Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 33 Abs 3 Nr 1 SGB 6, § 33 Abs 3 Nr 2 SGB 6, § 43 Abs 1 SGB 6, § 43 Abs 2 SGB 6, § 77 Abs 2 SGB 6
  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

• IWW

  § 33 Abs. 3 SGB VI, § ... 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB VI, § 33 Abs. 3 Nr. 2 SGB VI, § 36 SGB VI, § 37 Satz 2 SGB VI, § 236 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2, Abs. 3 SGB VI, § 43 Abs. 2, § 99 Abs. 1 SGB VI, § 43 Abs. 1, Abs. 2 SGB VI, § 77 SGB VI, § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 SGB VI, § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SGB VI, § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB VI, § 77 Abs. 2 Satz 3 SGB VI, § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 42 Abs. 1, § 96a Abs. 1a Nr. 1 und Nr. 2 SGB VI, § 96a Abs. 1a SGB VI, §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB

• Wolters Kluwer

  Auslegung eine Tarifvertrages hinsichtlich mehrfach gebrauchter in einem Gesetz verwendeter Begriffe

• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

• Betriebs-Berater

  Auslegung eines Versorgungstarifvertrages - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Auslegung eines Versorgungstarifvertrags; Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

• rechtsportal.de

  Auslegung eine Tarifvertrages hinsichtlich mehrfach gebrauchter, auch in einem Gesetz verwendeter Begriffe

• datenbank.nwb.de
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Berechnung einer Erwerbsminderungsrente in einem Gesamtversorgungssystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Tarifvertragliche Gesamtzusage - und die Anrechnung einer gesetzlichen Erwerbsminderungsrente

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags - Anrechnung einer gesetzlichen Rente wegen voller Erwerbsminderung auf das Gesamtruhegeld

Verfahrensgang

• ArbG Düsseldorf, 18.09.2013 - 3 Ca 2775/13
• LAG Düsseldorf, 19.03.2014 - 12 Sa 1326/13
• BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14

Papierfundstellen

• NZA 2016, 1488
• BB 2016, 1524
• DB 2016, 1704
• JR 2017, 449
• NZA-RR 2016, 429

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 21.01.2011 - 9 AZR 565/08

  Arbeitsverhältnis als Voraussetzung für den Anspruch auf tarif-vertragliches …

  Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14

  Wird - wie vorliegend - in einem Tarifvertrag ohne eigene Definition ein Begriff übernommen, der in einem Gesetz verwandt wird, mit dem ein Sachzusammenhang besteht, so ist grundsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen (BAG 21. Januar 2011 - 9 AZR 565/08 - Rn. 42; 29. Juli 2003 - 3 AZR 425/02 - zu I der Gründe) .

  Es bedarf vorliegend keiner Entscheidung, ob sich die in Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a Unterabs. 1 der Anlage 7a zum DAK-TV verwendete Formulierung "in voller Höhe" lediglich auf die im nachfolgenden Halbsatz geregelte Situation bezieht, dass die gesetzliche Rente infolge des Bezugs anderer Leistungen ruht oder nur gemindert gezahlt wird, oder ob die Tarifvertragsparteien damit - unabhängig von den Voraussetzungen im nachfolgenden Halbsatz - an den vom Gesetzgeber in Abgrenzung zur sog. Teilrente verwendeten Begriff der "Rente ... in voller Höhe" in § 42 Abs. 1, § 96a Abs. 1a Nr. 1 und Nr. 2 SGB VI anknüpfen wollten (vgl. zu einem ähnlich lautenden Tarifvertrag BAG 21. Januar 2011 - 9 AZR 565/08 - Rn. 42) .

• BAG, 23.08.2011 - 3 AZR 650/09

  Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung

  Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14

  Dies ergibt die Auslegung von Nr. 11 Ziff. 1 Buchst. a der Anlage 7a zum DAK-TV (zu den Auslegungsgrundsätzen vgl. etwa BAG 23. August 2011 - 3 AZR 650/09 - Rn. 35, BAGE 139, 69) .
• BAG, 29.07.2003 - 3 AZR 425/02

  Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgungssystem - Anrechnung der …

  Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14

  Wird - wie vorliegend - in einem Tarifvertrag ohne eigene Definition ein Begriff übernommen, der in einem Gesetz verwandt wird, mit dem ein Sachzusammenhang besteht, so ist grundsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen (BAG 21. Januar 2011 - 9 AZR 565/08 - Rn. 42; 29. Juli 2003 - 3 AZR 425/02 - zu I der Gründe) .

