Rechtsprechung
BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung
- openjur.de
Betriebliche Altersversorgung; Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Berücksichtigung von tariflichen Ausschlussfristen im Rahmen eines Anspruchs auf Einhaltung des Durchführungsweges; Anspruch eines Arbeitnehmers auf Einhaltung eines externen Durchführungsweges der betrieblichen Altersvorsorge aufgrund einer Versorgungszusage; Abführung ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
BGB § 288; ; BGB § 291; ; BetrAVG § 1 Abs. 1; ; BetrAVG § 18a; ; TVG § 4; ; MTV für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen § 24; ; GKG § 42 Abs. 3 Satz 1
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Anspruch auf Einhaltung des zugesagten Durchführungswegs ? Keine Erfassung betriebsrentenrechtlicher Ansprüche durch tarifliche Ausschlussfristen ? Abschließende Regelung der Verjährung in § 18 BetrAVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsrentenrecht; Tarifrecht - Betriebliche Altersversorgung; Durchführungsweg; Ausschlussfrist; Verjährung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- pwc.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wechsel des Durchführungswegs in der betrieblichen Altersversorgung
Verfahrensgang
- ArbG Dortmund, 10.02.2005 - 6 (5) Ca 4925/04
- LAG Hamm, 06.07.2005 - 3 Sa 655/05
- BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06
Papierfundstellen
- BAGE 123, 82
- BB 2007, 2410
- DB 2008, 2034
- NZA-RR 2008, 537
Wird zitiert von ... (47)
- BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10
Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht
Die Einstandspflicht stellt somit sicher, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 20, BAGE 123, 82) . - BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
Eine am Zweck tariflicher Ausschlussfristen orientierte Auslegung ergibt daher regelmäßig, dass sie auf Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung keine Anwendung findet (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 302/15 - Rn. 30 mwN; 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 123, 82) . - BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 334/06
Direktversicherung - Insolvenz
Mit der Zahlung der Beiträge für eine Direktversicherung zur Durchführung einer betrieblichen Altersversorgung erfüllt der Veräußerer Verpflichtungen gegenüber dem Arbeitnehmer (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 22, BAGE 123, 82).
- BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte …
Sie sollen die kurzfristige Abwicklung von Ansprüchen sicherstellen, nicht aber Ansprüche beschneiden, die - wie Betriebsrentenansprüche - erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Eintritt in den Ruhestand entstehen (vgl. etwa BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 123, 82) .Eine am Zweck tariflicher Ausschlussfristen orientierte Auslegung ergibt daher regelmäßig, dass sie auf Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung keine Anwendung findet (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 40, BAGE 138, 332; 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - aaO) .
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 136/08
Anspruch auf Verschaffung einer Versorgung - Vertrauensschutz bei verlautbarter …
Ist der Zusage zufolge die Versorgung über einen externen Versorgungsträger durchzuführen, folgt aus der arbeitsrechtlichen Grundverpflichtung, dass der Arbeitgeber die Versicherungsleistungen oder zumindest gleichwertige Leistungen gegebenenfalls selbst zu erbringen hat, wenn der Versorgungsträger die betriebsrentenrechtlichen Ansprüche des Arbeitnehmers nicht erfüllt (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 20, BAGE 123, 82).Dies gilt insbesondere, wenn der Arbeitnehmer nach den Satzungsbestimmungen des Versorgungsträgers - wie im Streitfall wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses - nicht nachversichert werden kann (…vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 191/06 - Rn. 24, BAGE 125, 1; 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - aaO).
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 157/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
Die Versorgungsregelungen bestimmen den Inhalt der Verpflichtung auf Einhaltung des Durchführungswegs (grundlegend BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 22 ff., BAGE 123, 82) und damit auch die Grenzen dieser Verpflichtung. - BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 92/12
Höhe der Arbeitgeberaufwendungen für die betriebliche Altersversorgung - …
Durch die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 20, BAGE 123, 82).Demgegenüber kann der Arbeitnehmer aufgrund seines Anspruchs auf Einhaltung des Durchführungswegs vom Arbeitgeber verlangen, dass dieser die betriebliche Altersversorgung tatsächlich entsprechend dem vereinbarten Durchführungsweg gestaltet (vgl. etwa BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - aaO).
