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   BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95   

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https://dejure.org/1996,75
BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 (https://dejure.org/1996,75)
BAG, Entscheidung vom 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 (https://dejure.org/1996,75)
BAG, Entscheidung vom 16. Juli 1996 - 3 AZR 352/95 (https://dejure.org/1996,75)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst - Gewährung einer Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen - Bestehen eines Versorgungsanspruches unabhängig vom förmlichen Abschluß eines Versorgungsvertrages - Versorgungszusage nach Ablauf von 4 Jahren - ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Übung im öffentlichen Dienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; betriebliche Übung bei Versorgungszusagen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 664
  • BB 1997, 212
  • DB 1997, 1576
 
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Wird zitiert von ... (118)

  • BAG, 24.06.2003 - 9 AZR 302/02

    Betriebliche Übung - Schriftformklausel

    Zu Unrecht beruft sich die Revision auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Juli 1996 (- 3 AZR 352/95 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1), die ihrerseits auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 7. September 1982 (- 3 AZR 5/80 - BAGE 40, 126) verweist.
  • BAG, 18.09.2002 - 1 AZR 477/01

    Betriebliche Übung in einem privatisierten Unternehmen des öffentlichen

    Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn der Arbeitgeber gegenüber dem Kläger oder Dritten zum Ausdruck gebracht hat, für die Wirksamkeit der Nebenabrede komme es auf die Einhaltung der Formvorschrift nicht an (BAG 7. September 1982 - 3 AZR 5/80 - BAGE 40, 126, 137 f.; 16. Juli 1996 - 3 AZR 352/95 - AP BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 7 = EzA BetrAVG § 1 Betriebliche Übung Nr. 1).
  • LAG Düsseldorf, 03.12.2010 - 9 Sa 334/10

    Energiekostenrabatt für Betriebsrentner aufgrund betrieblicher Übung der

    Solche Arbeitnehmer können darauf vertrauen, dass die Übung nach ihrem Ausscheiden bei Eintritt des Versorgungsfalles fortgeführt wird (BAG, 29.04.2003 - 3 AZR 339/02 - ArbRB 2006, 133; BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 - AP Nr. 7 zu § 1 BetrAVG Betriebliche Übung, BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 236/82 - BAGE 47, 130).

    Im Übrigen hat das BAG bereits im Bereich der Zusatzversorgung die Einschränkungen der Grundsätze der betrieblichen Übung im öffentlichen Dienst in Frage gestellt (BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 - NZA 1997, 664).

    Unter diesen Umständen besteht kein rechtlich gebotener Anlass, den Beklagten vor der Anwendung der allgemeinen Grundsätze über die betriebliche Übung zu schützen (BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 - NZA 1997, 664).

    § 4 Abs. 2 BMT-G will die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen des öffentlichen Dienstes sichern und verhindern, dass irreguläre, vom Normensystem abweichende Absprachen einer dienstaufsichtlichen Überprüfung verborgen bleiben (vgl. für § 4 BAT BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 - NZA 1997, 664; BAG, 04.06.2008 - 4 AZR 421/07 - NZA 2008, 1360; vgl. auch BAG; 07.09.1982 - 3 AZR 5/80 - AP Nr. 1 zu § 3 TV Arbeiter Bundespost).

    Der Vorstand der Rechtsvorgängerin selbst hat die Grundlage für die durchgeführte betriebliche Übung durch die Verfügung vom 26.09.1975 geschaffen (vgl. für § 4 BAT BAG, 16.07.1996 - 3 AZR 352/95 - NZA 1997, 664; vgl. auch BAG; 07.09.1982 - 3 AZR 5/80 - AP Nr. 1 zu § 3 TV Arbeiter Bundespost).

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