Rechtsprechung
   BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21, 3 AZR 362/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,4372
BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21, 3 AZR 362/21 (https://dejure.org/2022,4372)
BAG, Entscheidung vom 08.03.2022 - 3 AZR 361/21, 3 AZR 362/21 (https://dejure.org/2022,4372)
BAG, Entscheidung vom 08. März 2022 - 3 AZR 361/21, 3 AZR 362/21 (https://dejure.org/2022,4372)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2022,4372) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1a Abs 1a BetrAVG, § 19 Abs 1 BetrAVG, § 26a BetrAVG, § 1a Abs 1 BetrAVG
    Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

  • IWW

    § 1a Abs. 1a BetrAVG, § ... 165 ZPO, § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO, § 1b Abs. 5 BetrAVG, § 1a Abs. 1 BetrAVG, § 3 Nr. 63 EStG, § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1a Abs. 1 Satz 3, Abs. 1a BetrAVG, § 26a BetrAVG, § 19 Abs. 1 BetrAVG, § 5 Abs. 1a TVG, § 362 Abs. 2 BGB, § 19 Abs. 2 BetrAVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

  • rewis.io

    Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

  • Betriebs-Berater

    Betriebsrentengesetz - Entgeltumwandlung - Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG - Übergangsbestimmung - kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Pflicht zur Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG bei vor dem 01.01.2019 abgeschlossener Entgeltumwandlungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Arbeitsentgelt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsverkündung - und die fehlerhafte Protokollaufzeichnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung: Tarifvertrag kann Arbeitgeberzuschuss ausschließen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Entgeltumwandlung in der bAV: Tarifvertrag kann Arbeitgeberzuschuss ausschließen

Sonstiges

  • Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2022, 724
  • DB 2022, 1588
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • BAG, 17.08.2022 - 7 ABR 3/21

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht

    Sind deren Mindestanforderungen hingegen gewahrt, hindern auch Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse das Entstehen eines wirksamen Urteils nicht (BAG 8. März 2022 - 3 AZR 361/21 - Rn. 13; 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 - Rn. 26; 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 13, BAGE 172, 372; BGH 11. Februar 2022 - V ZR 15/21 - Rn. 11; 27. Oktober 2016 - V ZB 50/16 - Rn. 5) .

    Der "Laufzettel" und damit die Schlussverfügung der Geschäftsstelle können die richterliche Verfügung nicht ersetzen, weil diese nicht den Willen des Richters dokumentieren, die Entscheidung der Kammer nach außen kundzutun (vgl. BAG 8. März 2022 - 3 AZR 361/21 - Rn. 14; 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 - Rn. 27; 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 14, BAGE 172, 372) .

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht