Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsordnung - Familienrechtliche Beziehung - Arbeitnehmer - Arbeitsverhältnis

 
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Erstreckung unverfallbarer Versorgungsanwartschaft auf Hinterbliebene bei Eingehung der Ehe nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

• Judicialis

  BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung; ; BetrAVG § 17 Abs. 3 Satz 3

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG §§ 1, 17 Abs. 3 Satz 3; GG Art. 6 Abs. 1; BGB §§ 133, 157
  Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einschränkung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung; Hinterbliebenenversorgung - Beschränkung des Kreises der Anspruchsberechtigten und § 1 Abs. 1 BetrAVG - Auslegung einer Versorgungsordnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Beschränkung der Hinterbliebenenversorgung

Papierfundstellen

• ZIP 2001, 1515
• NZA 2001, 1260
• FamRZ 2002, 391 (Ls.)
• VersR 2001, 1309
• BB 2001, 1690
• DB 2001, 2303

Wird zitiert von ... (19)

• BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

  Spätehenklausel - Gleichbehandlung

  Aus den Urteilen des Senats vom 28. Juli 2005 (- 3 AZR 457/04 - BAGE 115, 317) und vom 19. Dezember 2000 (- 3 AZR 186/00 -) folgt bereits deshalb nichts Abweichendes, weil die dort vom Senat gebilligten Spätehenklauseln nicht am AGG zu messen waren.
• BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19

  Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"

  So kann er frühzeitig etwa bestehende Versorgungslücken schließen (vgl. BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - zu A der Gründe; 28. Juli 1998 - 3 AZR 100/98 - zu A II der Gründe, BAGE 89, 262) .
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung …

  Nach dem gefundenen Ergebnis kommt es nicht auf die vom Landesarbeitsgericht angeführte Rechtsprechung des Senats zu der Frage an, ob die Begrenzung der Hinterbliebenenversorgung auf Ehen, die während des laufenden Arbeitsverhältnisses geschlossen worden sind, mit § 1b Abs. 1 BetrAVG, vereinbar ist (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 27; 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 - Rn. 58, BAGE 134, 89; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - zu B II der Gründe) .

 
• BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08

  Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …

  Diese Bestimmungen schränken vielmehr den Kreis der möglichen Versorgungsberechtigten von vornherein in einer für den Mitarbeiter erkennbare Weise auf Hinterbliebene ein, die bereits während des bestehenden Arbeitsverhältnisses in familiärer Beziehung zum Mitarbeiter standen (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - zu B II der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 9).

  Aus dem Grunde ist er grundsätzlich auch berechtigt, die Hinterbliebenenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen und damit Gruppen von Arbeitnehmern, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, von der Hinterbliebenenversorgung auszuschließen (BAG 19. Februar 2002 - 3 AZR 99/01 - zu II 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 22 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 10; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - zu B II der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 9; 11. August 1987 - 3 AZR 6/86 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 4 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 2; 28. Juli 2005 - 3 AZR 457/04 - zu II 2 a aa der Gründe, BAGE 115, 317).

  Das Ausbleiben eines ursprünglich erhofften Vorteils ist kein rechtlicher Nachteil (vgl. BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - zu B II der Gründe, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 9; 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - zu B II der Gründe, BAGE 86, 216).

• BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04

  Wirksamkeit einer Spätehenklausel

  Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, eine Eheschließung durch Einräumung von Ansprüchen zu fördern (BAG 26. August 1997 - 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216, zu B II der Gründe; 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 9, zu B II der Gründe).
• LAG München, 01.02.2011 - 6 Sa 1078/10

  Hinterbliebenenversorgung

  Mithin ist er grundsätzlich berechtigt, die Versorgung hinterbliebener Ehegatten an zusätzliche Voraussetzungen zu knüpfen (BAG v. 19.12.2000 - 3 AZR 186/00, NZA 2001, 1260; BAG v. 26.8. 1997 - 3 AZR 235/96, NZA 1998, 817; BAG v. 11.8. 1987 - 3 AZR 6/86, NZA 1988, 158;… vgl. auch BAG v. 20.4. 2010, a.a.O.).

  Entsprechend kann der Arbeitgeber, wie das Bundesarbeitsgericht (…Urt. v. 11.8. 1987, a.a.O; BAG v. 19.12.2000, a.a.O., S. 1262) ausführt, nur diejenige Ehefrau hinterbliebenenversorgungsberechtigt ausstatten, welche die Berufsarbeit des rentenberechtigten Ehemannes durch ihre Fürsorge mitgetragen hatte.

