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   BAG, 13.12.1988 - 3 AZR 252/87   

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https://dejure.org/1988,1423
BAG, 13.12.1988 - 3 AZR 252/87 (https://dejure.org/1988,1423)
BAG, Entscheidung vom 13.12.1988 - 3 AZR 252/87 (https://dejure.org/1988,1423)
BAG, Entscheidung vom 13. Dezember 1988 - 3 AZR 252/87 (https://dejure.org/1988,1423)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Hinweispflicht auf Möglichkeit des rückwirkenden Abschlusses einer Zusatzversorgung - Zumutbarkeit der Überprüfung einzelner Satzungsbestimmungen auf ihre rechtliche Bedeutung - Verstoß des Arbeitnehmers gegen seine Schadensminderungspflicht - Beginn einer tariflichen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 690 (Ls.)
  • VersR 1989, 763
  • BB 1989, 1128
  • BB 1989, 1274
  • DB 1989, 1527
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06

    Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung

    Das folgt allerdings - anders als bei laufenden Betriebsrenten (dazu BAG 14. Oktober 1998 - 3 AZR 377/97 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 47 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 9, zu II 3 b der Gründe; 13. Dezember 1988 - 3 AZR 252/87 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 22 = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 53, zu 3 der Gründe) - nicht daraus, dass der Anspruch erst bei Eintritt des Versorgungsfalles fällig würde.
  • BAG, 17.10.2000 - 3 AZR 605/99

    Hinweispflicht bei drohenden Versorgungsschäden

    Wenn die Beklagte behaupten will, daß dies im vorliegenden Fall nicht zutrifft, hat sie darzulegen und zu beweisen, weshalb die Klägerin die Versorgungsnachteile in Kauf genommen und den Aufhebungsvertrag auf jeden Fall geschlossen hätte (vgl. BAG 13. Dezember 1988 - 3 AZR 252/87 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen = EzA BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 53, zu 1 c der Gründe mwN).
  • BAG, 17.12.1991 - 3 AZR 44/91

    Versorgungsschaden wegen unterlassener Aufklärung

    Sie sollen aber nicht Ansprüche beschneiden, die erst entstehen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird und der Ruhestand beginnt (BAG Urteil vom 13. Dezember 1988 - 3 AZR 252/87 - AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu 3 der Gründe).
  • BAG, 23.05.1989 - 3 AZR 257/88

    Betriebliche Altersversorgung: Belehrung durch den Arbeitgeber bei Kündigung

    Sofern der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die Zweckmäßigkeit der Versorgungswege belehrt, muss die Information richtig, eindeutig und vollständig sein (BAGE 14, 193, 195 = AP Nr. 5 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu I der Gründe; Urteil vom 22. November 1963 - 1 AZR 17/63 - AP Nr. 6 zu § 611 BGB Öffentlicher Dienst, zu 4 der Gründe; Urteil vom 17. April 1984 - 3 AZR 383/81 - AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu II 1 der Gründe; Urteil vom 18. Dezember 1984 - 3 AZR 168/82 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu 1 a der Gründe; BAGE 47, 169, 172 f. = AP Nr. 5 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu 1 der Gründe; Urteil vom 15. Oktober 1985 - 3 AZR 612/83 - AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu I der Gründe; Urteil vom 13. Dezember 1988 - 3 AZR 252/87 -, zu 1 a bb der Gründe, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; Urteil vom 13. Dezember 1988 - 3 AZR 322/87 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 14.10.1998 - 3 AZR 377/97

    Arbeitsbereitschaft und Zusatzversorgung bei der VBL

    Tarifliche Ausschlußfristen gelten grundsätzlich nicht für den Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verschaffung einer Zusatzversorgung und auch nicht für einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen unterlassener Zusatzversorgung (BAG Urteil vom 13. Dezember 1988 - 3 AZR 252/87 - AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu 3 der Gründe, m.w.N.).
  • LAG Saarland, 22.08.2001 - 2 Sa 4/00

    Aufklärungspflicht des Arbeitgebers im öffentlichen Dienst hinsichtlich

    In der neueren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes in seinen Entscheidungen (vom 15.10.1985, Aktenzeichen 3 AZR 612/83, vom 13.12.1988, Aktenzeichen 3 AZR 252/87 und vom 17.12.1991, Aktenzeichen 3 AZR 44/91) sei ausdrücklich festgehalten, dass der Dienstherr dem Arbeitnehmer gegenüber verpflichtet sei, laufende Fristen für Versorgungsmöglichkeiten zu überwachen und ihm die notwendigen Druckschriften der Versorgungsanstalt zur Verfügung zu stellen.

