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   BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 32/82   

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https://dejure.org/1984,17254
BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 32/82 (https://dejure.org/1984,17254)
BAG, Entscheidung vom 20.03.1984 - 3 AZR 32/82 (https://dejure.org/1984,17254)
BAG, Entscheidung vom 20. März 1984 - 3 AZR 32/82 (https://dejure.org/1984,17254)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BAG, 15.02.1962 - 5 AZR 79/61

    Konkurrierende Tätigkeit eines Handlungsgehilfen als Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 32/82
    Der Angestellte muß den Gewinn aus dem Geschäft an den Prinzipal abführen (BAG Urteil vom 15. Februar 1962 - 5 AZR 79/61 - AP Nr. 1 zu § 61 HGB, zu II 1 der Gründe; Karsten Schmidt, aaO, S. 373; Schlegelberger/Schröder, aaO, § 61 Rz 6 a).

    Das Eintrittsrecht des § 61 Abs. 1 HGB ist eine pauschale Schadensregelung (BAG Urteil vom 15. Februar 1962, aaO, zu II 1 der Gründe).

  • BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 598/76

    Kaufmännischer Angestellter - Wettbewerbsverbot - Freistellung von

    Auszug aus BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 32/82
    Eine Suspendierung führt nicht zur Aufhebung des Wettbewerbsverbots (BAG Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 598/76 - AP Nr. 9 zu § 60 HGB, zu II 1 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 30.10.1963 - 1 AZR 463/62

    Haftungsbeschränkung - Gleichstellung zum Unternehmer - Haftpflichtversicherung -

    Auszug aus BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 32/82
    Soweit der Beklagte sich in der Revisionsinstanz ausdrücklich auf Verjährung beruft, kann er damit nicht mehr gehört werden, weil es sich insoweit um neues und daher nicht mehr zu berücksichtigendes tatsächliches Vorbringen handelt (BAG 15» 67, 79 = AP Nr. 30 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu 8 der Gründe? BGHZ 1, 23, 239).
  • BGH, 15.12.1950 - I ZR 60/50

    Gemüseanbau- und Lieferungsvertrag. Umstellung

    Auszug aus BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 32/82
    Soweit der Beklagte sich in der Revisionsinstanz ausdrücklich auf Verjährung beruft, kann er damit nicht mehr gehört werden, weil es sich insoweit um neues und daher nicht mehr zu berücksichtigendes tatsächliches Vorbringen handelt (BAG 15» 67, 79 = AP Nr. 30 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers, zu 8 der Gründe? BGHZ 1, 23, 239).
  • BAG, 17.10.2012 - 10 AZR 809/11

    Wettbewerbsverbot - Herausgabe anderweitiger Vergütung

    Die Freistellung des Arbeitnehmers hebt das Wettbewerbsverbot nicht auf (BAG 20. März 1984 - 3 AZR 32/82 - zu I 2 b der Gründe; 30. Mai 1978 - 2 AZR 598/76 - zu II 1 der Gründe, AP HGB § 60 Nr. 9 = EzA HGB § 60 Nr. 11) .
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