Rechtsprechung
   BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 349/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,322
BAG, 22.11.1994 - 3 AZR 349/94 (https://dejure.org/1994,322)
BAG, Entscheidung vom 22.11.1994 - 3 AZR 349/94 (https://dejure.org/1994,322)
BAG, Entscheidung vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 (https://dejure.org/1994,322)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unzulässigkeit des Ausschlusses von Arbeitnehmern mit zwei Arbeitsverhältnissen von der betrieblichen Altersversorgung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 4
    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Aufnahme in ein Versorgungswerk bei zweitem Arbeitsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 78, 288
  • ZIP 1995, 668
  • MDR 1995, 724
  • NZA 1995, 733
  • VersR 1995, 1381
  • BB 1995, 2011
  • BB 1995, 831
  • DB 1995, 930
  • JR 1995, 440



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Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Dies ist schon deshalb nicht auf die betriebliche Altersversorgung übertragbar, weil sich das Entgelt in Form einer betrieblichen Altersversorgung durch die unterschiedliche Zwecksetzung vom laufenden Entgelt unterscheidet (BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - DB 1995, 930, 931 = ZIP 1995, 668, 670, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu B III 4 der Gründe).
  • BAG, 10.12.2002 - 3 AZR 3/02

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten

    - Zudem darf die Versorgungsordnung dem angegebenen dahinterstehenden Differenzierungsgrund nicht widersprechen (BAG 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309; 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343, 348; 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292; 9. Dezember 1997 - 3 AZR 661/96 - AP BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 40 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 16, zu B II 2 a der Gründe).
  • BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 172/02

    Betriebsrentenanpassung - Wertzuwächse des Unternehmens

    Da die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nicht nur die wirtschaftliche Lage der Arbeitnehmer im Alter oder bei Invalidität verbessern, sondern in der Regel zugleich die von den Arbeitnehmern erbrachte Betriebstreue fördern und belohnen sollen, darf der Arbeitgeber die günstigeren Versorgungsregelungen auf solche Arbeitnehmer beschränken, die er enger an das Unternehmen binden will (vgl. ua. BAG 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

    Dies ist schon deshalb nicht auf die betriebliche Altersversorgung übertragbar, weil sich das Entgelt in Form einer betrieblichen Altersversorgung durch die unterschiedliche Zwecksetzung vom laufenden Entgelt unterscheidet (BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - DB 1995, 930, 931 = ZIP 1995, 668, 670, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu B III 4 der Gründe).
  • BAG, 25.04.1995 - 3 AZR 446/94

    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

    Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muß diese Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. zuletzt Senatsurteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen -).

    Verstößt der Ausschluß eines Arbeitnehmers aus einem betrieblichen Versorgungswerk gegen diesen Grundsatz, muß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Ruhegeld zahlen, das er einem vergleichbaren begünstigten Arbeitnehmer zahlt, wenn es keine andere Möglichkeit gibt, den Verstoß zu beseitigen (BAGE 49, 346, 352 f. = AP Nr. 76 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu II 1 der Gründe; Senatsurteile vom 12. November 1991 - 3 AZR 489/90 - AP Nr. 17 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Bildet der Arbeitgeber Gruppen von begünstigten und benachteiligten Arbeitnehmern, muß diese Gruppenbildung sachlichen Kriterien entsprechen (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - zur Veröffentlichung vorgesehen).

  • BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 695/96

    Auskunft nach § 2 Abs. 6 BetrAVG - Näherungsverfahren

    Arbeitnehmer in gehobenen Positionen, die der Arbeitgeber enger an das Unternehmen binden will, dürfen begünstigt werden (BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292 = AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 2 der Gründe).
  • BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 783/96

    Gleichbehandlung unterschiedlicher Arbeitnehmergruppen

    Die Gruppenbildung muß - gemessen an den mit der Regelung verfolgten Zwecken - sachlich berechtigt sein (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAGE 78, 288 = AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; Urteil vom 9. Dezember 1997 - 3 AZR 355/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Die Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung darf daher auf solche Arbeitnehmer beschränkt werden, die der Unternehmer enger an das Unternehmen binden will (BAG Beschluß vom 11. November 1986 - 3 ABR 74/85 - BAGE 53, 309 = AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Gleichberechtigung; BAG Urteil vom 20. Juli 1993 - 3 AZR 52/93 - BAGE 73, 343 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - BAGE 78, 288, 292 = AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, zu B III 2 der Gründe).

