arbeitsvertrags -

  • LAG Köln, 07.09.2012 - 10 Sa 471/12

    Betriebliche Altersversorgung; Versorgungszusage durch eine

  • LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 186/09

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 595/89

    Insolvenzschutz für Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn der

  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 594/89

    Insolvenzschutz der Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn der

  • LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 53/09

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • LAG Hessen, 03.03.2010 - 8 Sa 190/09

    Betriebliche Altersversorgung - Herabsetzung der Leistung durch die Pensionskasse

  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 597/89

    Insolvenzschutz für Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn Sicherungsfall

  • BAG, 29.01.1991 - 3 AZR 596/89

    Insolvenzschutz für Betriebsrente bei Unternehmensumwandlung, wenn der

  • ArbG Gießen, 03.05.2011 - 4 Ca 14/11
  • BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 65/87
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