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   BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 263/86   

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https://dejure.org/1988,890
BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 263/86 (https://dejure.org/1988,890)
BAG, Entscheidung vom 19.01.1988 - 3 AZR 263/86 (https://dejure.org/1988,890)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 1988 - 3 AZR 263/86 (https://dejure.org/1988,890)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eintritt in Versorgungsschulden infolge Betriebsübergang durch Übertragung der sächlichen und immateriellen Betriebsmittel für die Baustoffproduktion und den Baustoffhandel - Übergang eines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergang bei Abschluss eines Dienstvertrages mit dem bisherigen Arbeitnehmer durch die Vorgesellschaft - Vertretung der Vorgesellschaft durch die Gründungsgesellschaften - Mithaftung des Betriebsveräußerers für Versorgungsverbindlichkeiten bei Vorliegen einer zentralen Abrechnungsstelle für Versorgungsverbindlichkeiten der konzernangehörigen Unternehmen - Durchgriffshaftung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Mithaft der veräußernden Gesellschaft für Versorgungsanwartschaften im Falle einer Betriebsaufspaltung nur bei Vorliegen eines besonderen Rechtsgrundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 613a; BetrAVG § 1
    Betriebsaufspaltung: Übergang der Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer auf die Produktionsgesellschaft - Mithaftung der veräußernden Gesellschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 57, 198
  • ZIP 1988, 666
  • NZA 1988, 501
  • VersR 1988, 755
  • BB 1988, 2039
  • DB 1988, 1166
  • JR 1988, 528
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01

    Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld

    (3) Auch ein Gesellschaftsvertrag, durch den Betriebsmittel in eine neu gegründete Gesellschaft eingebracht werden, bildet eine hinreichende rechtsgeschäftliche Grundlage für einen Betriebsübergang, wenn durch die Gesellschaftsgründung gewährleistet werden soll, daß die bisherige arbeitstechnische Zwecksetzung weiter verfolgt wird (BAG 19. Januar 1988 - 3 AZR 263/86 - BAGE 57, 198 = AP BGB § 613 a Nr. 70, zu I 1 b der Gründe).
  • BFH, 10.08.1994 - I R 47/93

    Bewertung von Pensionsrückstellungen; Berücksichtigung von Vordienstzeiten nach §

    Der erkennende Senat schließt sich der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) an, daß es für den Eintritt des Betriebsübernehmers in ein Arbeitsverhältnis nicht darauf ankommt, was später mit dem Arbeitsverhältnis geschieht (BAG-Urteil vom 19. Januar 1988 3 AZR 263/86, Der Betrieb - DB - 1988, 1166, Arbeitsrechtliche Praxis - AP - Nr. 70 zu § 613 a BGB).

    Den Einwand des FA, das BAG-Urteil in DB 1988, 1166, AP Nr. 70 zu § 613 a BGB sei nicht einschlägig, hält der erkennende Senat für unzutreffend.

    Die Ausführungen des BAG beziehen sich erkennbar auf die Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis beim Betriebsübernehmer nur als Dienstverhältnis fortgeführt werden kann (so auch Blank in einer Anmerkung zu dem Urteil, AP Nr. 70 zu § 613 a BGB).

  • BAG, 20.07.1993 - 3 AZR 99/93

    Unverfallbarkeitsfrist nach Betriebsinhaberwechsel

    Die GmbH hat die Betriebsmittel erworben und den bisherigen Geschäftsgegenstand fortgeführt (BAGE 57, 198 = AP Nr. 70 zu § 613 a BGB, mit Anm. von Blank).

    c) Die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs erreichte Betriebszugehörigkeit bleibt im übrigen auch sonst im Arbeitsrecht von Bedeutung (BAGE 57, 198 = AP Nr. 70 zu § 613 a BGB, mit Anm. von Blank), z. B. für den Erwerb des Kündigungsschutzes nach § 1 Abs. 1 KSchG, für die Berechnung der Kündigungsfristen (§ 622 Abs. 2 BGB) und für die Wartezeit nach § 4 BUrlG.

  • LAG Hamm, 25.11.2004 - 4 Sa 1120/03

    "Wesentliche" Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der

    Ferner gehen die Anstellungsverhältnisse der leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG und des § 14 Abs. 2 KSchG auf den Betriebserwerber über (BAG, Urt. v. 22.02.1978 - 5 AZR 800/76, BB 1978, 914 = DB 1978, 1453, 1454; BAG, Urt. v. 19.01.1988 - 3 AZR 263/86, NZA 1988, 501, 502 = ZIP 1988, 666, 667).
  • BAG, 08.09.1998 - 3 AZR 185/97

