Rechtsprechung
   BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,525
BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97 (https://dejure.org/1998,525)
BAG, Entscheidung vom 28.07.1998 - 3 AZR 357/97 (https://dejure.org/1998,525)
BAG, Entscheidung vom 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 (https://dejure.org/1998,525)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gesamtpersonalrat - Kommunale Gebietskörperschaft - Planwidrige Überversorgung - Gesamtversorgungsobergrenze - Beschluß der Anpassungsregeln - Ruhegeldordnung - Mitbestimmungsrecht - Kollektiver Tatbestand - Versorgungswerk - Anpassungsrecht des Arbeitgebers - Dienstzeit - Versorgungsberechtigter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 89, 279
  • NZA 1999, 780
  • DB 1999, 750
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 15.02.2005 - 9 AZR 116/04

    Gleichbehandlung - Maßregelungsverbot - Abfindung

    Sie schafft eine allgemeine Ordnung, die für alle von ihr erfassten Arbeitnehmer einheitlich zu beurteilen ist (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279).
  • BAG, 13.11.2007 - 3 AZR 455/06

    Betriebsrente - Störung der Geschäftsgrundlage

    Der Abbau einer Höherversorgung rechtfertigt grundsätzlich auch Eingriffe in den erdienten Besitzstand (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, zu II 4 a aa der Gründe).

    Das Anpassungsrecht des Arbeitgebers dient andererseits nicht dazu, die Versorgungsordnung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, 293).

  • BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 42/06

    Überbrückungsversorgung - Neuregelung - Betriebsratsbeteiligung -

    Dabei darf er, soweit - wie hier - eine Regelung mit kollektivem Bezug vorliegt, typisierend und pauschalierend sowie unter Berücksichtigung von Generalisierungen handeln, nicht aber die Versorgungsordnung umstrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen verwirklichen (BAG 28. Juli 1998 - 3 AZR 357/97 - BAGE 89, 279, zu II 4 b der Gründe).
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