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   BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98   

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https://dejure.org/1999,669
BAG, 05.10.1999 - 3 AZR 230/98 (https://dejure.org/1999,669)
BAG, Entscheidung vom 05.10.1999 - 3 AZR 230/98 (https://dejure.org/1999,669)
BAG, Entscheidung vom 05. Januar 1999 - 3 AZR 230/98 (https://dejure.org/1999,669)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifvertragliche Zusatzversorgung - Absenkende Anpassung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Absenkung einer Betriebsrente unter das bei Eintritt des Versorgungsfalls bestehende Niveau durch entsprechende tarifliche Anpassungsregelung

  • Judicialis

    BetrAVG § 5 Abs. 1; ; BetrAVG § 1 Abs. 1; ; BetrAVG § 1 Zusatzversorgung; ; BetrAVG § 17 Abs. 3; ; TVG § 1 Auslegung; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; BGB § 242 Gleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifvertragliche Zusatzversorgung - absenkende Anpassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Absenkung einer tarifvertraglichen Zusatzrente bei späterer Änderung der Bemessungsgrundlagen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Absenken der Anpassung einer tarifvertraglichen Zusatzversorgung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrAVG §§ 1, 5 Abs. 1, § 17 Abs. 3; TVG § 1 ; GG Art. 3 Abs. 1
    Zulässigkeit der Absenkung einer Betriebsrente unter das bei Eintritt des Versorgungsfalls bestehende Niveau durch entsprechende tarifliche Anpassungsregelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 310
  • ZIP 2000, 1073
  • NZA 2000, 839
  • VersR 2000, 838
  • BB 1999, 2250
  • BB 2000, 1096
  • BB 2000, 1248
  • DB 1999, 2120
  • DB 2000, 1671
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 374/05

    Gesamtversorgung - fiktive Sozialversicherungsrente

    Diese Bestimmung betrifft die Kürzung von Leistungen, die bei Eintritt des Versorgungsfalles bereits festgesetzt waren, also laufende Betriebsrenten, nicht jedoch die Berechnung der Anwartschaft eines vorzeitig ausgeschiedenen Arbeitnehmers (BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, zu II 2 der Gründe).
  • BAG, 25.05.2004 - 3 AZR 123/03

    Abbau einer tariflichen Überversorgung im öffentlichen Dienst

    Eine unbewusste Regelungslücke ist einer gerichtlichen Vertragsergänzung nicht zugänglich, wenn es zu deren Ausfüllung bei objektiver Betrachtung der übrigen Regelungen und ihrer wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge mehrere Möglichkeiten gibt (BAG 27. Mai 1992 - 5 AZR 252/91 - BAGE 70, 301, 305 f.; 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - BAGE 92, 310, 317).
  • BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 494/99

    Kündigungsschutz; Betriebsratsmitglied

    Allerdings ist auch eine Präambel als Bestandteil der Gesamtvereinbarung bei der Auslegung der anderen Vorschriften mitzuberücksichtigen (so für Tarifverträge BAG 5. Oktober 1999 - 3 AZR 230/98 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 51 = EzA BetrAVG § 17 Nr. 7).
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