Rechtsprechung
BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 302/15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
- IWW
§ 235 Abs. 2 SGB VI, § ... 235 Abs. 1 Satz 1 SGB VI, § 99 Abs. 1 SGB VI, § 258 ZPO, § 259 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 305 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1 Buchst. c BAT, § 1 BAT, § 37 Abs. 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst, § 37 Abs. 1 TVöD, § 70 BAT, § 91 Abs. 1 ZPO
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 S 3 BetrAVG, § 235 Abs 1 S 1 SGB 6, § 235 Abs 2 SGB 6, § 305 Abs 1 BGB, § 37 Abs 1 TVöD
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Wolters Kluwer
Haftung des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen; Verschuldensunabhängiger Erfüllungsanspruch des Versorgungsberechtigten aus der Einstandspflicht des Arbeitgebers aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG; Reichweite tariflicher Ausschlussklauseln
- bag-urteil.com
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebliche Altersversorgung; Einstandspflicht des Arbeitgebers
- rechtsportal.de
Haftung des Arbeitgebers für zugesagte Versorgungsleistungen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Gießen, 03.06.2014 - 5 Ca 48/14
- LAG Hessen, 29.04.2015 - 6 Sa 1014/14
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 302/15
Wird zitiert von ... (8)
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 433/19
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
Eine am Zweck tariflicher Ausschlussfristen orientierte Auslegung ergibt daher regelmäßig, dass sie auf Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung keine Anwendung findet (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 302/15 - Rn. 30 mwN; 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 123, 82) . - BAG, 21.11.2018 - 7 AZR 394/17
Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches …
Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen anhand dieser Grundsätze kann durch das Revisionsgericht selbst erfolgen (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 302/15 - Rn. 19) . - BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 668/15
Betriebliche Altersversorgung - Loss-of-Licence-Versicherung - …
Notfalls hat sie im Versorgungsfall dem Kläger die Versorgungsleistungen durch Eigenleistung zu verschaffen (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 302/15 - Rn. 17 mwN) .
- BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 432/19
Betriebliche Altersversorgung - "Zusage einer Zusage"
Eine am Zweck tariflicher Ausschlussfristen orientierte Auslegung ergibt daher regelmäßig, dass sie auf Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung keine Anwendung findet (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 302/15 - Rn. 30 mwN; 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 28 mwN, BAGE 123, 82) . - LAG Berlin-Brandenburg, 23.01.2018 - 7 Sa 1076/17
Ablösende Betriebsvereinbarung - arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel Auslegung …
Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG führt damit nicht zu verschuldensabhängigem Schadensersatz, sondern zu verschuldensunabhängigen Erfüllungsansprüchen der versorgungsberechtigten Arbeitnehmer (vgl. BAG 20. September 2015 - 3 AZR 302/15 - Rn. 17;… 4. August 2015 - 3 AZR 508/13 - Rn. 28 mwN, vgl. im Übrigen auch BAG 18. September 2001 - 3 AZR 689/00 - Rn. 17ff., BAGE 99, 92).Durch die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (vgl. BAG 20. September 2015 - 3 AZR 302/15 - Rn. 17;… 4. August 2015 - 3 AZR 508/13 - Rn. 28 mwN).
- BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 401/15
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in An-spruch …
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 20. September 2016 - 3 AZR 302/15 - Rn. 15; 14. Juli 2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12 mwN) . - BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 376/15
Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente
Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. etwa BAG 20. September 2016 - 3 AZR 302/15 - Rn. 15; 14. Juli 2015 - 3 AZR 594/13 - Rn. 12 mwN) . - LAG Düsseldorf, 22.01.2020 - 12 Sa 580/19
Fortführung der kirchlichen Zusatzversorgung durch weltlichen Arbeitgeber
Durch die Einstandspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG wird sichergestellt, dass bei Schwierigkeiten im Durchführungsweg im Versorgungsfall gleichwohl der Versorgungszusage entsprechende Leistungen erbracht werden (BAG 20.09.2016 - 3 AZR 302/15, juris Rn. 17).