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   BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97   

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https://dejure.org/1998,525
BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97 (https://dejure.org/1998,525)
BAG, Entscheidung vom 28.07.1998 - 3 AZR 357/97 (https://dejure.org/1998,525)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 (https://dejure.org/1998,525)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesamtpersonalrat - Kommunale Gebietskörperschaft - Planwidrige Überversorgung - Gesamtversorgungsobergrenze - Beschluß der Anpassungsregeln - Ruhegeldordnung - Mitbestimmungsrecht - Kollektiver Tatbestand - Versorgungswerk - Anpassungsrecht des Arbeitgebers - Dienstzeit ...

  • archive.org
  • Judicialis

    Personalvertretungsgesetz für das Land Baden-Württemberg § 79 Abs. 1 Nr. 5; ; BPersVG § 75 A... bs. 3 Nr. 4; ; Gemeindeordnung für Baden-Württemberg § 43 Abs. 1; ; BetrAVG § 1 Überversorgung; ; BGB § 242 Geschäftsgrundlage; ; BGB § 242 Verwirkung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 279
  • NZA 1999, 780
  • DB 1999, 750
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Sie schafft eine allgemeine Ordnung, die für alle von ihr erfassten Arbeitnehmer einheitlich zu beurteilen ist (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279).
  • BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 410/19

    Ruhegeld - Ablösung - Überversorgung

    Zudem erfolgt durch Zahlung des Ausgleichsbetrags kein Eingriff in den Besitzstand des Klägers, obwohl der Abbau einer Überversorgung grundsätzlich Eingriffe in den erdienten Besitzstand erlaubt (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - unter II 4 a aa der Gründe mwN, BAGE 89, 279) .

    Auch stellte dies eine gleichheitswidrige Behandlung der Betriebsrentner dar (vgl. BAG 18. November 2008 - 3 AZR 417/07 - Rn. 37; 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - zu I 5 der Gründe, BAGE 89, 279) .

    An die Annahme eines konkludent erklärten Verzichts sind vielmehr strenge Anforderungen zu stellen (vgl. BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - unter II 3 a der Gründe mwN, BAGE 89, 279) , die vorliegend nicht erfüllt sind.

    Die Beklagte hat sich vorliegend auch nach dem Vortrag der Beklagten zu keinem Zeitpunkt rechtsgeschäftlich verpflichtet, die Überversorgung beizubehalten (vgl. auch BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - unter II 3 b der Gründe mwN, BAGE 89, 279) .

  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06

    Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage

    Der Abbau einer Höherversorgung rechtfertigt grundsätzlich auch Eingriffe in den erdienten Besitzstand (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, zu II 4 a aa der Gründe).

    Das Anpassungsrecht des Arbeitgebers dient andererseits nicht dazu, die Versorgungsordnung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, 293).

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