 
• BAG, 13.01.2016 - 10 AZR 42/15

  Sonderzahlung - Berechnung des Monatsverdienstes - Alterssicherung

  Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14

  Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen (BAG 13. Januar 2016 - 10 AZR 42/15 - Rn. 16; vgl. auch BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 936/07 - Rn. 15, BAGE 133, 62) .
• LAG Düsseldorf, 19.03.2014 - 12 Sa 1326/13

  Gesetzliche Rente wegen voller Erwerbsminderung

  Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2014 - 12 Sa 1326/13 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 936/07

  Auszubildende: Kostenerstattung, auswärtige Berufsschule

  Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14

  Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen (BAG 13. Januar 2016 - 10 AZR 42/15 - Rn. 16; vgl. auch BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 936/07 - Rn. 15, BAGE 133, 62) .
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

  Kürzung der Erwerbsminderungsrenten auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr …

  Auszug aus BAG, 19.04.2016 - 3 AZR 341/14

  Die Regelung will in Zusammenhang mit § 77 Abs. 2 Satz 2 SGB VI lediglich sicherstellen, dass auch bei einem Bezug der Erwerbsminderungsrente höchstens ein Abschlag in Höhe von 10, 8 % erhoben wird (vgl. BVerfG 11. Januar 2011 - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 - Rn. 7, BVerfGE 128, 138) .

• BAG, 13.05.2020 - 4 AZR 173/19

  "Große Station" iSd. Entgeltgruppe P 13 TVöD/VKA

  Wird in einem Tarifvertrag ohne eigene Definition ein Begriff übernommen, der in einem Gesetz verwandt wird, mit dem ein Sachzusammenhang besteht, so ist grundsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen (BAG 19. April 2016 - 3 AZR 341/14 - Rn. 12; weiter gehend unter Verzicht auf einen Sachzusammenhang 25. Februar 1987 - 4 AZR 209/86 -) .
• BAG, 19.09.2017 - 9 AZR 36/17

  Kein Anspruch auf ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis vor Vollendung des 55. …

  Wird in einem Tarifvertrag ohne eigene Definition ein Begriff übernommen, der in einem Gesetz verwandt wird, mit dem ein Sachzusammenhang besteht, so ist grundsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen (BAG 19. April 2016 - 3 AZR 341/14 - Rn. 12; 21. Januar 2011 - 9 AZR 565/08 - Rn. 42) .
• BAG, 23.01.2018 - 9 AZR 854/16

  Ausschlussfrist des § 16 Abs. 1 Satz 1 BBTV - Beendigung des …

  Wird in einem Tarifvertrag ohne eigene Definition ein Begriff übernommen, der in einem Gesetz verwandt wird, mit dem ein Sachzusammenhang besteht, ist grundsätzlich die fachspezifische gesetzliche Bedeutung zugrunde zu legen (BAG 19. April 2016 - 3 AZR 341/14 - Rn. 12; 21. Januar 2011 - 9 AZR 565/08 - Rn. 42) .

 
• LAG Düsseldorf, 13.11.2020 - 6 TaBV 52/20

  Eingruppierung einer Stationsleitung - Große Station

  Verwenden Tarifvertragsparteien denselben Begriff in einem Tarifvertrag wiederholt, so ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen (BAG v. 19.04.2016 - 3 AZR 341/14 - Rn. 12;… BAG v. 13.01.2016 - 10 AZR 42/15 - Rn. 16).
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.08.2022 - 3 Sa 127/21

  Tarifauslegung Kraftfahrer TV Bund - Geltungsbereich - Pauschalvergütung - …

  Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen (BAG 19.04.2016 NZA 2016, 1488).
• LAG Hamburg, 01.08.2022 - 3 Sa 127/21
  Wird ein bestimmter Begriff mehrfach in einem Tarifvertrag verwendet, ist im Zweifel davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien dem Begriff im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags stets die gleiche Bedeutung beimessen wollen (BAG 19.04.2016 NZA 2016, 1488 [BAG 19.04.2016 - 3 AZR 341/14]).