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   BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78   

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BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78 (https://dejure.org/1979,90)
BAG, Entscheidung vom 05.07.1979 - 3 AZR 197/78 (https://dejure.org/1979,90)
BAG, Entscheidung vom 05. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 (https://dejure.org/1979,90)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versprechen - Zusage - Betriebliche Versorgungsleistung - Leistung - Unterstützungskasse - Gegenleistung - Betriebstreue - Widerrufsrecht - Ausschluß des Rechtsanspruch - Vorbehalt der Freiwilligkeit - Verweigerung - Kürzung - Sicherungsfall - Unverfallbarkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 32, 56
  • NJW 1980, 79
  • VersR 1979, 1162
  • BB 1979, 1605
  • DB 1979, 1942
 
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Wird zitiert von ... (105)Neu Zitiert selbst (8)

  • BAG, 10.11.1977 - 3 AZR 705/76

    Versorgungsleistung - Unterstützungskasse - Widerruf - Rechtsanspruch - …

    Auszug aus BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78
    Eine solche Annahme vertrüge sich nicht mit dem gesetzlich eingeführten Bestandsschutz (vgl. auch BAG AP Nr. 8 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen [zu B I 3 b der Gründe] mit zust. Anm. von Kraft [zu II 4 b]).

    Der Arbeitgeber ist vielmehr in entsprechender Anwendung des § 670 BGB verpflichtet, der Kasse die Mittel zuzuwenden, die sie zur Erfüllung der Versorgungsleistungen benötigt, oder die Leistungen unmittelbar zu übernehmen (vgl. dazu des näheren BAG AP Nr. 8 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen [zu B I 3 c der Gründe] mit zust. Anm. von Kraft [zu II 4 c]' b) Die Beklagten haben geltend gemacht, die nach der Rechtsprechung des Senats gegebene Haftung des Arbeitgebers für Leistungen der Unterstützungskassen vertrage sich nicht mit dem auch der Arbeitgeberseite zuzubilligenden Vertrauensschutz.

  • BAG, 30.11.1955 - 1 AZR 217/54

    Arbeitsentgelt: Verwirkung des Ruhegeldanspruchs, Eintritt der Verwirkung

    Auszug aus BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78
    a) Zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beklagten zu 2) hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, ihr Vortrag über den kurz- und mittelfristigen Investitionsbedarf reiche nicht aus, um eine wirtschaftliche Notlage annehmen zu könner Das Vorbringen enthalte nicht entfernt die Angaben, die nach der Rechtsprechung erforderlich sind, um das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage festzustellen (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen [zu B II 2 b der Gründe] mit weiteren Nachweisen).
  • BAG, 30.11.1962 - 3 AZR 86/59

    Anwalt - Gut geschultes Personal - Rechtsmittelfrist - …

    Auszug aus BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78
    Fehlt die Angabe dessen, was die Partei vorgetragen hätte, so läßt sich nicht absehen, ob die Ausübung des Fragerechts, wenn sie angebracht war, zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 322 ZPO [zu I der Gründel; BAG 13, 340 [344] = APNr. 37 zu § 233 ZPO; AP Nr. 10 zu § 565 ZPO [zu 1 a der Gründe]).
     
  • BAG, 13.07.1978 - 3 AZR 278/77

    Versorgungsordnung - Zusage - Leistungen - Mindestalter - Wartezeit - …

    Auszug aus BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78
    Dies berührt jedoch nicht seine Grundentsdaeidung, daß der erdiente Teilwert zu entschädigen ist, wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 BetrAVG erfüllt sind (vgl. dazu BAG AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Wartezeit [zu I 3 der Gründe]; ferner Ahrend-Rühmann, DB 1979, Beilage 2 [zu 0 33).
  • BAG, 28.04.1977 - 3 AZR 300/76

    Berechtigung der Unterstützungskasse zum Widerruf von Leistungen

    Auszug aus BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78
    Diese Klauseln begründen nur ein an sach liche Gründe gebundenes Widerrufsrecht (Bestätigung von BAG 25) 194 = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen; AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen).
  • BAG, 14.02.1964 - 1 AZR 296/63

    Mitverschulden - Schadenersatzanspruch - Amtsprüfung - Aufhebung des …

    Auszug aus BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78
    Fehlt die Angabe dessen, was die Partei vorgetragen hätte, so läßt sich nicht absehen, ob die Ausübung des Fragerechts, wenn sie angebracht war, zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 322 ZPO [zu I der Gründel; BAG 13, 340 [344] = APNr. 37 zu § 233 ZPO; AP Nr. 10 zu § 565 ZPO [zu 1 a der Gründe]).
  • BAG, 23.02.1962 - 1 AZR 49/61

    Schlüssigkeit der Prozeßrügen - Umfang der Rechtskraftwirkung

    Auszug aus BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78
    Fehlt die Angabe dessen, was die Partei vorgetragen hätte, so läßt sich nicht absehen, ob die Ausübung des Fragerechts, wenn sie angebracht war, zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 322 ZPO [zu I der Gründel; BAG 13, 340 [344] = APNr. 37 zu § 233 ZPO; AP Nr. 10 zu § 565 ZPO [zu 1 a der Gründe]).
  • BAG, 04.08.1955 - 2 AZR 588/54

    Arbeitsverhältnis: Beabsichtigte Dauer eines mit einem 68-jährigen Arbeitnehmer …

    Auszug aus BAG, 05.07.1979 - 3 AZR 197/78
    Diese Klauseln begründen nur ein an sach liche Gründe gebundenes Widerrufsrecht (Bestätigung von BAG 25) 194 = AP Nr. 6 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen; AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen).
  • BGH, 17.02.2016 - XII ZB 447/13

    Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen …

    Sie ist Teil der Arbeitgeberleistung als Gegenwert für die vom Arbeitnehmer geschuldeten Arbeitsleistung und für seine Betriebstreue (BAG NJW 1980, 79).
  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

    Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

    Diese Entscheidungen betrafen Zusagen auf betriebliche Altersversorgung, die über eine Unterstützungskasse iSv. § 1b Abs. 4 BetrAVG durchgeführt wird, die - im Gegensatz zu den anderen mittelbaren Durchführungswegen - auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch einräumt und tragen dem Umstand Rechnung, dass der Ausschluss des Rechtsanspruchs in Satzungen und Versorgungsplänen von Unterstützungskassen als Widerrufsrecht auszulegen ist, das an sachliche Gründe gebunden ist (st. Rspr., vgl. etwa BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 181/08 - Rn. 37 mwN, BAGE 133, 181; 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - zu I der Gründe, BAGE 32, 56; 17. Mai 1973 - 3 AZR 381/72 - BAGE 25, 194) .
  • BAG, 15.09.2011 - 8 AZR 846/09

    Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Chefarztes - Verzugslohn - Verjährung …

    Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1; 5. Juli 1979 - 3 AZR 197/78 - BAGE 32, 56 = AP BGB § 242 Ruhegehalt - Unterstützungskassen Nr. 9 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 78) .
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