Rechtsprechung
   BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 275/94   

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https://dejure.org/1996,9242
BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 275/94 (https://dejure.org/1996,9242)
BAG, Entscheidung vom 30.01.1996 - 3 AZR 275/94 (https://dejure.org/1996,9242)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 1996 - 3 AZR 275/94 (https://dejure.org/1996,9242)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überstundenzuschläge nach tarifvertraglichen Bestimmungen - Leistung von Überstunden - Mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts - Mehrarbeitszuschläge bei Überschreiten der tarifvertraglich für Vollzeitbeschäftigte festgelegten Regelarbeitszeit - Verstoß gegen den Gleichheitssatz - Festlegung einer Wochenzeitgrenze und Tagesarbeitszeitgrenze

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 231/18

    Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

    Ohne Anhaltspunkte im Tarifvertrag könne nicht davon ausgegangen werden, dass es den Tarifvertragsparteien darum gehe, durch Verteuerung der über die individuell geschuldete Arbeitsleistung hinausgehenden Arbeitszeiten den individuellen Freizeitbereich zu schützen (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 589/15 - Rn. 28; 14. September 2011 - 10 AZR 358/10 - Rn. 26; 27. August 2008 - 5 AZR 647/07 - Rn. 12 mwN; 16. Juni 2004 - 5 AZR 448/03 - zu 4 c der Gründe; 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - zu III 1 der Gründe; 30. Januar 1996 - 3 AZR 275/94 - zu II 2 a der Gründe; 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 80, 173; 21. November 1991 - 6 AZR 551/89 - zu II 4 b der Gründe, BAGE 69, 85) .

    Es handle sich um keine Ungleichbehandlung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten, wenn für die gleiche Anzahl von Arbeitsstunden für Vollzeit- und Teilzeitkräfte die gleiche Vergütung geschuldet werde (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 589/15 - Rn. 33; 16. Juni 2004 - 5 AZR 448/03 - zu 3 c der Gründe; 5. November 2003 - 5 AZR 8/03 - zu II 2 b aa der Gründe; 21. April 1999 - 5 AZR 200/98 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 91, 262; 23. April 1998 - 6 AZR 558/96 - zu II 1 b der Gründe; 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 83, 327; 30. Januar 1996 - 3 AZR 275/94 - zu II 1 d der Gründe; 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 80, 173; 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - zu II 1 c der Gründe; so auch ErfK/Preis 19. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 30 ff.; Däubler/Hjort/Schubert/Wolmerath/Ahrendt/Tillmanns ArbR 4. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 16; MüKoBGB/Müller-Glöge 7. Aufl. § 4 TzBfG Rn. 22; Joussen in Boecken/Joussen TzBfG 5. Aufl. § 4 Rn. 52; Herms in Meinel/Heyn/Herms TzBfG 5. Aufl. § 4 Rn. 77; Laux in Laux/Schlachter TzBfG 2. Aufl. § 4 Rn. 138 f.) .

  • BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04

    Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die

    Die inhaltlichen Anforderungen an den Tatbestand der mittelbaren Diskriminierung unterscheiden sich nicht von denen der Prüfung des Lohngleichheitsgebots nach Art. 141 EG (BAG 30. Januar 1996 - 3 AZR 275/94 -, zu II 3 a der Gründe; 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - BAGE 80, 173, 184; 6. April 1982 - 3 AZR 134/79 - BAGE 38, 232, 244).
  • BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 138/94

    Überstundenvergütung bei Teilzeit im öffentlichen Dienst

    Der erkennende Senat folgt damit der Rechtsprechung des Dritten Senats des BAG, der in den genannten Urteilen vom 20. Juni 1995 (aaO) sowie in einem weiteren Urteil vom 30. Januar 1996 (- 3 AZR 275/94 - nicht veröffentlicht) bei der Beurteilung vergleichbarer Tarifregelungen aus dem Bereich der Privatwirtschaft ebenso entschieden und dabei u.a. auf das erwähnte Urteil des erkennenden Senats vom 21. November 1991 (BAGE 69, 85, 95 f. = AP Nr. 2 zu § 34 BAT) verwiesen hat.

    Hinweise: Vergütung für Arbeitsstunden, die ein Teilzeitbeschäftigter über die vereinbarte Arbeitszeit hinaus leistet (Anschluß an Urteile des Dritten Senats vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - AP Nr. 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: Chemie, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, und - 3 AZR 539/93 - AP Nr. 1 zu § 1 TVG Tarifverträge: Nährmittelindustrie sowie vom 20. Januar 1996- 3 AZR 275/94 - n.v.).

  • BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10

    Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und

    Die inhaltlichen Anforderungen an den Tatbestand der mittelbaren Diskriminierung unterscheiden sich nicht von denen der Prüfung des Lohngleichheitsgebots nach Art. 119 EG-Vertrag aF bzw. Art. 141 EG (BAG 18. Oktober 2005 - 3 AZR 506/04 - Rn. 21, BAGE 116, 152; 30. Januar 1996 - 3 AZR 275/94 - zu II 3 a der Gründe; 6. April 1982 - 3 AZR 134/79 - BAGE 38, 232) .
  • LAG Hessen, 07.11.2002 - 9 Sa 462/02

    Elternteilzeit; Mehrarbeit; Mehrflugstunden; Ungleichbehandlung

    Auch das Bundesarbeitsgericht hat vergleichbare tarifliche Regelungen für rechtswirksam angesehen (BAG Urteil vom 23. April 1998 - 6 AZR 558/96 - Juris; BAG Urteil vom 25. Juli 1996 - 6 AZR 138/94 - EzA § 611 BGB Mehrarbeit Nr. 6; BAG Urteil vom 30. Januar 1996 - 3 AZR 275/94 - Juris; BAG Urteil vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 539/93 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Nährmittelindustrie Nr. 1; BAG Urteil vom 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - BAGE 80, 173 = EzA Art. 199 EWG-Vertrag Nr. 33; Grobys DB 2001, 758, 759, 760; TzA-Buschmann, 2. Aufl., § 4 TzBfG Rz. 23).
  • LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09

    Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze

    Die inhaltlichen Anforderungen an den Tatbestand der mittelbaren Diskriminierung unterscheiden sich nicht von denen der Prüfung des Lohngleichheitsgebots nach Art. 141 EG (BAG 30. Januar 1996 - 3 AZR 275/94 -, zu II 3 a der Gründe; 20. Juni 1995 - 3 AZR 684/93 - BAGE 80, 173, 184; 6. April 1982 - 3 AZR 134/79 - BAGE 38, 232, 244).
  • BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 335/95
    Der erkennende Senat folgt damit der Rechtsprechung des Dritten Senats des BAG, der in den genannten Urteilen vom 20. Juni 1995 (a.a.O.) sowie in einem weiteren Urteil vom 30. Januar 1996 (3 AZR 275/94 - nicht veröffentlicht) bei der Beurteilung vergleichbarer Tarifregelungen aus dem Bereich der Privatwirtschaft ebenso entschieden und dabei u.a. auf das erwähnte Urteil des erkennenden Senats vom 21. November 1991 (BAGE 69, 85, 95 f. = AP Nr. 2 zu § 34 BAT) verwiesen hat.
  • LAG Hessen, 12.09.2002 - 9 Sa 1624/01

    Anspruch auf Mehrflugstundenvergütung des Cockpitpersonals

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  • BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 350/93

    Überstundenvergütung für Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst

    Der erkennende Senat folgt damit der Rechtsprechung des Dritten Senats des BAG, der in den genannten Urteilen vom 20. Juni 1995 (aaO) sowie in einem weiteren Urteil vom 30. Januar 1996 (- 3 AZR 275/94 - nicht veröffentlicht) bei der Beurteilung vergleichbarer Tarifregelungen aus dem Bereich der Privatwirtschaft ebenso entschieden und dabei u.a. auf das erwähnte Urteil des erkennenden Senats vom 21. November 1991 (BAGE 69, 85, 95 f. = AP Nr. 2 zu § 34 BAT) verwiesen hat.
  • BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 645/93
    Der erkennende Senat folgt damit der Rechtsprechung des Dritten Senats des BAG, der in den genannten Urteilen vom 20. Juni 1995 (a.a.O.) sowie in einem weiteren Urteil vom 30. Januar 1996 (3 AZR 275/94 - nicht veröffentlicht) bei der Beurteilung vergleichbarer Tarifregelungen aus dem Bereich der Privatwirtschaft ebenso entschieden und dabei u.a. auf das erwähnte Urteil des erkennenden Senats vom 21. November 1991 (BAGE 69, 85, 95 f. = AP Nr. 2 zu § 34 BAT) verwiesen hat.
  • BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 420/93
  • BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 453/94
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