Rechtsprechung
   BAG, 10.08.1993 - 3 AZR 185/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch von Hinterbliebenen im Sterbefall eines Arbeitnehmers auf Weiterzahlung des Arbeitsentegelts (Sterbegeld) nach § 22 Abs. 1 des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens vom 29. Februar 1988 - Frage der Unterhaltsberechtigung i.S.v. § 22 Abs. 1 des Manteltarifvertrages - Anrechnung einer Gruppenlebensversicherung als Leistung aus Unterstützungseinrichtungen i.S.v. § 22 Abs. 3 des Manteltarifvertrages

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sterbegeld und betriebliche Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1994, 515
  • BB 1994, 76
  • DB 1994, 1295



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

    Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

    Denn während ein Sterbegeld typischerweise einen anlassbedingten erhöhten Aufwand wie etwa Bestattungskosten ausgleichen soll (vgl. hierzu etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19; 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24; 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - zu 2 c der Gründe) , trägt der Übergangszuschuss dazu bei, finanzielle Verluste, die aus dem Wegfall des bisherigen Einkommens aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, für den Arbeitnehmer zu verringern und ihm den Übergang in den Ruhestand wirtschaftlich zu erleichtern.
  • BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 519/16

    Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-Verein

    Denn während ein Sterbegeld typischerweise einen anlassbedingten erhöhten Aufwand wie etwa Bestattungskosten ausgleichen soll (vgl. hierzu etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19; 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24; 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - zu 2 c der Gründe) , trägt der Übergangszuschuss dazu bei, finanzielle Verluste, die aus dem Wegfall des bisherigen Einkommens aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, für den Arbeitnehmer zu verringern und ihm den Übergang in den Ruhestand wirtschaftlich zu erleichtern.
  • BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 463/01

    Tarifliche Versorgungsregelung - nichteheliche Kinder

    Sie stellen eine "Überbrückungshilfe" dar, unterscheiden sich von der üblichen Hinterbliebenenrente und zählen nicht ohne weiteres zur betrieblichen Altersversorgung (vgl. ua. BAG 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 112 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 65, zu 2 der Gründe; Andresen/Förster/Rößler/Rühmann Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Teil 4 A Rn. 198; Blomeyer/Otto BetrAVG 2. Aufl. Einl. Rn. 57 und 65; Höfer BetrAVG Stand: August 2001 ART Rn. 62 ff.).
  • LAG Berlin, 25.10.2005 - 12 Sa 865/05

    Entgeltfortzahlung im Todesfall nach § 10 MTV Chemische Industrie, Anrechnung auf

    Der Hinterbliebene, der kurzfristig ohne Unterhalt des Verstorbenen auskommen muss, und den darüber hinaus die mit dem Todesfall einhergehenden besonderen finanziellen Belastungen treffen, soll hierfür eine Überbrückungshilfe erhalten (vgl. auch BAG vom 10. August 1993, 3 AZR 185/93, NZA 1994, 515 zur Sterbegeldregelung im Tarifvertrag der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie).

    Denn eine Altersversorgung in Gestalt eines Kapitalbetrages ist immer dem sofortigen Konsum zugänglich, ohne dass sich dadurch etwas am Charakter als Altersversorgung ändert; auch in diesem Fall dient die Versicherungsleistung der Versorgung und muss dem Versorgungszweck erhalten bleiben (BAG vom 10. August 1993, a.a.O.).

    Selbst Leistungen betrieblicher Unterstützungseinrichtungen sind nicht zwingend solche der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAG vom 10. August 1993, a.a.O.).

  • BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 244/17

    Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-Verein

    Denn während ein Sterbegeld typischerweise einen anlassbedingten erhöhten Aufwand wie etwa Bestattungskosten ausgleichen soll (vgl. hierzu etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19; 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24; 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - zu 2 c der Gründe) , trägt der Übergangszuschuss dazu bei, finanzielle Verluste, die aus dem Wegfall des bisherigen Einkommens aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, für den Arbeitnehmer zu verringern und ihm den Übergang in den Ruhestand wirtschaftlich zu erleichtern.
  • BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 373/16

    Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-Verein

    Denn während ein Sterbegeld typischerweise einen anlassbedingten erhöhten Aufwand wie etwa Bestattungskosten ausgleichen soll (vgl. hierzu etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19; 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24; 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - zu 2 c der Gründe) , trägt der Übergangszuschuss dazu bei, finanzielle Verluste, die aus dem Wegfall des bisherigen Einkommens aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, für den Arbeitnehmer zu verringern und ihm den Übergang in den Ruhestand wirtschaftlich zu erleichtern.
  • BAG, 18.05.1995 - 8 AZR 434/94

    Haftung eines Filialleiters für verschwundene Geldeinnahmen - Aufhebung eines

    Nutzen die Tarifvertragsparteien ohne weitere Erläuterung einen derartigen Rechtsbegriff, so kann davon ausgegangen werden, daß sie ihn im allgemein anerkannten Sinne verstanden wissen wollen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vgl. nur BAG Urteil vom 10. Mai 1909 - 6 AZR 660/87 - AP Nr. 2 zu § 15 BErzGG, zu B II 1 b der Gründe; Urteil vom 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - AP Nr. 112 zu § 1 TVG Tarifverträge: Metallindustrie, zu 2 b der Gründe).
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