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   BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08   

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https://dejure.org/2010,2284
BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 (https://dejure.org/2010,2284)
BAG, Entscheidung vom 20.04.2010 - 3 AZR 225/08 (https://dejure.org/2010,2284)
BAG, Entscheidung vom 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 (https://dejure.org/2010,2284)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsrente; Betriebsübergang; Gesamterledigungsklausel; Verwirkung

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 613a Abs 1 BGB, § 133 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 397 Abs 1 BGB
    Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den Inhalt einer Revisionsschrift; Auslegung von Gesamterledigungsklauseln in Bezug auf Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer; Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen nach Betriebsübergang

  • bag-urteil.com

    Betriebsrente - Betriebsübergang - Gesamterledigungsklausel - Verwirkung

  • Betriebs-Berater

    Gesamterledigungsklausel bei Betriebsrente

  • hensche.de

    Betriebsrente, Betriebliche Altersversorgung, Betriebsübergang

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an den Inhalt einer Revisionsschrift; Auslegung von Gesamterledigungsklauseln in Bezug auf Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer; Verwirkung von Betriebsrentenansprüchen nach Betriebsübergang

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesamterledigungsklauseln und Betriebsrentenansprüche

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Gesamterledigungsklausel bei Betriebsrente

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 134, 111
  • MDR 2010, 1333
  • NZA 2010, 883
  • BB 2010, 1852
  • DB 2010, 1589
  • JR 2012, 45
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 14.05.2013 - 9 AZR 844/11

    Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel

    Ausgleichsklauseln, die - wie die im Streitfall - ausdrücklich auch unbekannte Ansprüche erfassen sollen und auf diese Weise zu erkennen geben, dass die Parteien an die Möglichkeit des Bestehens ihnen nicht bewusster Ansprüche gedacht und auch sie in den gewollten Ausgleich einbezogen haben, sind regelmäßig als umfassender Anspruchsausschluss (BAG 23. September 2003 - 1 AZR 576/02 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 107, 347) in Form eines konstitutiven negativen Schuldanerkenntnisses zu verstehen (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 49, BAGE 134, 111; 24. Juni 2009 - 10 AZR 707/08 (F) - Rn. 24; 23. Februar 2005 - 4 AZR 139/04 - zu II 4 a bb der Gründe, BAGE 114, 33) .
  • BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09

    Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis

    Sowohl der einseitige Verzicht als auch der Erlassvertrag bedürfen der unmissverständlichen Willensbekundung, von einer Forderung Abstand zu nehmen (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 46 ff., NZA 2010, 883) .
  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10

    Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

    Ohne Erfolg beruft sich der Kläger darauf, ein Verzicht auf Altersversorgungsansprüche müsse eindeutig und zweifelsfrei zum Ausdruck gebracht werden (vgl. BAG 20. April 2010 - 3 AZR 225/08 - Rn. 50, AP BetrAVG § 1 Nr. 63) .
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