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   BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95   

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https://dejure.org/1995,1904
BAG, 05.12.1995 - 3 AZR 226/95 (https://dejure.org/1995,1904)
BAG, Entscheidung vom 05.12.1995 - 3 AZR 226/95 (https://dejure.org/1995,1904)
BAG, Entscheidung vom 05. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 (https://dejure.org/1995,1904)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Schaffung einer ergänzenden Altersversorgung gegen das Land zusätzlich zu der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gezahlten Rente - Dynamische Verweisung des Arbeitsvertrages auf die jeweils geltenden Tarifvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Die Beklagte schließt, obwohl sie eine Anstalt des öffentlichen Rechts ist (§ 1 Satz 1 VBLS), mit den an ihr beteiligten Arbeitgebern gemäß § 2 Abs. 1 VBLS privatrechtliche Versicherungsverträge (vgl. dazu BGHZ 142, 103, 105 ff. m.w.N.; BAG, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 - veröffentlicht in juris - unter B I 5 a cc m.w.N.).
  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

    § 2 Abs. 4 EZVKS enthält einen wirksamen Vorbehalt, der Eingriffe in bestehende Versicherungsverhältnisse ohne Zustimmung der Versicherten und Bezugsberechtigten ermöglicht (vgl. ua. BAG 24. April 1990 - 3 AZR 259/88 - BAGE 64, 327, zu II 2 der Gründe; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, zu B I 5 a der Gründe; BGH 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - VersR 2006, 64, zu II 2 der Gründe).
  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 76/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Diese umfasst auch das sich an das Arbeitsverhältnis anschließende Versorgungsverhältnis (BAGE 124, 1 Rn. 29; 121, 321 Rn. 34; BAG, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95, juris Rn. 22).
  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 734/05

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

    Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis wie ein Arbeitsverhältnis (BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, zu B I 3 a der Gründe; im Ergebnis ebenso Däubler/Reim TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 287 ff. und Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 58).
  • BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02

    Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer

    aa) Die unter anderem in der VBL-Satzung und in den Hamburger Ruhegeldgesetzen vorgeschriebene nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenze stellt einen angemessenen Abbau von Überversorgungen dar (BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 - nv., zu B I 3 e bb der Gründe; 12. März 1996 - 3 AZR 963/94 - AP RuhegeldG Hamburg § 3 Nr. 1 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 111, zu II 2 c der Gründe).
  • BAG, 21.11.2006 - 3 AZR 309/05

    Vorgezogene Betriebsrente des vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers

    Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis und das Vorruhestandsverhältnis wie ein Arbeitsverhältnis (vgl. BAG 10. Oktober 1989 - 3 AZR 200/88 - BAGE 63, 100, zu II 2 c der Gründe; 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 - zu B I 3 a der Gründe).
  • BVerfG, 03.12.1998 - 1 BvR 484/96

    Kein Anspruch auf sachliche Prüfung von Satzungsbestimmungen der VBL vor den

    Ein solcher Versorgungsverschaffungsanspruch bestünde auch dann, wenn die Versorgung durch die VBL nicht dem tarifvertraglichen Anspruch (hier: § 4 Versorgungstarifvertrag) entspräche (vgl. BAG, Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 -, AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, B III 2 b bb der Entscheidungsgründe; Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 - [nicht veröffentlicht], B I der Entscheidungsgründe).

    Die Rechtsprechung betrachtet vielmehr das Versicherungsverhältnis als eine Gruppenversicherung, bei der nur die Arbeitgeber Versicherungsnehmer sind, den Arbeitnehmern hingegen die Rolle von bloßen Bezugsberechtigten zufällt (BGHZ 103, 370 [377 ff.]; BAG, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, B I 5 a cc der Entscheidungsgründe).

    Im übrigen hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 - ausdrücklich den 15. Änderungstarifvertrag vom 21. Februar 1984 zum Versorgungstarifvertrag, auf dem weite Teile der 18. und 19. Satzungsänderung beruhen, auf seine Rechtswirksamkeit geprüft und dessen Verfassungsmäßigkeit bejaht.

  • BGH, 19.07.2011 - IV ZR 46/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Diese umfasst auch das sich an das Arbeitsverhältnis anschließende Versorgungsverhältnis (BAGE 124, 1 Rn. 29; 121, 321 Rn. 34; BAG, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95, juris Rn. 22).
  • BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 409/06

    Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien - Betriebsrentner

    Für die Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche Versorgungsverhältnis daher wie ein Arbeitsverhältnis (BAG 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95 -, zu B I 3 a der Gründe; im Ergebnis ebenso Däubler/Reim TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 287 ff.; Löwisch/Rieble TVG 2. Aufl. § 1 Rn. 48).
  • BGH, 20.07.2011 - IV ZR 68/09

    Erhebung von Sanierungsgeldern durch Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

    Diese umfasst auch das sich an das Arbeitsverhältnis anschließende Versorgungsverhältnis (BAGE 124, 1 Rn. 29; 121, 321 Rn. 34; BAG, Urteil vom 5. Dezember 1995 - 3 AZR 226/95, juris Rn. 22).
  • BAG, 27.02.2007 - 3 AZR 735/05

    Tariflicher Eingriff in laufende Betriebsrenten

  • BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06

    Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst

  • BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 619/95

    Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund

  • LAG Düsseldorf, 18.12.2002 - 12 Sa 1086/02

    Teilnichtigkeit der Ablösung des BAT (§ 40 S. 1) durch den TV-V

  • BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 294/95

    Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund

  • BAG, 28.05.1996 - 3 AZR 742/95

    Berechnung von Nachtarbeitszuschlägen und Feiertagszuschlägen auf Grund

  • ArbG Hagen, 14.06.2007 - 3 Ca 2176/06

    Arbeitsverhältnis, Werkvertrag, Abgrenzung, Entfristung, Altersversorgung,

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