Rechtsprechung
| BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 354/91 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Kapitalbetrag als Leistung der betrieblichen Altersversorgung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Annahme eines Vertragsangebots über Altersversorgung nach Kündigung des Arbeitsvertrags - Voraussetzungen für den Erwerb einer unverfallbaren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hildesheim, 26.10.1989 - 2 Ca 289/89
- LAG Niedersachsen, 15.05.1991 - 7 Sa 1890/89
- BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 354/91
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 30.09.1986 - 3 AZR 22/85
Kapitalzahlung - Versorgungszusage - Abfindung - Gesetzlicher Insolvenzschutz
Auszug aus BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 354/91
Weiter bleibt unklar, ob die Beklagte zur Anfechtung des Vertrags wegen arglistiger Täuschung berechtigt war, und ob der Vertrag vom 8. Februar 1988, sein Bestehen vorausgesetzt, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Sinne des § 1 BetrAVG vorsah (vgl. hierzu Urteil des Senats vom 30. September 1986 - BAGE 53, 131 = AP Nr. 16 zu § 1 BetrAVG). - BAG, 28.04.1981 - 3 AZR 184/80
Unterstützungskasse - Begünstigung - Zusage - Direktzusage - Unverfallbarkeit - …
Auszug aus BAG, 28.04.1992 - 3 AZR 354/91
Der Senat hält eine Änderung der Zusage auch dann für möglich, wenn die Parteien eine andere Durchführungsform für die Versorgung gewählt haben (Urteil vom 28. April 1981 - BAGE 37, 19 = AP Nr. 11 zu § 1 BetrAVG Wartezeit).
- LAG Hamburg, 05.05.1995 - 3 Sa 93/94
Abfindung einer Pensionskassenanwartschaft
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 02.12.2015 - 10 C 19.14
Ablösung; Änderung; Altersversorgung, betriebliche; Altersrente; Aufstocken; …
Dazu muss zwischen beiden Zusagen zumindest ein sachlicher Zusammenhang bestehen (wie BAG, Urteil vom 28. April 1992 - 3 AZR 354/91 -).Die Einordnung einer Zweitzusage als Änderung der Erstzusage setzt allerdings voraus, dass zwischen beiden ein sachlicher Zusammenhang besteht (BAG, Urteil vom 28. April 1992 - 3 AZR 354/91 - BetrAV 1992, 229).
- OLG Düsseldorf, 24.01.2013 - 6 U 79/12
Abweisung der Regressklage gegen die Verfahrensbevollmächtigten des Vorstandes …
Erforderlich ist allerdings, dass zwischen der alten und der neuen Zusage ein sachlicher Zusammenhang besteht (BAG, Urteil vom 28.04.1992 - 3 AZR 354/91, Rz. 27 ff). - LAG Köln, 09.05.2018 - 11 Sa 689/17
Betriebliche Altersversorgung; Minderheitsgesellschafter; Einzelfall
Der Grundsatz der Einheit der Versorgung setzt einen sachlichen Zusammenhang zwischen der Neuzusage und der Altzusage voraus (BAG, Urt. v. 28.04.1992 - 3 AZR 354/91 -). - LG Düsseldorf, 17.04.2012 - 7 O 256/10
Anspruch eines Mandanten auf Schadensersatz wegen der Schlechterfüllung eines …
Die von den Beklagten auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 28.04.1992 (Az.: 3 AZR 354/91) verweist, führt die Einbeziehung der dortigen Erwägungen nicht zu einem anderen Ergebnis.