Rechtsprechung
   BAG, 19.01.1979 - 3 AZR 330/77   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,608
BAG, 19.01.1979 - 3 AZR 330/77 (https://dejure.org/1979,608)
BAG, Entscheidung vom 19.01.1979 - 3 AZR 330/77 (https://dejure.org/1979,608)
BAG, Entscheidung vom 19. Januar 1979 - 3 AZR 330/77 (https://dejure.org/1979,608)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Lohnabrechnung - Fehlerhafte Abführung der Lohnsteuer - Freistellung von drohenden Steuernachforderungen - Erstattungsanspruch - Ausschlußklausel - Tarifliche Ausschlußfrist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 31, 236
  • NJW 1979, 2223
  • MDR 1979, 702
  • DB 1979, 1281
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 16.06.2004 - 5 AZR 521/03

    Erstattung nachentrichteter Lohnsteuern - Zulässigkeit einer

    Dies gilt unabhängig davon, ob der Arbeitgeber freiwillig oder auf Grund eines Haftungsbescheids die Steuerforderung für den Arbeitnehmer erfüllt (BAG 14. Juni 1974 - 3 AZR 456/73 - BAGE 26, 187; 19. Januar 1979 - 3 AZR 330/77 - BAGE 31, 236, 238 ; 20. März 1984 - 3 AZR 124/82 - BAGE 45, 222 ).
  • BAG, 14.11.2018 - 5 AZR 301/17

    Regress wegen nachzuentrichtenden Lohnsteuern

    Außerdem darf nicht außer Acht gelassen werden, dass das Finanzamt den lohnsteuerpflichtigen Arbeitnehmer unmittelbar in Anspruch nehmen kann, so dass Freistellungs- und Erstattungsansprüche des Arbeitgebers gegenstandslos wären (vgl. BAG 19. Januar 1979 - 3 AZR 330/77 - zu 3 a, b der Gründe, BAGE 31, 236) .
  • BAG, 20.03.1984 - 3 AZR 124/82

    Verfall der Lohnsteuererstattungsforderung infolge Ablaufes der tariflichen

    Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß der Arbeitgeber dann, wenn er von den Einkünften des Arbeitnehmers (§ 2 Abs. 1 EStG 1971 i.d.F. des 1. StÄndG 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl. I 676) und des § 2 EStG 1975 i.d.F. des EStG vom 5. August 1974 (BGBl. I 1993)) zu wenig Lohnsteuern einbehalten und an das Finanzamt abgeführt hat, bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen verlangen und nach Inanspruchnahme und Zahlung der Lohnsteuern Erstattung verlangen kann (BAG 20, 230 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu I der Gründe; BAG 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu I 2 c der Gründe; BAG 31, 236, 238 = AP Nr. 21 zu § 670 BGB, zu 1 der Gründe).

    Dagegen erwächst der Rückerstattungsanspruch des Arbeitgebers erst in dem Augenblick, in dem der Arbeitgeber freiwillig oder aufgrund eines Haftungsbescheides die Steuerforderung für den Arbeitnehmer erfüllt (ständige Rechtsprechung: BAG 20, 230, 232 = AP Nr. 17 zu § 670 BGB, zu I der Gründe; BAG 26, 187, 191 = AP Nr. 20 zu § 670 BGB, zu I 2 c der Gründe; BAG 31, 236, 238 = AP Nr. 21 zu § 670 BGB, zu 1 der Gründe).

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