Rechtsprechung
   BAG, 15.10.2013 - 3 AZR 294/11   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (19)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Hinterbliebenenversorgung einer Unterstützungskasse und die Spätehenklausel

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Spätehenklausel in der Versorgungsordnung einer Unterstützungskasse

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur betrieblichen Witwenrente - Erneute Heirat kann zu spät sein

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Hinterbliebenenversorgung und die Spätehenklausel

  • Jurion (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel - erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nicht jede Ehe gilt in der bAV: sog. Spätehenklausel

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Eine "Spätehenklausel" ist bei einer Betriebsrente wirksam

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Witwenrente bei erneuter Ehe mit der Ex-Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand - Spätehenklausel ist wirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    So genannte Spätehenklausel bei Hinterbliebenenversorgung wirksam

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Zu spät geheiratet - keine Witwenrente

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Hinterbliebenenversorgung bei erneuter Eheschließung nach Ruhestand

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung und Spätehenklausel - erneute Eheschließung mit der früheren Ehefrau nach Eintritt in den Ruhestand

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschließung nach Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung: Wirksame Spätehenklausel in Versorgungsordnungen

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Spätehenklausel einer Unterstützungskasse ist wirksam

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Spätehenklausel

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung wegen Diskriminierung unwirksam

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Hinterbliebenenversorgung - Wirksame Spätehenklausel in Versorgungsordnungen

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Betriebliche Versorgungsordnungen können Hinterbliebenenrenten bei Spätehen ausschließen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG: Hinterbliebenenversorgung und Spätehenklausel" von RA Tillmann Hecht, original erschienen in: BB 2014, 2619 - 2624.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 146, 200
  • ZIP 2013, 92
  • MDR 2014, 844
  • NZA 2014, 1203
  • BB 2014, 1204
  • BB 2014, 2619



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Wird zitiert von ... (62)  

  • BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13  

    Spätehenklausel - Gleichbehandlung

    Dieses Ziel ist zwar ein rechtmäßiges Ziel iSv. § 3 Abs. 2 AGG, das über das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung entscheidet (vgl. etwa BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 36 f.; 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 30 f., BAGE 146, 200) .

    Ob es jedoch ein legitimes Ziel iSv. § 10 Satz 1 AGG ist und damit eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters rechtfertigen kann (vgl. dagegen noch etwa BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 36; 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 30, aaO) , ist vor dem Hintergrund auch der angeführten neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht ohne Weiteres eindeutig zu beantworten.

    (cc) Die Vollendung des 60. Lebensjahres stellt auch - anders als das Ende des Arbeitsverhältnisses (vgl. hierzu BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 38) oder der Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer selbst (vgl. hierzu BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 32, BAGE 146, 200)  - keine "Zäsur" dar, die es der Rechtsvorgängerin der Beklagten ausnahmsweise hätte gestatten können, in den Bestimmungen über die Witwen-/Witwerversorgung zur Begrenzung des mit der Versorgungszusage verbundenen Risikos und Aufwands hieran anzuknüpfen und die Lebensgestaltung des Arbeitnehmers ab diesem Zeitpunkt bei der Abgrenzung ihrer Leistungspflichten unberücksichtigt zu lassen.

  • BAG, 21.02.2017 - 3 AZR 297/15  

    Hinterbliebenenversorgung - AGB-Kontrolle

    Dieser berechtigt den Arbeitnehmer, die Leistungen auch selbst geltend zu machen (§ 335 BGB; vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 14 mwN, BAGE 146, 200) .
  • BAG, 14.11.2017 - 3 AZR 781/16  

    Diskriminierung wegen des Alters - Späteheklausel

    Das Erreichen der festen Altersgrenze nach der Versorgungsordnung stellt - wie der Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer - eine Zäsur dar (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 653/11 - Rn. 38; 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 32, BAGE 146, 200) .

    Solche Härtefallklauseln sollen verhindern, dass die Anwendung der Ruhegeldregelungen in besonders gelagerten und nicht vorhersehbaren Einzelfällen zu Ergebnissen führt, die unangemessen erscheinen und nicht dem Sinn der Regelung entsprechen (BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 49 mwN, BAGE 146, 200) .

    Danach kommt ein Härtefall in Betracht, wenn jemand über das angestrebte Regelungsziel hinausgehend erheblich nachteilig von einer beschränkenden Regelung betroffen wird, weil er aufgrund besonderer Umstände ausnahmsweise die Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt (BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 49 mwN, BAGE 146, 200) .

    Ob von der in einer Härtefallklausel vorgesehenen Möglichkeit zur Ausnahmeentscheidung Gebrauch gemacht wird, steht nicht im freien Belieben des Verpflichteten, sondern unterliegt als Ermessensentscheidung einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB (BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 294/11 - Rn. 49 mwN, aaO) .

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