Rechtsprechung
BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
- openjur.de
Betriebliche Altersversorgung; Berechnung einer Betriebsrente; Versorgungstarifvertrag; Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
- Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 BetrAVG, Art 9 Abs 3 GG, § 313 Abs 1 BGB, § 159 SGB 6, § 160 SGB 6
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf die Berechnung einer Betriebsrente
- bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
- Betriebs-Berater
Betriebliche Altersversorgung - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
- rewis.io
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf die Berechnung einer Betriebsrente
- rechtsportal.de
Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003 auf die Berechnung einer Betriebsrente
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarif-vertrag
Verfahrensgang
- ArbG Düsseldorf, 23.04.2010 - 13 Ca 9332/09
- LAG Düsseldorf, 21.10.2010 - 15 Sa 816/10
- BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Papierfundstellen
- NZA 2014, 223
- BB 2013, 2356
- DB 2013, 2160
- NZA-RR 2013, 542
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 471/07
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze - ergänzende Auslegung …
Auszug aus BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Gegen diese Berechnung hat sich der Kläger unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21. April 2009 (- 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214 und - 3 AZR 471/07 - AP SGB VI § 159 Nr. 1) aufgestellten Grundsätze gewandt.Der Senat hat in den Urteilen vom 21. April 2009 (- 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214 und - 3 AZR 471/07 - AP SGB VI § 159 Nr. 1) angenommen, Versorgungsordnungen, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsehen als für den darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel) , seien durch die "außerplanmäßige" Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung um 500, 00 Euro monatlich nach § 275c SGB VI zum 1. Januar 2003 regelmäßig lückenhaft geworden.
Selbst wenn man mit dem Senat in den Urteilen vom 21. April 2009 (- 3 AZR 471/07 - AP SGB VI § 159 Nr. 1 und - 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214) und dem Landesarbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die nachträgliche Entstehung einer Regelungslücke im VersTV 1993 annehmen wollte, müsste eine Lückenschließung durch den Senat im Wege der ergänzenden Tarifauslegung unterbleiben, weil unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung verbliebe und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben müsste, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden, zumal die Tarifvertragsparteien in Anhang 2 zum VersTV 1993 zum Ausdruck gebracht haben, dass sie eventuell erforderlich werdende Anpassungen des Tarifvertrags im Falle von Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung selbst vornehmen wollen.
- BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 695/08
Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze - ergänzende Auslegung …
Auszug aus BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Gegen diese Berechnung hat sich der Kläger unter Berufung auf die in den Urteilen des Senats vom 21. April 2009 (- 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214 und - 3 AZR 471/07 - AP SGB VI § 159 Nr. 1) aufgestellten Grundsätze gewandt.Der Senat hat in den Urteilen vom 21. April 2009 (- 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214 und - 3 AZR 471/07 - AP SGB VI § 159 Nr. 1) angenommen, Versorgungsordnungen, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung höhere Versorgungsleistungen vorsehen als für den darunter liegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel) , seien durch die "außerplanmäßige" Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung um 500, 00 Euro monatlich nach § 275c SGB VI zum 1. Januar 2003 regelmäßig lückenhaft geworden.
Selbst wenn man mit dem Senat in den Urteilen vom 21. April 2009 (- 3 AZR 471/07 - AP SGB VI § 159 Nr. 1 und - 3 AZR 695/08 - BAGE 130, 214) und dem Landesarbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die nachträgliche Entstehung einer Regelungslücke im VersTV 1993 annehmen wollte, müsste eine Lückenschließung durch den Senat im Wege der ergänzenden Tarifauslegung unterbleiben, weil unter Berücksichtigung von Treu und Glauben den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung verbliebe und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben müsste, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden, zumal die Tarifvertragsparteien in Anhang 2 zum VersTV 1993 zum Ausdruck gebracht haben, dass sie eventuell erforderlich werdende Anpassungen des Tarifvertrags im Falle von Änderungen im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung selbst vornehmen wollen.
