Rechtsprechung
BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
- openjur.de
Betriebsrente; Betriebsübergang; Gesamterledigungsklausel; Verwirkung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 613a Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 397 Abs 1 BGB
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Inhalt einer Revisionsschrift; Auslegung von Gesamterledigungsklauseln in Bezug auf Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer; Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen nach Betriebsübergang
- bag-urteil.com
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
- Betriebs-Berater
Gesamterledigungsklausel bei Betriebsrente
- hensche.de
Betriebsrente, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsübergang
- rewis.io
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
- Bundesarbeitsgericht
(Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung)
- ra.de
- rewis.io
Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verfall von betrieblichen Versorgungsansprüchen ? In der Regel keine Erfassung von Betriebsrenten durch Gesamterledigungsklauseln
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an den Inhalt einer Revisionsschrift; Auslegung von Gesamterledigungsklauseln in Bezug auf Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer; Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen nach Betriebsübergang
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesamterledigungsklauseln und Betriebsrentenansprüche
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gesamterledigungsklausel bei Betriebsrente
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BAGE 134, 111
- MDR 2010, 1333
- NZA 2010, 883
- BB 2010, 1852
- DB 2010, 1589
- JR 2012, 45
Wird zitiert von ... (46)
- BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11
Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
Ausgleichsklauseln, die - wie die im Streitfall - ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen sollen und auf diese Weise zu erkennen geben, dass die Parteien an die Möglichkeit des Bestehens ihnen nicht bewusster Ansprüche gedacht und auch sie in den gewollten Ausgleich einbezogen haben, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 107, 347) in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 49, BAGE 134, 111; 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 24; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 a bb der Gründe, BAGE 114, 33) . - BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
Sowohl der einseitige Verzicht als auch der Erlassvertrag bedürfen der unmissverständlichen Willensbekundung, von einer Forderung Abstand zu nehmen (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 46 ff., NZA 2010, 883) . - BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10
Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle
Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, ein Verzicht auf Altersversorgungsansprüche müsse eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 50, AP BetrAVG § 1 Nr. 63) .
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
Ein "Verzicht" muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 50 mwN, BAGE 134, 111) . - BAG, 23.10.2013 - 5 AZR 135/12
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Ausgleichsquittung
Soweit das Bundesarbeitsgericht angenommen hat, Ausgleichsklauseln, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen, seien regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen, betraf dies keine "Ausgleichsquittung" der im Streitfall verwendeten Art, sondern Ausgleichsklauseln in Prozess- oder außergerichtlichen Vergleichen sowie im Zusammenhang mit Aufhebungsverträgen (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 107, 347; 28. Juli 2004 - 10 AZR 661/03 - zu II 2 der Gründe, BAGE 111, 315; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 a bb der Gründe, BAGE 114, 33; 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 12, 49, BAGE 134, 111; 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 4, 24; 21. Juni 2011 - 9 AZR 203/10 - Rn. 2, 20, BAGE 138, 136; 14. Mai 2013 - 9 AZR 844/11 - Rn. 2, 11) . - BAG, 28.06.2011 - 3 AZR 448/09
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
Ein solcher Verzicht muss eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 48 und 50, AP BetrAVG § 1 Nr. 63) .Im Übrigen setzt ein Verzicht voraus, dass die Parteien vom Bestehen einer bestimmten Schuld ausgehen (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 48, aaO) .
Sie dient dem Vertrauensschutz (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 53 mwN, AP BetrAVG § 1 Nr. 63) .
Das Zeitmoment beginnt daher nicht vor Fälligkeit der sich aus dem Rentenstammrecht ergebenden Leistungen (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 56, AP BetrAVG § 1 Nr. 63) .
Dieser hat den ihm zur Begründung des Einwands der Verwirkung vorgetragenen Sachverhalt eigenverantwortlich zu würdigen (BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 54, AP BetrAVG § 1 Nr. 63) .
- BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 137/14
Equal pay - Prozessvergleich - Ausgleichsklausel
a) Ausgleichsklauseln in gerichtlichen Vergleichen, die ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen sollen und auf diese Weise zu erkennen geben, dass die Parteien an die Möglichkeit des Bestehens ihnen nicht bewusster Ansprüche gedacht und auch sie in den gewollten Ausgleich einbezogen haben, sind - anders als solche in Ausgleichsquittungen (vgl. hierzu BAG 23. Oktober 2013 - 5 AZR 135/12 - Rn. 17, BAGE 146, 217) - regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen (vgl. BAG 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 24; 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 49, BAGE 134, 111) . - BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19
Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung
Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erwecken konnten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass die andere Seite sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (…vgl. BAG 17. Januar 2012 - 3 AZR 555/09 - aaO; 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 53 , BAGE 134, 111 ) . - BAG, 24.02.2021 - 10 AZR 8/19
Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß
Die Vorschrift verlangt lediglich, dass die Revisionsbegründungsschrift ihrem gesamten Inhalt nach erkennen lässt, in welchem Umfang das landesarbeitsgerichtliche Urteil angefochten werden soll (BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 28, BAGE 134, 111) . - BAG, 26.04.2018 - 3 AZR 738/16
Altersversorgung - Rechtskraft des Versorgungsausgleichs
Das Zeitmoment beginnt daher nicht vor Fälligkeit der sich aus dem Rentenstammrecht ergebenden Leistungen (…vgl. BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 71 mwN;… 28. Juni 2011 - 3 AZR 448/09 - Rn. 42; 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 56, BAGE 134, 111; 18. September 2001 - 3 AZR 689/00 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 99, 92) . - BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20
Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber
- BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 575/09
Angemessene Ausbildungsvergütung - Irreführung durch Altenpflegeschüler
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 555/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
- BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung …
- LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 582/16
Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz
- BAG, 25.09.2013 - 5 AZR 936/12
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.02.2018 - 2 Sa 302/17
Versicherungsleistung aus Gruppenunfallversicherung; Abgeltungsklausel
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 380/10
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Pensionszusage
- LAG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 Sa 257/13
Überstundenvergütung - Verwirkung
- ArbG Stuttgart, 03.07.2019 - 4 Ca 7274/18
Untreue des Arbeitnehmers - Schadensersatz - Betriebsübergang - Rückabtretung - …
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 432/19
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
- LAG Düsseldorf, 17.12.2014 - 12 Sa 580/14
Betriebsrente; Entgeltumwandlung durch Unterstützungskassenversorgung; …
- BAG, 17.01.2012 - 3 AZR 556/09
Störung der Geschäftsgrundlage - planwidrige Überversorgung - Wechsel von …
- LAG Düsseldorf, 20.01.2017 - 6 Sa 581/16
Betriebsrente; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik; Insolvenz
- LAG Düsseldorf, 07.12.2016 - 12 Sa 592/16
Betriebsrente; Insolvenz; Betriebsübergang; endgehaltsbezogene Dynamik
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2016 - 6 Sa 78/16
Vergütung für geleistete Arbeit - Erfüllung von Vergütungsansprüchen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 3 Sa 113/14
Vergütung von Überstunden - abgestufte Darlegungslast
- LAG Hessen, 05.04.2012 - 9 Sa 1748/11
Fristlose Kündigung - Tarifvertrag - Feststellungsklage - Verwirkung
- LAG Hamm, 19.08.2010 - 17 Sa 559/10
Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Bankangestellten wegen Annahme von …
- LAG Hamburg, 29.01.2013 - 2 Sa 61/12
Treuwidrigkeit der Berufung auf Versorgungszusage - Verwirkung - unverfallbare …
- LAG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - 15 Sa 48/19
Untreue des Arbeitnehmers - Schadensersatz - Betriebsübergang - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.02.2012 - 2 Sa 635/11
Betriebsrente - Verzicht im Vergleich im Kündigungsschutzverfahren
- AG Passau, 30.04.2020 - 18 C 72/19
Reichweite einer vergleichsweise getroffenen Abgeltungsregelung
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - 14 Sa 1867/11
Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Ablehnung eines dreiseitigen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2020 - 3 Sa 337/19
Vertragliche Ausschlussfrist
- LAG München, 13.10.2015 - 7 Sa 257/15
Sozialplanansprüche; Verzicht; negatives Schuldanerkenntnis
- ArbG Stuttgart, 08.05.2015 - 26 Ca 1912/14
- LAG Hessen, 14.12.2010 - 15 Sa 757/10
Unterrichtung bei Betriebsübergang
- LAG Köln, 30.04.2015 - 8 Sa 92/15
Betriebsrente
- LAG Niedersachsen, 14.12.2012 - 6 Sa 1782/11
Eingruppierung eines Bauleiters
- LAG Berlin-Brandenburg, 26.07.2012 - 14 Sa 1867/11 14 Sa 1969/11
Verwirkung - Klagerecht - Beschäftigungsanspruch
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - 10 Sa 379/16
Betriebliche Altersversorgung - Generalklausel
- ArbG Minden, 17.06.2014 - 2 Ca 267/13
Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag
- ArbG Arnsberg, 31.05.2021 - 2 Ca 896/20
Betriebsrente
- LG Frankfurt/Main, 19.02.2021 - 14 O 282/20
- ArbG Hamburg, 27.09.2021 - 1 Ca 64/21