Er geht deshalb dahin, dass der Arbeitgeber bereits vor Eintritt des Versorgungsfalles die vereinbarten erforderlichen Handlungen vornimmt, die die spätere Erfüllung des Versorgungsversprechens über den vereinbarten Durchführungsweg sicherstellen (vgl. etwa BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 254/07 - Rn. 24; 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - aaO).
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 194/07
Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz
Diese Regelung ist abschließend (BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 34, AP BetrAVG § 1 Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 90).Auch dieser Unterscheidung lag letztlich die Erwägung zugrunde, dass die dem Arbeitnehmer unmittelbar zugute kommenden Betriebsrentenleistungen wie Lohnleistungen zu behandeln sind, wohingegen grundlegende Ansprüche erst nach 30 Jahren verjähren (BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 35, AP BetrAVG § 1 Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 90).
- BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität
Die Einstandspflicht stellt somit sicher, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 20, BAGE 123, 82) . - BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
Zwar steht den Arbeitnehmern, denen Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt sind, gegen den Arbeitgeber ein Anspruch auf Einhaltung des Durchführungswegs nach Maßgabe der Versorgungsordnung zu (vgl. dazu BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 22, BAGE 123, 82). - BAG, 22.09.2015 - 3 AZR 391/13
Betriebliche Altersversorgung - Gebührenstreitwert - Feststellungsklage
- LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15
Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 302/15
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 111/09
Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des …
- BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 744/08
Altersversorgung - Lektoren - Vertragsauslegung
- BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 783/07
Leistungsanpassung - Bochumer Verband
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 91/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 903/07
Antragsmodifizierung in der Berufungsinstanz - Auslegung einer Protokollnotiz der …
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 553/06
Eingriff in Versorgungsregelung
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 369/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 985/06
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 254/07
Eingriff in Versorgungsregelung
- ArbG Hagen, 30.05.2017 - 5 Ca 2325/16
Verjährung betriebsrentenrechtlicher Ansprüche
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 158/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19
Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber
- BAG, 15.06.2010 - 3 AZR 994/06
Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Bezugsrecht - Insolvenz
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 161/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 162/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 432/19
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
- BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 393/17
Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
- LAG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 13 Sa 7/14
Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen einer Pensionskasse
- LAG Hamm, 02.12.2014 - 9 Sa 1081/14
Berechnung der Höhe einer Betriebsrente
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 159/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- ArbG Wuppertal, 27.06.2019 - 5 Ca 1227/18
Versorgungszusage KZVK
- LG Wiesbaden, 06.02.2019 - 12 O 53/18
Auslegung einer Versorgungszusage
- LAG München, 12.11.2013 - 6 Sa 508/13
Einstandspflicht des Arbeitgebers für eine Pensionskassenversorgung
- BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 160/19
Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht
- LAG München, 05.12.2019 - 3 Sa 368/19
Ablösende Betriebsvereinbarung, Rückwirkungsverbot, …
- LAG Hamm, 09.01.2013 - 4 Sa 426/11
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von der Pflicht zur Versicherung bei der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.03.2019 - 3 Sa 191/18
Verschaffung von Versorgungsleistungen
- LAG Düsseldorf, 28.08.2009 - 12 Sa 541/09
- LAG München, 30.10.2008 - 3 Sa 480/08
Aufrechnung gegen Betriebsrente
- LAG Köln, 11.12.2013 - 5 Sa 429/13
Anspruch auf Weihnachtsgeld für Betriebsrentner
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2011 - 6 Sa 402/11
Betriebliche Altersversorgung - Nachwirkung eines Tarifvertrags
- ArbG Wuppertal, 20.11.2009 - 3 Ca 3369/09
Kirchliche Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen
- ArbG Hamburg, 27.09.2021 - 1 Ca 64/21