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   BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,279
BAG, 11.03.2008 - 3 AZR 358/06 (https://dejure.org/2008,279)
BAG, Entscheidung vom 11.03.2008 - 3 AZR 358/06 (https://dejure.org/2008,279)
BAG, Entscheidung vom 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 (https://dejure.org/2008,279)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

  • openjur.de

    Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

  • Judicialis

    Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit zur Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft durch umwandlungsrechtliche Ausgliederung ohne Zustimmung oder Widerspruchsrecht der Versorgungsempfänger; Unwirksamkeit einer partiellen Gesamtrechtsnachfolge wegen unzureichender Ausstattung einer Rentnergesellschaft; Institutioneller Gläubigerschutz bei Spaltung zur Neugründung einer Rentnergesellschaft auf Grundlage der Kapitalschutzvorschriften des Gründungsrechts der jeweiligen Gesellschaftsform; Umfang der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht eines versorgungspflichtigen Arbeitgebers bzgl. der Ausstattung einer laufende Betriebsrenten zahlenden Gesellschaft; Gesamtschuldnerische Haftung eines übertragenden Rechtsträgers für Schäden durch Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur ausreichenden Ausstattung einer Rentnergesellschaft; Grundsätze zur Feststellung einer Schadenshöhe i.R. fiktiver Abläufe

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten auf Rentnergesellschaft auch ohne Zustimmung der Versorgungsempfänger

  • Betriebs-Berater

    Zulässige Rentnergesellschaft durch Umwandlung eines Unternehmensträgers

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Betriebsübergang; Umwandlungsrecht; Schadenersatz; Prozessrecht - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten; Umwandlung; Rentnergesellschaft; partielle Gesamtrechtsnachfolge; Widerspruchsrecht; Zustimmung der Versorgungsempfänger und des Pensions-Sicherungs-Vereins; vertragliche Nebenpflichten; Ausstattung einer Rentnergesellschaft; Fähigkeit zur Anpassung laufender Betriebsrenten; Sterbetabellen; Rechnungszinsfuß; Schadenersatzanspruch; Auskunftspflichten; Feststellungsklage; Streitgegenstand

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen auf Rentergesellschaften

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Schaffung einer "Rentnergesellschaft" durch Ausgliederung eines Betriebsteils nach dem Umwandlungsgesetz

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Schaffung einer "Rentnergesellschaft" durch Ausgliederung eines Betriebsteils

  • hwhlaw.de (Kurzinformation)

    Schaffung einer "Rentnergesellschaft" durch Ausgliederung eines Betriebsteils nach dem Umwandlungsgesetz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederungen nach dem Umwandlungsgesetz

  • 123recht.net (Pressemeldung, 11.3.2008)

    Ausgliederung der betrieblichen Altersversorgung gebilligt// "Rentnergesellschaft" muss aber ausreichend Geld bekommen

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    UmwG §§ 324, 131, 133, 134; BetrAVG §§ 4, 16; BGB § 613a
    Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf Rentnergesellschaft auch ohne Zustimmung der Versorgungsempfänger

  • heuking.de PDF, S. 12 (Entscheidungsbesprechung)

    Zulässigkeit einer Rentnergesellschaft

  • freshfields.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die umwandlungsrechtliche Ausgliederung von Pensionsverpflichtungen auf Rentnergesellschaften ist zulässig (Dr. Elmar Schnitker, Dr. René Döring)

  • businessandlaw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Ausgliederung von Pensionsverbindlichkeiten auf die "Rentnergesellschaft" (RA Andreas Schnelle, RA Dr. Timo Huesmann; Business & Law 2009, 50)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 11.03.2008, Az.: 3 AZR 358/06 (Gründung einer sog. Rentnergesellschaft)" von RA u. Dipl.-Kfm. Ludwig Görden, original erschienen in: GmbH-StB 2008, 326 - 327.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Kommentar zum BAG Urteil vom 11.03.2008, Az.: 3 AZR 358/06 (Schaffung einer Rentnergesellschaft durch Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten)" von StB Dr. Carsten Heinz und StB Dr. Stephan Wildner, original erschienen in: GmbHR 2008, 1332 - 1334.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 11.03.2008, Az.: 3 AZR 358/06 (Unzureichende Ausstattung einer Rentnergesellschaft)" von RA Rainer Hock, original erschienen in: BB 2009, 334 - 335.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Übergang von Pensionsverbindlichkeiten im Licht der Änderung des Umwandlungsgesetzes" von WissAss. Dr. Sylvia Arnold, original erschienen in: DB 2008, 986 - 989.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 120
  • ZIP 2008, 1935
  • NZA 2009, 790
  • WM 2008, 27
  • WM 2009, 27
  • BB 2009, 329
  • DB 2008, 2369
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 298/13