- BAG, 23.09.1997 - 3 AZR 529/96
Umstellung des Zahlungstermins für Betriebsrenten
Auszug aus BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Deshalb ist für den Regelfall eine dynamische Verweisung anzunehmen (BAG 17. Juni 2008 - 3 AZR 553/06 - Rn. 24, AP BGB § 133 Nr. 55; 27. Juni 2006 - 3 AZR 255/05 - Rn. 18 mwN, BAGE 118, 326; 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - zu I 2 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 23 = EzA BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 14) .Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 25, NZA 2013, 210; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - zu B III der Gründe, BAGE 115, 304; 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - aaO) .
- BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 451/97
Tarifliche Überbrückungsbeihilfe und Einkommenssteuer
Auszug aus BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt (BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 91, 358) oder eine Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist (BAG 3. November 1998 - 3 AZR 432/97 - zu I 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 41 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 31) .Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (…vgl. BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - aaO; 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - aaO) .
- BAG, 29.04.2004 - 6 AZR 101/03
Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
Auszug aus BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Solange sie daran festhalten, hat sich eine ergänzende Auslegung an dem bestehenden System und dessen Konzeption zu orientieren (vgl. BAG 23. November 2006 - 6 AZR 365/06 - Rn. 20, ZTR 2007, 365; 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - zu 4 a der Gründe, BAGE 110, 277; 21. Juni 2000 - 4 AZR 931/98 - zu I 1 d cc der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 276) .Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. BAG 29. April 2004 - 6 AZR 101/03 - aaO;… 20. Mai 1999 - 6 AZR 451/97 - aaO) .
- BAG, 03.06.1997 - 3 AZR 910/95
Unterschiedliches Rentenzugangsalter für Männer und Frauen
Auszug aus BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Die Tarifvertragsparteien könnten auch eine Lückenschließung dergestalt vornehmen, dass die Betriebszugehörigkeit bis zum 31. Dezember 2002 und die Betriebszugehörigkeit danach bei der Berechnung des Altersruhegelds entsprechend der Berechnungsweise aus der "Barber-Entscheidung" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 17. Mai 1990 - C-262/88 - Slg. 1990, I-1889; vgl. auch BAG 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79) unterschiedlich behandelt werden (so etwa Weber DB 2010, 1642) . - BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 14/05
Eingriffe in Betriebsrenten durch Tarifvertrag
Auszug aus BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 25, NZA 2013, 210; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - zu B III der Gründe, BAGE 115, 304;… 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - aaO) . - BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 415/10
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Auszug aus BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 25, NZA 2013, 210; 28. Juli 2005 - 3 AZR 14/05 - zu B III der Gründe, BAGE 115, 304;… 23. September 1997 - 3 AZR 529/96 - aaO) . - BAG, 16.01.2013 - 5 AZR 266/12
Wartezahlung bei verspäteter ERA-Einführung - fehlende Tarifbindung des …
Auszug aus BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Das wäre mit Art. 9 Abs. 3 GG nicht vereinbar (BAG 16. Januar 2013 - 5 AZR 266/12 - Rn. 28) . - EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus BAG, 23.04.2013 - 3 AZR 23/11
Die Tarifvertragsparteien könnten auch eine Lückenschließung dergestalt vornehmen, dass die Betriebszugehörigkeit bis zum 31. Dezember 2002 und die Betriebszugehörigkeit danach bei der Berechnung des Altersruhegelds entsprechend der Berechnungsweise aus der "Barber-Entscheidung" des Europäischen Gerichtshofs (EuGH 17. Mai 1990 - C-262/88 - Slg. 1990, I-1889; vgl. auch BAG 3. Juni 1997 - 3 AZR 910/95 - BAGE 86, 79) unterschiedlich behandelt werden (so etwa Weber DB 2010, 1642) . - BAG, 23.01.1980 - 4 AZR 105/78
Küchenmeister - Truppenküche eines Marinestützpunktkommandos - Angestellter - …
- BAG, 03.11.1998 - 3 AZR 432/97
Versorgungsansprüche bei Wechsel der Arbeitszeit
- BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 931/98
Eingruppierung bei Tariflücke
- BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03
Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ
- BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 255/05
Anpassung laufender Betriebsrente durch Tarifvertrag
- BAG, 23.11.2006 - 6 AZR 365/06
Überbrückungsbeihilfe gemäß TV SozSich - Tarifauslegung
- BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 553/06
Eingriff in Versorgungsregelung
- LAG Düsseldorf, 21.10.2010 - 15 Sa 816/10
Höhe der Betriebsrente bei außerplanmäßiger Anhebung der …
- BAG, 28.11.2019 - 8 AZR 125/18
Unwirksame Versetzung - Schadensersatz - Reisekosten
Eine ergänzende Tarifauslegung scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (st. Rspr., vgl. etwa BAG 14. September 2016 - 4 AZR 1006/13 - Rn. 21 mwN; 3. Juli 2014 - 6 AZR 753/12 - Rn. 37, BAGE 148, 323; 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 29 mwN; vgl. auch BVerfG 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08 - Rn. 29 ) . - BAG, 27.03.2014 - 6 AZR 571/12
Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit
Die ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags scheidet aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 19; 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 29) .Eine bestehende Tariflücke darf nicht durch ergänzende Tarifauslegung geschlossen werden, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum in der Frage bleibt, wie die Lücke zu schließen ist, und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen ist, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. BAG 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 19; 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 30) .
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 529/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
Deshalb ist für den Regelfall eine dynamische Verweisung anzunehmen (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22 mwN) .Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22 mwN; 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 25, BAGE 143, 90) .
§ 5 des Arbeitsvertrags stellt lediglich deklaratorisch klar, dass sich die Versorgung im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags des Klägers nach dem VersTV 1993 richtet (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 23) .
- BAG, 03.07.2014 - 6 AZR 753/12
Stufenzuordnung nach Herabgruppierung bei individueller Endstufe im Bereich des …
Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 59; 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 29 mwN; vgl. auch BVerfG 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08 - Rn. 29, BVerfGK 17, 203 ) . - BAG, 12.09.2013 - 6 AZR 512/12
Stufenzuordnung nach Betriebsübergang - zwischenzeitliche Beschäftigung außerhalb …
Diese Möglichkeit scheidet aus, wenn den Tarifvertragsparteien ein Spielraum zur Lückenschließung bleibt und es ihnen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie überlassen bleiben muss, die von ihnen für angemessen gehaltene Regelung selbst zu finden (vgl. BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 29 mwN; vgl. auch BVerfG 29. März 2010 - 1 BvR 1373/08 - Rn. 29) . - BAG, 14.07.2015 - 3 AZR 517/13
Ablösung von Versorgungsregelungen - Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit - …
Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22; 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 25, BAGE 143, 90) . - BAG, 18.02.2014 - 3 AZR 808/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung des Altersruhegeldes - Dynamisierung …
Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22).§ 5 des Arbeitsvertrags stellt daher lediglich deklaratorisch klar, dass sich die Versorgung im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags nach dem Versorgungstarifvertrag vom 7. Juli 1993 richtete (vgl. für einen insoweit wortlautidentischen Arbeitsvertrag bereits BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 23) .
- BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18
Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)
a) Entsprechend den für innerstaatliche Kollektivvereinbarungen geltenden Vorgaben könnte eine ergänzende Auslegung allenfalls dann in Betracht kommen, wenn entweder nach zwingendem höherrangigen Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht käme oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar wäre, welche Regelung getroffen worden wäre, wäre die Lücke erkannt worden (vgl. BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 212/21 - Rn. 56 mwN; 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 29 mwN) . - BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 527/11
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
Deshalb ist für den Regelfall eine dynamische Verweisung anzunehmen (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22 mwN) .Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22 mwN; 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 25, BAGE 143, 90) .
§ 5 des Arbeitsvertrags stellt lediglich deklaratorisch klar, dass sich die Versorgung im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags des Klägers nach dem VersTV 1993 richtet (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 23) .
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 386/13
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
Deshalb ist für den Regelfall eine dynamische Verweisung anzunehmen (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22 mwN) .Will der Arbeitgeber eine Versorgung unabhängig von der jeweils geltenden allgemeinen Versorgungsordnung zusagen, muss er dies deutlich zum Ausdruck bringen (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 22 mwN; 18. September 2012 - 3 AZR 415/10 - Rn. 25, BAGE 143, 90) .
