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   BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 232/76   

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https://dejure.org/1977,72
BAG, 24.03.1977 - 3 AZR 232/76 (https://dejure.org/1977,72)
BAG, Entscheidung vom 24.03.1977 - 3 AZR 232/76 (https://dejure.org/1977,72)
BAG, Entscheidung vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 (https://dejure.org/1977,72)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 1018
  • DB 1977, 1369
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BAG, 24.10.2019 - 8 AZR 509/18

    Berufungsbegründung bei voneinander abhängigen prozessualen Ansprüchen - …

    Das ist etwa der Fall, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (vgl. BAG 16. April 1997 - 4 AZR 653/95 -; 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - zu I der Gründe, BAGE 68, 1; 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - zu III 1 der Gründe) , so dass mit der Begründung des Rechtsmittels über den einen Streitgegenstand gleichzeitig auch dargelegt ist, worin die Entscheidung über den anderen Streitgegenstand unrichtig sein soll (…BAG 9. April 1991 - 1 AZR 488/90 - aaO) .
  • BAG, 16.03.1994 - 8 AZR 97/93

    Kündigungsschutzklage nach § 4 KSchG und allgemeiner Feststellungsantrag

    Die Angriffe in der Revisionsbegründung betreffen diesen Teil der angefochtenen Entscheidung auch nicht mittelbar, denn die Frage der Zulässigkeit des Feststellungsantrags hängt in keiner Weise von der Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung ab (vgl. nur BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 1/75 - AP Nr. 27 zu § 72 ArbGG 1953 Streitwertrevision, zu I 2 der Gründe; BAG Urteil vom 16. Juni 1976 - 3 AZR 36/75 - AP Nr. 57 zu § 4 TVG Ausschlußfristen, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 24. März 1977 - 3 AZR 232/76 - AP Nr. 12 zu § 630 BGB, zu III 1 der Gründe).
  • BGH, 29.11.1990 - I ZR 45/89

    Entscheidung über nicht (mehr) zur Entscheidung gestellte Ansprüche; Haftung für …

    Andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGHZ 22, 272, 278;… BGH, Urt. v. 23.5.1977 - II ZR 66/77, WM 1977, 941 (jeweils zu § 519 ZPO); BAGE 2, 58, 59; BAG, Urt. v. 24.3.1977 - 3 AZR 232/76, DB 1977, 1369, 1370).
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