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   BAG, 25.03.1976 - 3 AZR 331/75   

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https://dejure.org/1976,856
BAG, 25.03.1976 - 3 AZR 331/75 (https://dejure.org/1976,856)
BAG, Entscheidung vom 25.03.1976 - 3 AZR 331/75 (https://dejure.org/1976,856)
BAG, Entscheidung vom 25. März 1976 - 3 AZR 331/75 (https://dejure.org/1976,856)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Verrechnung von Provisionsansprüchen

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 133; BGB § ... 138; BGB § 157; BGB § 614; HGB § 65; HGB § 87; HGB § 92; ZPO § 139; ZPO § 554 Abs. 3 Nr. 2 b; Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe vom 1.4.1959 § 19; Tarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe vom 1.4.1959 § 20

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Gehaltsvorschuß - Versicherungsangestellter im Außendienst - Provision - Fahrtauslagen - Spesen - Rückzahlungsansprüche des Arbeitgebers

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Verrechnungsvereinbarung mit AN im Versicherungsaußendienst, Werbaußendienst eines VU, Rückforderung von Vorschüssen, Vorschuss

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1977, 188
  • DB 1976, 2213
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 21.01.2015 - 10 AZR 84/14

    Provisionsvorschüsse - Rückzahlung

    Anspruchsgrundlage für die Rückforderung ist die Vorschussvereinbarung selbst, nicht § 812 BGB (BAG 25. März 1976 - 3 AZR 331/75 - zu I 1 der Gründe mwN) .
  • LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08

    Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und

    Entspricht das zugesagte monatliche Mindesteinkommen der Höhe nach dem tariflichen Mindesteinkommen nach § 3 GTV privates Versicherungsgewerbe, ist eine Verrechnung mit bereits endgültig verdienten Provisionen auch nach Ausscheiden des Versicherungsvertreters aus dem Arbeitsverhältnis ohne Verstoß gegen § 138 BGB (vgl. dazu BAG, 25. März 1976, 3 AZR 331/75, AP HGB § 65 Nr.

    (2) Das Bundesarbeitsgericht hat es bislang offen gelassen, aber für nicht zweifelsfrei gehalten, ob ein Versicherungsunternehmen als Arbeitgeber mit einem Versicherungsangestellten im Außendienst im Wege des sogenannten Anrechnungsvertrags ohne Verstoß gegen § 138 Abs. 1 BGB vereinbaren kann, dass endgültig verdiente Provisionen und aus diesem Anlass erhaltene Fahrtauslagen und Spesen mit Rückzahlungsansprüchen des Arbeitgebers aus ungedeckt gebliebenen Provisionsvorschüssen laufend verrechnet werden dürfen (vgl. BAG, 25. März 1976, 3 AZR 331/75, AP HGB § 65 Nr. 9).

  • BAG, 25.02.1993 - 6 AZR 334/91

    Krankenbezüge: über den Rentenbeginn hinaus gezahlte als Vorschüsse auf die

    Da die Rückzahlungsverpflichtung des Beklagten aus der tariflichen Vorschußregelung folgt, kann dem klagenden Land der Wegfall der Bereicherung nicht entgegengehalten werden (vgl. BAG Urteil vom 28. Juni 1965 - 3 AZR 86/65 - AP Nr. 3 zu § 614 BGB Gehaltsvorschuß; BAG Urteil vom 25. März 1976 - 3 AZR 331/75 - AP Nr. 9 zu § 65 HGB).
  • LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 Sa 1083/03

    Arbeitsverhältnis, unternehmerisches Risiko, Abschlagszahlung, Vorschussleistung,

    Ihm wird letztlich das Risiko der Wirtschaftlichkeit seines Arbeitseinsatzes übertragen (BAG Urteil vom 25.03.1976 - 3 AZR 331/75 - AP Nr. 9 zu § 65 HGB; Urteil vom 03.11.1986 - 9 AZR 65/86 - AP Nr. 14 zu § 65 HGB; Urteil vom 10.10.1990 - 5 AZR 404/89 - AP Nr. 47 zu § 138 BGB).
  • ArbG Aachen, 26.03.2021 - 6 Ca 3433/20

    Vergütung von Mandatsträgern im kirchlichen Arbeitsverhältnis?

    Nach §§ 133, 157 BGB ist andernfalls der wirkliche Wille zu erforschen, wobei es auf den inneren Willen nicht ankommt, sondern auf den in der jeweiligen Erklärung objektiv zum Ausdruck gekommenen Willen ("normative Auslegung"; vgl. z.B. BAG, Urt. v. 25.03.1976 - 3 AZR 331/75, AP Nr. 9 zu § 65 HGB; BAG, Urt. v. 14.12.1983 - 5 AZR 450/81 - juris; BAG, Urt. v. 24.06.1992 - 10 AZR 534/90 - juris).
  • LAG Hamm, 05.12.2003 - 7 (8) Sa 1083/03

    Arbeitsverhältnis, unternehmerisches Risiko, Abschlagszahlung, Vorschussleistung,

    Ihm wird letztlich das Risiko der Wirtschaftlichkeit seines Arbeitseinsatzes übertragen (BAG Urteil vom 25.03.1976 - 3 AZR 331/75 - AP Nr. 9 zu § 65 HGB; Urteil vom 03.11.1986 - 9 AZR 65/86 - AP Nr. 14 zu § 65 HGB; Urteil vom 10.10.1990 - 5 AZR 404/89 - AP Nr. 47 zu § 138 BGB).
  • LAG Köln, 08.08.1997 - 11 Sa 175/97

    Provisionsvorschuß; Garantieprovision; Betriebliche Übung; Schriftform;

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • LAG Niedersachsen, 30.04.2007 - 9 Sa 921/06

    Krankenbezüge; Rückzahlung; überzahlte Krankenbezüge

    Das gesetzliche Bereicherungsrecht findet neben § 71 Abs. 2 Unterabs. 5 b BAT keine Anwendung (BAG vom 30.09.1999 - 6 AZR 130/98 - AP BAT § 71 Nr. 1; BAG vom 25.02.1993 - AP BAT § 37 Nr. 10; BAG vom 25.03.1976 - 3 AZR 331/75 - AP HGB § 65 Nr. 9; BAG vom 28.06.1965 - 3 AZR 86/65 - AP BGB § 614 Gehaltsvorschuss Nr. 3).
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