Rechtsprechung
   BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,2268
BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 (https://dejure.org/1989,2268)
BAG, Entscheidung vom 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 (https://dejure.org/1989,2268)
BAG, Entscheidung vom 09. Mai 1989 - 3 AZR 348/88 (https://dejure.org/1989,2268)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf Betriebsrenten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf Betriebsrenten bei Besitzstandswahrung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG §§ 1, 2; BGB § 315
    Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung einer Abgeordnetenpensionen auf Betriebsrente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 62, 18
  • ZIP 1989, 1348
  • MDR 1989, 1128
  • VersR 1989, 1173
  • BB 1989, 1984
  • DB 1989, 2617
  • DB 1989, 2618
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LAG Düsseldorf, 20.06.2002 - 11 Sa 364/02

    Anrechnung einer Abgeordnetenpension auf die betrieblichen Versorgungsleistungen

    Eine Unterstützungskasse kann bei entsprechendem Anrechnungsvorbehalt eine Abgeordnetenpension auch dann auf die betrieblichen Versorgungsleistungen anrechnen, wenn der Arbeitnehmer während seiner Abgeordnetentätigkeit das Arbeitsverhältnis gegen Zahlung von Arbeitsentgelt fortgeführt hat (im Anschluss an BAG 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 - EzA § 1 BetrAVG Unterstützungskasse Nr. 8).

    Wohl aus diesem Grund hat das BAG die Anrechnung von Abgeordnetenentschädigungen auch niemals grundsätzlich in Frage gestellt (jeweils ohne nähere Begründung: BAG 22.04.1986 3 AZR 100/83 - AP Nr. 13 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung; BAG 09.05.1989 3 AZR 348/88 - AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen; BAG 09.05.1989 3 AZR 439/88 - AP Nr. 18 zu § 87 BetrVG 1972 Altersversorgung).

    Es ist nicht unbillig, wenn die Beklagte unter diesen Umständen auf einer Anrechnung der Abgeordnetenpension besteht (vgl. BAG 09.05.1989 - 3 AZR 348/88 - AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen).

  • BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02

    Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine

    Grundsätzlich können Abgeordnetenpensionen auf die Unterstützungsansprüche im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems angerechnet werden (BAG 9. Mai 1989 - 3 AZR 439/88 - BAGE 62, 26, 31 und - 3 AZR 348/88 - BAGE 62, 18, 21; 22. April 1986 - 3 AZR 100/83 - BAGE 51, 387, 395).
  • BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 439/88

    Betriebsrat: Mitbestimmung in Fragen der Ausgestaltung eines Leistungsplanes

    Die erneute Revision des Klägers hat der Senat zurückgewiesen (Urteil vom 9. Mai 1989 - 3 AZR 348/88 - zur Veröffentlichung bestimmt).
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