    Im übrigen sind vom BAG in seinen Entscheidungen vom 15.10.1985 - 3 AZR 612/83 (AP Nr. 12 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen); vom 13.12.1988 - 3 AZR 252/87 - (AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen) und vom 17.12.1991 - 3 AZR 44/91 - (NZA 1992 S. 973-974) bereits zu der Frage der Hinweispflicht auf Zusatzversorgungsmöglichkeiten im öffentlichen Dienst entwickelte Grundsätze angewandt worden unter Beachtung der Entscheidungslinie des LAG Saarland in seinem Urteil vom 08.04.1987 - 2 Sa 2/86 (vgl. Bl.117-129 d.A.).

  • LAG Hamm, 16.01.1990 - 6 Sa 2384/87

    Betriebsübergang; Ruhegeld; Ausfallhaftung; Schuldübernahme

    Das BAG hat dementsprechend in ständiger Rechtsprechung erkannt, daß der Erwerber eines Betriebs oder Betriebsteils nicht nach § 613a BGB Schuldner von Versorgungsverpflichtungen des Betriebsveräußerers gegenüber bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern und dessen Hinterbliebenen wird (BAG DB 1977 S. 1466, 1977 S. 1803, 1979 S. 1462, 1987 S. 1442 = AP Nr. 6, 7, 15, 61 zu § 613a BGB, DB 1988 S. 123 = AP Nr. 1 zu § 26 HGB, DB 1989 S. 1527).

    Selbst wenn nicht nur, wie vorliegend, ein Betriebsteil, sondern der gesamte Betrieb übertragen wird, geht die Unterstützungskasse nicht automatisch oder kraft Gesetzes auf den Erwerber über (BAG DB 1977 S. 1803, 1979 S. 1462 = AP Nr. 7, 15 zu § 613a BGB, DB 1989 S. 1527).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.1991 - 1 A 2523/88

    Dienstherr; Ermessen; Tätigkeit im Dienst einer öffentlich-rechtlichen

    Die Beklagte hätte ihn jedoch, wie sich insbesondere aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1988 - 3 AZR 252/87 - ergebe, über die für ihn günstigste Altersversicherung informieren müssen.

    Hierauf bezieht sich auch allein das vom Kläger erwähnte Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Dezember 1988 - 3 AZR 252/87 - (AP Nr. 22 zu BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen).

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.09.2004 - 2 Sa 234/04

    Baugewerbe, Urlaubskasse, Verfahrenstarifvertrag, Schutzgesetz,

    Alle sind dabei nicht von der Verletzung eines Schutzgesetzes ausgegangen, ebenso wie das in 2 dieser Fälle mit der Revision angerufene BAG (Urteil vom 10.03.1992 - 3 AZR 81/91 - EzA BGB § 611 Nr. 58 Fürsorgepflicht = BB 1992, Abs. 60 = NZA 1993, 263; Urteil vom 13.12.1988 - 3 AZR 252/87 - EzA BGB § 611 Nr. 53 Fürsorgepflicht).
  • LAG Hamm, 12.02.1993 - 10 Sa 1337/92

    Teilzeit; Zusatzversorgung; Gleichbehandlungsgrundsatz

    Die Ausschlußfrist des § 23 AVR gilt selbst bei unterstellter Anwendbarkeit nicht für den Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verschaffung einer Zusatzversorgung und auch nicht für einen Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber wegen unterlassener Zusatzversorgung (BAG, Urteil vom 15.05.1975, AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL = AR-Blattei "Ruhegeld" Entscheidung 142; BAG, Urteil vom 29.03.1983, AP Nr. 11 zu § 70 BAT = AR-Blattei "Öffentlicher Dienst" Entscheidung 268; BAG, Urteil vom 13.12.1989, AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen = AR-Blattei "Betriebliche Altersversorgung V" Entscheidung 12 = NZA 1989, 690 = DB 1989, 1527; BAG, Urteil vom 17.12.1991, AP Nr. 32 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen = NZA 1992, 973 = DB 1992, 1938 m.w.N.).
  • BGH, 15.11.1989 - IVa ZR 311/87
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