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   BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17   

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https://dejure.org/2019,25321
BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 251/17 (https://dejure.org/2019,25321)
BAG, Entscheidung vom 20.08.2019 - 3 AZR 251/17 (https://dejure.org/2019,25321)
BAG, Entscheidung vom 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 (https://dejure.org/2019,25321)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 562 Abs. 1, § ... 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 313 Abs. 1 BGB, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 256 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, § 75 Abs. 1 BetrVG, § 75 BetrVG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

  • juris.de

    Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater

    Keine Einstandspflicht des Arbeitgebers bei Verschlechterung der Konditionen in der bAV

  • rewis.io
  • Betriebs-Berater

    Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers in der betrieblichen Altersversorgung

  • bag-urteil.com

    Betriebliche Altersversorgung, Einstandspflicht des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Personalvertretungsrecht - Betriebliche Altersversorgung; Pflichtversicherung in der ZVK; Satzungsänderung; Einstandspflicht des Arbeitgebers; personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • rechtsportal.de

    Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

  • rechtsportal.de

    Grenzen der Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei mittelbarem Durchführungsweg

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Einstandspflicht des Arbeitgebers bei betrieblicher Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung und die Einstandspflicht des Arbeitgebers

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Pflichtversicherung in der ZVK - Satzungsänderung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - personalvertretungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungen der Altersversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2020, 1425
  • NZA 2020, 943
  • BB 2020, 1337
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 157/19

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

    Eine Ablösung von Versorgungsregelungen bei einer Pensionskasse ist mit Wirkung für den Arbeitgeber deshalb nur dann möglich, wenn bei diesem auch eine Direktzusage hätte abgelöst werden können (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 61) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.04.2021 - 12 Sa 1122/20

    Transparenzgebot, Rückzahlungsklausel, Sondervergütung, abweichende betriebliche

    Bereits hierin liegt ein auf den zur Entscheidung stehenden Fall zugeschnittener Berufungsangriff i.S.v. § 520 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, ohne dass es insoweit auf die Schlüssigkeit oder rechtliche Haltbarkeit ankäme (vgl. BAG, 3. Juli 2019 - 4 AZR 456/18, juris Rn 30; BAG, 20. August 2019 - 3 AZR 251/17, juris Rn 44).
  • LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19

    Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber

    Anderes gilt, wenn die Begründetheit des einen Anspruchs denknotwendig von der des anderen abhängt (BAG 16.03.2004 - 9 AZR 323/03, juris Rn. 61; so für das Revisionsverfahren BAG 20.08.2019 - 3 AZR 251/17, juris Rn. 31).

    Es handelt sich bei dem Schreiben um einen eigenen Tatsachenkomplex, der von demjenigen der betrieblichen Übung und dem betreffend die Gleichbehandlung zu unterscheiden ist (vgl. dazu BAG 20.08.2019 - 3 AZR 251/17, juris 35 zu einzelnen Hausmitteilungen).

  • BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 196/19

    Tarifliches Härtegeld - Auslegung eines Haustarifvertrags

    Die Prozessfortsetzungsvoraussetzung der zulässigen Berufung des Klägers ist erfüllt (vgl. BAG 15. Juli 2020 - 10 AZR 123/19 - Rn. 16; 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 44, BAGE 167, 294) .
  • BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 158/19

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

    Eine Ablösung von Versorgungsregelungen bei einer Pensionskasse ist mit Wirkung für den Arbeitgeber deshalb nur dann möglich, wenn bei diesem auch eine Direktzusage hätte abgelöst werden können (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 61) .
  • BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 161/19

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

    Eine Ablösung von Versorgungsregelungen bei einer Pensionskasse ist mit Wirkung für den Arbeitgeber deshalb nur dann möglich, wenn bei diesem auch eine Direktzusage hätte abgelöst werden können (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 61) .
  • BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 162/19

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

    Eine Ablösung von Versorgungsregelungen bei einer Pensionskasse ist mit Wirkung für den Arbeitgeber deshalb nur dann möglich, wenn bei diesem auch eine Direktzusage hätte abgelöst werden können (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 61) .
  • BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 160/19

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

    Eine Ablösung von Versorgungsregelungen bei einer Pensionskasse ist mit Wirkung für den Arbeitgeber deshalb nur dann möglich, wenn bei diesem auch eine Direktzusage hätte abgelöst werden können (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 61) .
  • BAG, 12.05.2020 - 3 AZR 159/19

    Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

    Eine Ablösung von Versorgungsregelungen bei einer Pensionskasse ist mit Wirkung für den Arbeitgeber deshalb nur dann möglich, wenn bei diesem auch eine Direktzusage hätte abgelöst werden können (vgl. BAG 20. August 2019 - 3 AZR 251/17 - Rn. 61) .
  • LAG Köln, 23.10.2019 - 11 Sa 126/19

    Betriebliche Altersversorgung

    Dabei ist bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung der Gleichheitssatz bereits dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass diese die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (vgl. BAG, Urt. v. 20.08.2019 - 3 AZR 251/17 - m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BAG, 29.10.2019 - 3 AZR 251/17 (A)   

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https://dejure.org/2019,39620
BAG, 29.10.2019 - 3 AZR 251/17 (A) (https://dejure.org/2019,39620)
BAG, Entscheidung vom 29.10.2019 - 3 AZR 251/17 (A) (https://dejure.org/2019,39620)
BAG, Entscheidung vom 29. Januar 2019 - 3 AZR 251/17 (A) (https://dejure.org/2019,39620)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Streit über Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung; Gebührenstreitwert

  • rechtsportal.de

    GKG § 42 Abs. 1 ; GKG § 42 Abs. 3
    Höhe des Gebührenstreitwerts bei einer Klage auf Feststellung der Anwendbarkeit einer bestimmten Versorgungsordnung

  • datenbank.nwb.de

    Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - Gebührenstreitwert

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bag-urteil.com (Tenor)

    Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - Gebührenstreitwert

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Feststellung der Anwendbarkeit einer Versorgungsordnung - Gebührenstreitwert

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 70
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