§ 5 des Arbeitsvertrags stellt lediglich deklaratorisch klar, dass sich die Versorgung im Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags des Klägers nach dem VersTV 1993 richtet (BAG 23. April 2013 - 3 AZR 23/11 - Rn. 23) .
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 723/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
- BAG, 12.12.2013 - 8 AZR 942/12
Tarifvertrag - Tariflücke - Schließung einer unbewussten Tariflücke
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 676/12
Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - …
- LAG Düsseldorf, 17.06.2016 - 6 Sa 156/15
Haftung für Gerichtskosten bei teilweiser Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 952/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.07.2023 - 6 AZR 256/22
Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung
- BAG, 11.07.2019 - 6 AZR 460/18
Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V - Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz …
- BAG, 15.01.2015 - 6 AZR 646/13
Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung
- BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 99/19
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung
- BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 450/15
Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur …
- BAG, 14.06.2023 - 8 AZR 160/22
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses …
- BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 226/22
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - …
- BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 435/12
Betriebliche Altersversorgung - Arbeitsvertragliche Einheitsregelung - …
- BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 86/16
Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
- LAG Düsseldorf, 05.12.2014 - 10 Sa 605/14
Ehemaliger Mitarbeiter fordert Sanierungsbeiträge zurück
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2020 - 6 Sa 447/19
Freistellungsanspruch im Zusammenhang mit der Umwandlung einer eingetragenen …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1072/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 1431/20
1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 906/16
Auslegung; Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Nichtfortschreibung; BAT; …
- BAG, 12.02.2015 - 10 AZR 50/14
Theaterbetriebszuschlag - Bemessungsgrundlage
- LAG Hamm, 07.08.2019 - 3 Sa 404/19
Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Gewährung eines Branchenzuschlags
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 491/12
Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 905/16
Auslegung Arbeitsvertrag; Bezugnahmeklausel; Ergänzende Vertragsauslegung; …
- BAG, 24.02.2021 - 7 AZR 118/19
Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung
- LAG Hessen, 28.02.2022 - 19 Sa 504/21
1. Ein Anspruch auf eine tarifliche Sonderzahlung (Urlaubsgeld oder …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 936/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 978/12
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - …
- BAG, 09.05.2023 - 3 AZR 225/22
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Versorgungsregelungen - …
- LAG Düsseldorf, 24.04.2017 - 9 Sa 1009/16
Grundsätze der Vertragsauslegung; Vertragsklausel als Allgemeine …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 939/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- LAG Hessen, 12.06.2017 - 17 Sa 1485/16
Keine ergänzende Tarifauslegung, da keine planwidrige Regelungslücke jedenfalls …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 937/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 938/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 941/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- ArbG Mannheim, 02.12.2021 - 8 Ca 178/21
Erschwerniszuschläge an Theatern und Bühnen - Tragen von Instrumenten - …
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 244/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 826/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 940/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 209/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 852/12
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 942/11
Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 948/14
Diskriminierung wegen Behinderung durch Begrenzung der Übergangsversorgung nach …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.11.2017 - 6 Sa 132/17
Kürzung einer Zusatzrente aus Tarifvertrag - vorzeitige Inanspruchnahme einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 14.10.2014 - 2 Sa 218/14
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgungsobergrenze
- ArbG Bonn, 18.10.2019 - 2 Ca 747/19
- LAG Berlin-Brandenburg, 27.04.2022 - 23 Sa 905/21
Anpassung nach oben - sachlicher Grund - Tarifauslegung - Überzeitzulage bei …
- ArbG Bonn, 18.10.2019 - 2 Ca 746/19
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.07.2022 - 8 Sa 489/21
Auslegung eines Tarifvertrages - Corona-Beihilfe
- ArbG Freiburg, 08.04.2014 - 5 Ca 395/13
§ 23 MTV Einzelhandel Baden-Württemberg- Widerrufsrecht bei Auflösungsverträgen - …