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

    Dies ist schon deshalb nicht auf die betriebliche Altersversorgung übertragbar, weil sich das Entgelt in Form einer betrieblichen Altersversorgung durch die unterschiedliche Zwecksetzung vom laufenden Entgelt unterscheidet (BAG Urteil vom 22. November 1994 - 3 AZR 349/94 - DB 1995, 930, 931 = ZIP 1995, 668, 670, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu B III 4 der Gründe).
  • BAG, 09.10.1996 - 5 AZR 338/95

    Berufsschullehrer im Nebenberuf - Gleichbehandlung

    Sie dient dem Zweck, zur Versorgung der Arbeitnehmer im Alter beizutragen und hierdurch Betriebstreue zu fördern oder zu belohnen (BAG Urteil vom 22. November 1994 - BAGE 78, 288, 292 = AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung).

    Für eine solche Benachteiligung gibt es keinen sachlich rechtfertigenden Grund (BAG Urteil vom 22. November 1994, aaO).

  • BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 66/96

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

    Auch ein Zweitberuf, der nur um eines Zusatzverdienstes willen ausgeübt wird, beeinflußt den Lebensstandard des Arbeitnehmers und den im Ruhestand bestehenden Versorgungsbedarf mit (vgl. Urteil des Senats vom 22. November 1994 - BAGE 78, 288 = AP Nr. 24 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, in dem es um die Anwendung des allgemeinen arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ging).

    Der Senat hat diesen Grundsatz bei der Anwendung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes entwickelt (vgl. Urteil vom 22. November 1994, aaO).

  • BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 655/02

    Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94

    Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis

  • LAG Baden-Württemberg, 07.02.2001 - 2 Sa 5/00

    Gleichbehandlungsgrundsatz - Vertrauensschutz gegenüber rückwirkenden Belastungen

  • BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 661/96

    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  • BAG, 19.03.2002 - 3 AZR 229/01

    Ungleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung

  • LAG Hamm, 20.11.2001 - 6 Sa 924/00

    Höhe einer vorzeitigen Altersleistung; Altersrente für Schwerbehinderte;

  • BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 59/96

    Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und

  • BAG, 17.02.1998 - 3 AZR 578/96

    Rentenfähiger Arbeitsverdienst und Provisionen

  • LAG Düsseldorf, 15.09.1999 - 12 Sa 970/99

    Witwenrente und "Haupternährer"-Klausel

  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 113/97

    Gleichbehandlung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

  • LAG Hamburg, 09.11.2001 - 6 Sa 56/01
  • BAG, 13.05.1997 - 3 AZR 374/96

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst für Fleischbeschautierärzte - Leistungen

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94

    Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage

  • BAG, 26.08.1997 - 3 AZR 183/96

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Fleischbeschautierärzte

  • LAG Niedersachsen, 18.03.2010 - 4 Sa 782/09

    Unwirksamkeit einer Regelung in einer Versorgungsordnung zur Ermittlung des

  • LAG Hamm, 01.10.2002 - 6 Sa 1834/01

    Jeweiligkeitsklausel bei Altersteilzeit; Anspruch auf Zahlung "weiterer"

  • LAG Hessen, 06.12.2005 - 4 Sa 617/05

    Sozialplanleistung - Vorruhestandsgeld - Geschlechtsdiskriminierung

  • LAG Hamm, 01.10.2002 - 6 Sa 1833/01
  • LAG Hamm, 02.07.1997 - 2 Sa 2326/95

    Anspruch auf vorrangige Befriedigung von Annahmeverzugsansprüchen gegen den

  • LAG Berlin, 14.12.1995 - 17 Sa 40/95

    Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und

  • BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 47/97

    Betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers -

  • BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 46/97

    Betriebliche Altersversorgung: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers -

  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 285/98

    Anspruch auf Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung -

  • BAG, 09.12.1997 - 3 AZR 355/96

    Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung - Umfang eines zustehenden

  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 124/97
  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 262/97

    Anspruch auf Gleichbehandlung in der betrieblichen Altersversorgung -

  • LAG Saarland, 29.11.1995 - 2 Sa 76/95

    Betriebliche Altersversorgung: Zusatzversorgung - Teilzeitarbeit - vorübergehende

  • LAG Hamm, 09.01.1996 - 6 Sa 867/95

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgrundsatz

  • LAG Hamm, 31.10.2000 - 6 Sa 748/00

    Anspruch auf Erstattung des Rückkaufwerts einer Kapitalversicherung mit

  • LAG Köln, 11.07.1997 - 12 Sa 147/97

    Beginn und Höhe einer Betriebsrente; Anspruch auf Gewährung von

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