  Diese Umstände erkennt das Bundesarbeitsgericht - worauf er ebenso zutreffend hinweist - als berechtigte und anerkennenswerte Erwägung bei der Ausgestaltung der Hinterbliebenenversorgung an (BAG v. 19.12.2000, a.a.O., S. 1262).

  Demzufolge ist er ebenso berechtigt, die eingeführte Hinterbliebenenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen, wie etwa der Eheschließung vor Ruhestandseintritt, abhängig zu machen und auf diese Weise bestimmte Gruppen von Hinterbliebenen der Arbeitnehmer von dieser Versorgung auszuschließen(…BAG 20.4. 2010, a.a.O., unter Rz. 74 [juris];… BAG 19.2. 2002, a.a.O., unter Rz. 24 ff. [juris]; BAG 19.12.2000, a.a.O., unter Rz. 27 [juris];… BAG v. 11.8. 1987, a.a.O., unter Rz. 28 [juris]).

• BAG, 19.02.2002 - 3 AZR 99/01

  Hinterbliebenenversorgung - Anspruchsbegrenzung

  Ähnliche Spätehenklauseln waren Gegenstand der Senatsurteile vom 26. August 1997 (- 3 AZR 235/96 - BAGE 86, 216) und vom 19. Dezember 2000 (- 3 AZR 186/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 9).
• BAG, 11.12.2001 - 1 ABR 3/01

  Mitbestimmung bei Überschreiten der Jahresarbeitszeit

  Bei diesem geht es um die Frage, ob vorübergehend überhaupt weniger oder mehr, als betriebsüblich ist, gearbeitet werden soll und von wem, und ggf. um die Festlegung des Umfangs der von den Arbeitnehmern abweichend vom Üblichen geschuldeten Arbeitsleistung (BAG 19. Dezember 2000 - 3 AZR 186/00 - AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 19 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 9 mwN).
• LAG Köln, 14.06.2004 - 2 Sa 259/04

  Witwenrente, betriebliche Altersversorgung, Späteheklausel, Missbauch, Auslegung

  Hier folgt die erkennende Kammer den Überlegungen des BAG in den Entscheidungen vom 19.02.2002 - 3 AZR 99/01 - vom 19.12.2000 - 3 AZR 186/00 - vom 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 - und vom 11.08.1997 - 3 AZR 6/96 -.

  Insbesondere in der Entscheidung vom 19.12.2000 (3 AZR 186/00) hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass der Arbeitgeber nicht jede Ehe von Anfang an gleichbehandeln muss.

• LAG Düsseldorf, 19.05.2005 - 5 Sa 509/05

  Betriebliche Altersversorgung, Witwenrente, Altersdifferenzklausel

  Er bestimmt demnach das Kostenvolumen, welches er für eine Hinterbliebenenversorgung zu tragen bereit ist und ist dementsprechend auch berechtigt, eine Hinterbliebenenversorgung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen (vgl. auch hierzu: BAG…, Urteil vom 19.09.2002, a. a. O.; BAG, Urteil vom 26.08.1997 - 3 AZR 235/96 - AP Nr. 27 zu § 1 BetrAVG Ablösung; vgl. weiter: BAG, Urteil vom 19.12.2000 - 3 AZR 186/00 - AP Nr. 19 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung).
• LAG Düsseldorf, 12.04.2006 - 12 Sa 1660/05
• FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12

  Erbschaftsbesteuerung des Bezugs betrieblicher Altersversorgung durch …
• LAG Hessen, 25.06.2008 - 8 Sa 1592/07

  Betriebliche Altersversorgung vor Eintragung einer Lebenspartnerschaft
• LAG Niedersachsen, 23.06.2011 - 4 Sa 381/11

  Betriebliche Witwenrente - Wirksamkeit einer Altersabstandsklausel in einer …
• BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 432/19

  Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
• LAG Hamm, 15.02.2011 - 9 Sa 1989/10

  Ausschluss der Witwenversorgung durch Spätehenklausel des Essener Verbandes; …
• BAG, 13.01.2022 - 3 AZR 212/21
• LAG Baden-Württemberg, 12.11.2009 - 11 Sa 41/09

  Betriebliche Witwenrente - Rechtswirksamkeit einer Spätehenklausel in …
• ArbG München, 20.04.2016 - 34 Ca 7847/15

  Streit um die Höhe einer Witwenrente