    Betriebsrentenanpassung - Rentnergesellschaft - Betriebsübergang

    Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers lässt sich dem Urteil des Senats vom 11. März 2008 (- 3 AZR 358/06 - BAGE 126, 120) nicht entnehmen, dass sich eine Gesellschaft, die in vorangegangenen Jahren "gute" Ergebnisse erzielt und bei der "Umwandlung" in eine Rentnergesellschaft bewusst rechtsmissbräuchlich mit zu geringen Mitteln zur Deckung der laufenden Rentenleistungen und der Anpassungsverpflichtungen ausgestattet wurde, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf ihre für eine Anpassung der Betriebsrente nicht hinlängliche wirtschaftliche Lage berufen kann, sondern eine angemessene Ausstattung zu unterstellen sei.

    Die Verletzung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur ausreichenden Ausstattung der Rentnergesellschaft kann lediglich zu einem Schadensersatzanspruch der Versorgungsempfänger gegen den übertragenden Rechtsträger nach § 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, §§ 31, 278 BGB führen (BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 56, BAGE 126, 120) .

    Deshalb unterfallen Versorgungsempfänger und Arbeitnehmer, die bereits mit unverfallbaren Versorgungsanwartschaften ausgeschieden sind, dem Schutzbereich des § 613a BGB nicht (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 17, BAGE 126, 120; 27. Juni 2006 - 3 AZR 85/05 - Rn. 49 mwN) .

    Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers bestand auch nach den Grundsätzen, die der Senat im Urteil vom 11. März 2008 (- 3 AZR 358/06 - BAGE 126, 120) entwickelt hat, keine Verpflichtung, die GFPA im Zusammenhang mit ihrer "Umwandlung" in eine Rentnergesellschaft so auszustatten, dass sie nicht nur in der Lage war, die laufenden Betriebsrenten zu zahlen, sondern auch die erforderlichen Anpassungen vornehmen konnte.

    Zwar trifft den versorgungspflichtigen Arbeitgeber nach dem Urteil des Senats vom 11. März 2008 (- 3 AZR 358/06 - BAGE 126, 120) im Falle der Übertragung der Versorgungsverbindlichkeiten durch Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz auf eine Rentnergesellschaft die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die Rentnergesellschaft so auszustatten, dass sie die laufenden Betriebsrenten zahlen kann und zu den gesetzlich vorgesehenen Anpassungen in der Lage ist; eine unzureichende Ausstattung der Rentnergesellschaft kann Schadensersatzansprüche auslösen.

  • BAG, 26.05.2009 - 3 AZR 369/07

    Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von

    Auch stellen nach derzeitiger Rechtslage künftige Anpassungen keine Verbindlichkeiten im Sinne des deutschen Handelsbilanzrechts dar; ebenso sind die künftigen, auf § 16 BetrAVG beruhenden Anpassungen nach den derzeitigen steuerrechtlichen Bestimmungen auch in der Steuerbilanz nicht zu berücksichtigen (BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 52 mwN, AP UmwG § 131 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 4 Nr. 7).

    Er darf nicht planmäßig herbeigeführt werden (so ausdrücklich BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 53, aaO).

    Diese Vorschrift ermöglicht es dem Gericht, über das Entstehen eines Schadens und die Schadenshöhe sowie über die Höhe einer Forderung "unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung" zu entscheiden (BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 57, AP UmwG § 131 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 4 Nr. 7).

    Dieser Ausnahmefall darf nicht planmäßig herbeigeführt werden (so ausdrücklich BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 53, AP UmwG § 131 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 4 Nr. 7).

    Werden Versorgungsverbindlichkeiten ausgegliedert, so trifft den versorgungspflichtigen Arbeitgeber grundsätzlich die arbeitsvertragliche Nebenpflicht, die Gesellschaft, auf die die Versorgungsverbindlichkeiten ausgegliedert werden, so auszustatten, dass sie nicht nur die laufenden Betriebsrenten zahlen kann, sondern auch zu den gesetzlich vorgesehenen Anpassungen in der Lage ist (vgl. BAG 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 54, AP UmwG § 131 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 4 Nr. 7).

  • BAG, 19.10.2017 - 8 AZR 63/16

    Spaltung nach dem UmwG - Betriebsspaltung - Betriebsübergang

    a) Die Vorschrift ordnet eine (partielle) Gesamtrechtsnachfolge an (vgl. BAG 21. November 2012 - 4 AZR 85/11 - Rn. 25, BAGE 144, 36; 11. März 2008 - 3 AZR 358/06 - Rn. 17, BAGE 126, 120) .
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