    Durchgriffshaftung im GmbH & Co. KG-Konzern

    Folgende Fallgestaltungen können einzeln oder jedenfalls bei einer Gesamtschau eine solche mißbräuchliche Ausnutzung haftungsbegrenzender Gesellschaftsformen darstellen: eine Vermögensverschiebung aus dem haftenden Unternehmen heraus (BAG Urteil vom 19. Januar 1988 - 3 AZR 263/86 - BAGE 57, 198, 204 f. = AP Nr. 70 zu § 613 a BGB, zu II 3 der Gründe), eine umfassende, eigennützige und für das Unternehmen nachteilige Fremdsteuerung (BAG Urteil vom 8. März 1994 - 9 AZR 197/92 - AP Nr. 6 zu § 303 AktG; Urteil vom 4. Oktober 1994 - 3 AZR 910/93 - BAGE 78, 87 = AP Nr. 32 zu § 16 BetrAVG; Urteil vom 1. August 1995 - 9 AZR 378/94 - AP Nr. 8 zu § 303 AktG, jeweils m.w.N.) oder eine offenkundige Unterkapitalisierung, bei der die Ausstattung mit Stammkapital in einem groben Mißverhältnis zum angestrebten Geschäftsziel steht (BGH Urteil vom 4. Mai 1977 - VIII ZR 298/75 - NJW 1977, 1449, 1450; BSGE 56, 76, 83 ff.).
  • BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 394/95

    Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb

    Für die Annahme eines rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs i.S. von § 613 a BGB kommt es entscheidend darauf an, daß ein zuvor nicht stillgelegter Betrieb mit allen wesentlichen Betriebsmitteln in der Weise erworben wird, daß die arbeitstechnischen Zwecke des Betriebes weiterverfolgt werden können (BAGE 48, 365 = AP Nr. 42 zu § 613 a BGB; BAG, Urteil vom 26. Februar 1987 - 2 AZR 321/86 - AP Nr. 63 zu § 613 a BGB, zu B II 4 a der Gründe; BAG, Urteil vom 16. Oktober 1987 - 7 AZR 519/86 - AP Nr. 70 zu § 613 a BGB, zu II 2 a der Gründe; BAG, Urteil vom 27. April 1995 - 8 AZR 197/94 - AP Nr. 128 zu § 613 a BGB, zu B I 1 der Gründe, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts vorgesehen; RGRK-BGB/Ascheid, 12. Aufl., § 613 a Rdn. 100; MünchArbR/Wank, Band 2, § 120 Rdn. 36).
  • BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 59/02

    Betriebsübergang - Scheinarbeitsvertrag

    Erfaßt werden die Arbeitsverhältnisse aller Arbeitnehmer, unabhängig davon, ob es sich um Arbeiter, Angestellte oder Auszubildende handelt, auch leitende Angestellte fallen darunter (BAG 22. Februar 1978 - 5 AZR 800/76 - AP BGB § 613a Nr. 11 = EzA BGB § 613a Nr. 18; 19. Januar 1988 - 3 AZR 263/86 - BAGE 57, 198 = AP BGB § 613a Nr. 70 = EzA BGB § 613a Nr. 69).
  • LAG Hamm, 30.05.2001 - 4 (19) Sa 1773/00

    Abgrenzung eines freien Mitarbeiters von einem Angestellten im Rahmen der

    Ferner gehen die Anstellungsverhältnisse der leitenden Angestellten im Sinne des§ 5 Abs. 3 BetrVG und des § 14 Abs. 2 KSchG auf den Betriebserwerber über (BAG v. 22.02.1978 - 5 AZR 800/76, BB 1978, 914 = DB 1978, 1453, 1454; BAG v. 19.01.1988 - 3 AZR 263/86, NZA 1988, 501, 502 = ZIP 1988, 666, 667).

    Die Anstellungsverhältnisse der leitenden Angestellten im Sinne des§ 5 Abs. 3 BetrVG und des § 14 Abs. 2 KSchG gehen als "bestehende" Arbeitsverhältnisse gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf den Betriebserwerber über (BAG v. 22.02.1978 - 5 AZR 800/76, BB 1978, 914 = DB 1978, 1453, 1454; BAG v. 19.01.1988 - 3 AZR 263/86, NZA 1988, 501, 502 = ZIP 1988, 666, 667).

  • BAG, 25.05.2000 - 8 AZR 335/99

    Betriebsübergang - Teilbetrieb

    Bei Produktionsbetrieben müssen danach so viele Produktionsmittel übergehen, daß eine sinnvolle Fortführung der Produktion möglich ist (BAG 19. Januar 1988 - 3 AZR 263/86 - BAGE 57, 198, 201, zu I 1 a der Gründe).
  • LAG Hamm, 25.10.2000 - 4 Sa 363/00

    Betriebsübergang: Keine Anwendbarkeit von § 613a auf ein freies Dienstverhältnis,

    Ferner gehen die Anstellungsverhältnisse der leitenden Angestellten im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG und des § 14 Abs. 2 KSchG auf den Betriebserwerber über (BAG v. 22.02.1978 - 5 AZR 800/76, BB 1978, 914 = DB 1978, 1453, 1454; BAG v. 19.01.1988 - 3 AZR 263/86, ZIP 1988, 666, 667).
  • FG Köln, 16.08.2000 - 11 K 4199/96

    Pensionsrückstellung - Dienstbeginn des GmbH-Geschäftsführers bei Umwandlung

  • LAG Baden-Württemberg, 21.07.2004 - 20 Sa 8/04

    Betriebsrentenanpassung - Auslegung der Versorgungsordnung - Vertrauensschutz -

  • LAG Hamm, 28.01.1997 - 4 Sa 141/96

    Kosten eines Rechtsstreits; Eintragung eines Prokuristen ins Handelsregister;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.09.2009 - 8 Sa 358/09

    Haftung für Versorgungsansprüche nach Betriebsübergang

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