Rechtsprechung
   BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,2172
BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14 (https://dejure.org/2016,2172)
BAG, Entscheidung vom 23.02.2016 - 3 AZR 230/14 (https://dejure.org/2016,2172)
BAG, Entscheidung vom 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 (https://dejure.org/2016,2172)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,2172) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 64 Abs 2 Buchst b ArbGG, § 64 Abs 3 Nr 1 ArbGG, § 4 Abs 1 ZPO, § 9 ZPO
    Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge

  • IWW

    § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG, § 9 ZPO, § 4 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 3 Nr. 1 ArbGG, § 72a ArbGG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab Vollendung des 25. Lebensjahres; Diskriminierung wegen des Alters

  • bag-urteil.com

    Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge

  • rewis.io

    Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge

  • ra.de
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Einschränkung der Berufungsanträge - und die Zulässigkeit der Berufung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Zulässigkeit der Berufung - Folgen einer Einschränkung der Berufungsanträge

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab Vollendung des 25. Lebensjahres - Diskriminierung wegen des Alters

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Berücksichtigung der Beschäftigungszeit erst ab Vollendung des 25. Lebensjahres - Diskriminierung wegen des Alters

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1900
  • NZA 2016, 1103
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 615/02

    Unzulässigkeit der Berufung

    Auszug aus BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14
    Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (vgl. BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 1 der Gründe; 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79 - BAGE 36, 303; 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 -) .

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Rechtsmittelkläger seine Anträge, ohne durch äußere Umstände dazu genötigt zu sein, freiwillig einschränkt; in diesen Fällen kann der Rechtsmittelkläger keine günstigere Behandlung beanspruchen, als wenn er das Rechtsmittel von vornherein in unzulässigem Umfang eingelegt hätte (vgl. BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 259/05 - Rn. 18 mwN; 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - zu I 2 der Gründe mwN; 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 2 der Gründe; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 96) .

    Ein Fall der freiwilligen Beschränkung liegt vielmehr auch dann vor, wenn der Rechtsmittelkläger seiner Klage insoweit keine Erfolgsaussicht mehr beimisst (BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 2 der Gründe) .

  • BAG, 19.01.2006 - 6 AZR 259/05

    Unzulässigkeit der Berufung

    Auszug aus BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14
    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Rechtsmittelkläger seine Anträge, ohne durch äußere Umstände dazu genötigt zu sein, freiwillig einschränkt; in diesen Fällen kann der Rechtsmittelkläger keine günstigere Behandlung beanspruchen, als wenn er das Rechtsmittel von vornherein in unzulässigem Umfang eingelegt hätte (vgl. BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 259/05 - Rn. 18 mwN; 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - zu I 2 der Gründe mwN; 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 2 der Gründe; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 96) .
  • BAG, 23.03.2004 - 3 AZR 35/03

    Unzulässigkeit der Berufung wegen teilweiser Berufungsrücknahme; …

    Auszug aus BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14
    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Rechtsmittelkläger seine Anträge, ohne durch äußere Umstände dazu genötigt zu sein, freiwillig einschränkt; in diesen Fällen kann der Rechtsmittelkläger keine günstigere Behandlung beanspruchen, als wenn er das Rechtsmittel von vornherein in unzulässigem Umfang eingelegt hätte (vgl. BAG 19. Januar 2006 - 6 AZR 259/05 - Rn. 18 mwN; 23. März 2004 - 3 AZR 35/03 - zu I 2 der Gründe mwN; 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 2 der Gründe; GMP/Müller-Glöge 8. Aufl. § 74 Rn. 96) .
     
  • BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 251/79

    Anschlußberufung

    Auszug aus BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14
    Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (vgl. BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 1 der Gründe; 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79 - BAGE 36, 303; 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 -) .
  • LAG Nürnberg, 14.02.2014 - 8 Sa 303/13

    Altersversorgung - Betriebsrente - Beschäftigungszeiten - Altersdiskriminierung

    Auszug aus BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 14. Februar 2014 - 8 Sa 303/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 5. Dezember 2012 - 7 Ca 1510/12 - als unzulässig verworfen wird.
  • BAG, 25.10.1973 - 2 AZR 526/72

    Berufung - Gesetzliche Form - Formmangel - Heilung

    Auszug aus BAG, 23.02.2016 - 3 AZR 230/14
    Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (vgl. BAG 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 1 der Gründe; 28. Oktober 1981 - 4 AZR 251/79 - BAGE 36, 303; 25. Oktober 1973 - 2 AZR 526/72 -) .
  • BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

    Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …

    Die Zulässigkeit der Berufung ist eine auch noch in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; vgl. auch BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9; dazu und zum Folgenden auch BAG 14. März 2017 - 9 AZR 54/16 - Rn. 8 ff.) .

    Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9) .

  • BAG, 26.01.2021 - 3 AZR 139/17

    Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

    Ob das Landesarbeitsgericht die Berufung für zulässig gehalten hat, ist insoweit unerheblich (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9 mwN) .
  • BAG, 25.01.2017 - 4 AZR 519/15

    Nachträgliche Entscheidung über Berufungszulassung durch das LAG

    Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9 mwN) .

    Ob das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist insoweit ohne Bedeutung (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9 mwN; 9. Juli 2003 - 10 AZR 615/02 - zu 1 der Gründe) .

    Deshalb ist es auch unerheblich, dass das Landesarbeitsgericht die Revision gegen sein Berufungsurteil wegen der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage zugelassen hat (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 16) .

     
  • BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17

    Verzugspauschale - Beschwerdewert

    Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9 mwN) .

    Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist insoweit ohne Bedeutung (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; 25. Januar 2017 - 4 AZR 519/15 - Rn. 9 mwN, BAGE 158, 75) .

  • BAG, 15.11.2016 - 9 AZR 125/16

    Unzulässige Berufung - Klageänderung

    Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; vgl. auch BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9) .

    Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9) .

  • BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 633/15

    Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung

    Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; vgl. auch BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9) .

    Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9) .

  • BAG, 14.03.2017 - 9 AZR 54/16

    Unzulässige Berufung - Berufungsbegründung

    Die Zulässigkeit der Berufung ist eine vom Senat von Amts wegen zu prüfende Prozessfortsetzungsbedingung (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; vgl. auch BAG 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9) .

    Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - Rn. 9; 15. März 2011 - 9 AZR 813/09 - Rn. 9) .

  • LAG Köln, 05.01.2018 - 5 Sa 150/16

    Wird der schwer bei Einlegung der Berufung gegen die Abweisung der Klage auf …

    Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn der Rechtsmittelkläger seine Anträge, ohne durch äußere Umstände dazu genötigt zu sein, freiwillig einschränkt; in diesen Fällen kann der Rechtsmittelkläger keine günstigere Behandlung beanspruchen, als wenn er das Rechtsmittel von vornherein in unzulässigem Umfang eingelegt hätte ( BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - NZA 2016, 1103) .

    So hat das BAG in einer allerdings zu einem Feststellungsantrag ergangenen Entscheidung der Nennung des unstreitigen Sockelbetrages für die Höhe der Beschwer keine Bedeutung beigemessen (BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - NZA 2016, 1103) .

    Die Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung kann nur durch das Arbeitsgericht erfolgen (vgl. BAG 23. Februar 2016 - 3 AZR 230/14 - NZA 2016, 1103) .

  • LAG Düsseldorf, 22.08.2018 - 12 Sa 230/18

    Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit für dienstplanmäßig freie Vorfeiertage …

    Es kommt dann auf den Wert des noch anhängigen Beschwerdegegenstand an (BAG 23.02.2016 - 3 AZR 230/14, juris Rn. 14).
  • LAG Düsseldorf, 03.08.2022 - 12 Sa 234/22

    Tarifliche Regelung zur zeitlich begrenzten Fortführung des Arbeitsverhältnisses …

    Dies ist zwar unzutreffend, weil für den Wert des Beschwerdegenstandes die Vorschrift des § 9 ZPO (BAG 23.02.2016 - 3 AZR 230/14, juris Rn. 12) und nicht § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG maßgeblich ist.
  • OLG Köln, 19.10.2021 - 20 U 3/21

    Rechtsfolgen der Unterschreitung der Berufungssumme aufgrund teilweiser …

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2022 - 12 Sa 15/22

    Energiekostenrabatt für Arbeitnehmer im Ruhestand; Anteilige Freistellung von …

  • LAG Nürnberg, 14.02.2014 - 8 Sa 303/13
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht