Rechtsprechung
   BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 251/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2563
BAG, 15.12.1998 - 3 AZR 251/97 (https://dejure.org/1998,2563)
BAG, Entscheidung vom 15.12.1998 - 3 AZR 251/97 (https://dejure.org/1998,2563)
BAG, Entscheidung vom 15. Dezember 1998 - 3 AZR 251/97 (https://dejure.org/1998,2563)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Aufwendungsersatzanspruch für gezahlte Versicherungsprämien

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übergangsversorgung für Flugbegleiter - Erziehungsurlaub - Versicherungsprämien - Kapital-Lebensversicherung - Abwicklung des Zahlungsverkehrs - Aufwendungsersatzanspruch

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 15 BErzGG
    Bundeserziehungsgeldgesetz; Aufwendungsersatzanspruch des Arbeitgebers für gezahlte Versicherungsprämien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 834
  • DB 1999, 1507
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 27.01.2011 - 6 AZR 526/09

    Hemmung der Stufenlaufzeit durch Elternzeit

    Die Tarifvertragsparteien müssen aber nicht für einen Ausgleich der Nachteile sorgen, die sich aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Erziehungsurlaubs für die Arbeitnehmer ergeben (BAG 15. Dezember 1998 - 3 AZR 251/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 25 = EzA BErzGG § 15 Nr. 12) .
  • LAG Hamburg, 13.12.2000 - 4 Sa 74/00

    Anspruch auf Erstattung von Versicherungsprämien; Auftragsähnliches Verhältnis

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BAG, 12.04.2016 - 6 AZR 731/13

    Bewährungsaufstieg - Unterbrechung durch Elternzeit

    Es zwingt diese zwar nicht dazu, für einen Ausgleich der Nachteile zu sorgen, die sich aus der gesetzlichen Ausgestaltung des Erziehungsurlaubs für die Arbeitnehmer ergeben (BAG 15. Dezember 1998 - 3 AZR 251/97 - zu II 1 der Gründe) .

    Darum steht § 15 Abs. 2 Satz 6 BEEG unter anderem sämtlichen Regelungen entgegen, die zu Nachteilen beim weiteren beruflichen Aufstieg der Arbeitnehmer infolge der Inanspruchnahme von Elternzeit führen, soweit sich diese Nachteile nicht allein daraus ergeben, dass das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit ruht (vgl. BAG 26. November 2003 - 4 AZR 693/02 - zu I 4 der Gründe; 15. Dezember 1998 - 3 AZR 251/97 - zu II 1 der Gründe) .

  • BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 693/02

    Cockpitpersonal - Mehrflugstundenvergütung und Erziehungsurlaub

    Die Vorschriften über den Erziehungsurlaub sind zwingendes Gesetzesrecht, von dem weder durch Einzelverträge noch durch Betriebsvereinbarung oder Tarifverträge abgewichen werden kann (allgemeine Ansicht vgl. BAG 15. Dezember 1998 - 3 AZR 251/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 25 mzN = EzA BErzGG § 15 Nr. 12).
  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 623/98

    Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse - Klage

    Einer Billigkeitskontrolle unterliegen Tarifverträge nicht (ständige Rechtsprechung BAG 20. August 1986 - 4 AZR 256/85 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 47; 15. Dezember 1998 - 3 AZR 251/97 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Lufthansa Nr. 25 = EzA BErzGG § 15 Nr. 12 zu II 3 der Gründe).
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