Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung

 
• IWW

  § 258 ZPO, § ... 259 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 308 Abs. 1 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 288 Abs. 1 BGB, § 5 Abs. 2 BetrAVG, § 4 Abs. 2 SGB I, § 16 BetrAVG, § 187a SGB VI, § 286 Abs. 2, § 319 Abs. 1 ZPO, § 394 Satz 1 BGB, § 389 BGB, § 850 Abs. 1 ZPO, §§ 850a bis 850i ZPO, § 394 BGB, § 139 ZPO, § 850c Abs. 2a ZPO, § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Unbeziffertes Zinsverlangen als Indiz für Forderung nach gesetzlichen Verzugszinsen; Anrechnung anderweitiger Bezüge auf ein betriebliches Ruhegehalt nur bei eindeutiger Rechtsgrundlage oder Vereinbarung; Ermittlung von Anrechnungsmöglichkeiten anderweitiger Bezüge im ...

• bag-urteil.com
• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung

• Betriebs-Berater

  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung anderweitiger Bezüge; Ausgleichszahlung

• rechtsportal.de

  Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung anderweitiger Bezüge; Ausgleichszahlung

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung anderweitiger Bezüge - Ausgleichszahlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebliche Altersversorgung - und die Anrechnung einer Ausgleichszahlung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die eingeklagten Zinsen - und das Bestimmtheitsgebot

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Aufrechnung des Arbeitgebers gegen einen Bruttoentgeltanspruch

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Einmalzahlung schmälert die Altersversorgung nicht

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Einmalzahlung schmälert die Altersversorgung nicht

Papierfundstellen

• NZA 2021, 1641

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (24)

• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 97/08

  Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche

  Auszug aus BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20

  Anrechnungen anderweitiger Bezüge auf eine Betriebsrente sind nur insoweit möglich, als die maßgeblichen Bestimmungen die Anrechnungs- bzw. Berücksichtigungstatbestände, aufgrund derer im Rahmen einer Limitierungsklausel anderweitige Einkünfte berücksichtigt werden, für den Versorgungsberechtigten erkennbar und eindeutig beschreiben (für eine tarifvertragliche Regelung vgl. BAG 26. März 1996 - 3 AZR 1023/94 - zu I 2 der Gründe; für eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung: vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 80/08 - Rn. 20 sowie 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 16, BAGE 134, 254; für eine vertragliche Regelung vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 453/17 - Rn. 31, BAGE 164, 294) .

  Ausreichend ist es, wenn eine Auslegung zu einer erkennbaren und eindeutigen Regelung führt (vgl. BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - aaO) .

  Auch differenzierte Formulierungen können zu Auslegungsproblemen führen (BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 16, aaO) .

• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …

  Auszug aus BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20

  Ebenso trägt er das Risiko eines Gläubigerzugriffs auf den Einmalbetrag, einer Veränderung des Pfändungsschutzes sowie das Risiko einer höheren Steuerlast (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 79 f., BAGE 141, 259) .

  Außerdem profitiert der Versorgungsberechtigte nur bei laufenden Rentenleistungen von der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG (BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 74 und 77, aaO) .

• BAG, 10.03.2015 - 3 AZR 56/14

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Gesamtzusage durch eine …

  Auszug aus BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20

  a) Betriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung nur dann zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigem Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar ist, welche Regelung die Betriebspartner getroffen hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 - Rn. 57; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 67 mwN).

 
• BAG, 25.08.2020 - 9 AZR 266/19

  Tarifliche Ausgleichszahlung bei Inanspruchnahme vorgezogener Altersrente - …

  Auszug aus BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20

  Für diesen Zeitraum ist eine Zahlung geleistet worden mit der Zielrichtung, die Verluste in der gesetzlichen Rente - teilweise - auszugleichen (zu diesem Zweck vgl. auch BAG 25. August 2020 - 9 AZR 266/19 - Rn. 33) .
• BAG, 16.02.2010 - 3 AZR 216/09

  Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20

  Eine Kapitalzahlung ist zudem in der Regel nicht geeignet, zum Zeitpunkt ihrer Auszahlung einen rechnerisch gleichwertigen Versorgungsanspruch anderweitig zu beschaffen (vgl. BAG 16. Februar 2010 - 3 AZR 216/09 - Rn. 26, BAGE 133, 158) .
• BAG, 19.02.2019 - 3 AZR 198/18

  Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel

  Auszug aus BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20

  a) Betriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung nur dann zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigem Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren Regelungsmöglichkeiten zuverlässig feststellbar ist, welche Regelung die Betriebspartner getroffen hätten, wenn sie die Lücke erkannt hätten (BAG 19. Februar 2019 - 3 AZR 198/18 - Rn. 57; 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - Rn. 67 mwN).
• BAG, 26.06.2008 - 6 AZN 1026/07

  Verletzung rechtlichen Gehörs - Unklarer Hinweisbeschluss

  Auszug aus BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20

  aa) Wer eine Verletzung der gerichtlichen Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO geltend machen will, muss in der Revisionsbegründung vortragen, welchen konkreten Hinweis das Berufungsgericht hätte erteilen müssen, sowie welchen entscheidungserheblichen Vortrag er daraufhin getätigt hätte (BAG 26. Juni 2008 - 6 AZN 1026/07 - Rn. 6) .
• BAG, 06.01.2004 - 9 AZR 680/02

  Anforderungen an Revisionsbegründung

  Auszug aus BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20

  Nur so kann das Revisionsgericht feststellen, ob die gerügte Verletzung möglicherweise für das Urteil kausal war (vgl. BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - zu II 3 e aa der Gründe, BAGE 109, 145) .
• BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 64/19

  Versorgungszusage - Störung der Geschäftsgrundlage

  Auszug aus BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20

  b) Eine dahingehende Berichtigung des Tenors des arbeitsgerichtlichen Urteils ist daher nach § 319 Abs. 1 ZPO  durch den Senat als dem mit der Sache befassten Rechtsmittelgericht von Amts wegen aufgrund des offensichtlichen Fehlers geboten (vgl. zur Berichtigung durch das Rechtsmittelgericht BAG 8. Dezember 2020 - 3 AZR 64/19 - Rn. 51 mwN).
• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber

  Auszug aus BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 349/20

  Eine Aufrechnung gegen einen Bruttoentgeltanspruch verstößt gegen § 394 BGB (BAG 23. Februar 2021 - 3 AZR 15/20 - Rn. 52 f.) .
• BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 80/08

  Betriebsrente - Wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
• BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 437/18

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung
• BAG, 03.06.2020 - 3 AZR 730/19

  Gesamtzusage - Gleichbehandlungsgrundsatz - AGB-Recht
• BAG, 08.12.2020 - 3 ABR 44/19

  Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung
• BAG, 23.11.1978 - 3 AZR 708/77

  Versorgungszusage - Blankett-Zusage - Versorgungsbedingung - Billigkeit - …
• BAG, 08.12.2020 - 3 AZR 65/19

  Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen
• BAG, 13.06.2006 - 9 AZR 229/05

  Wiedereingliederung - Schwerbehinderung
• BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 453/17

  Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
• BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 120/16

  Anspruch des Arbeitnehmers auf Gewährung von Erholungsurlaub in Form von halben …
• BAG, 10.08.1982 - 3 AZR 334/79

  Betriebliche Versorgungsordnung - Gesamtversorgung - Regelungsgesetz - …
• BAG, 26.03.1996 - 3 AZR 1023/94

  Anrechnung von Hinterbliebenenrenten - Auslegung einer tarifvertraglichen …
• BAG, 27.05.2015 - 5 AZR 88/14

  Annahmeverzug - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatz
• LAG Niedersachsen, 11.06.2020 - 4 Sa 71/19

  Notwendige Rechtsgrundlage für die Anrechnung anderweitiger Versorgungsbezüge auf …
• BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 593/12

  Bestimmtheit des Streitgegenstands - objektive Klagehäufung - Vergütung wegen …