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   BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21, 3 AZR 362/21   

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https://dejure.org/2022,4372
BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21, 3 AZR 362/21 (https://dejure.org/2022,4372)
BAG, Entscheidung vom 08.03.2022 - 3 AZR 361/21, 3 AZR 362/21 (https://dejure.org/2022,4372)
BAG, Entscheidung vom 08. März 2022 - 3 AZR 361/21, 3 AZR 362/21 (https://dejure.org/2022,4372)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 1a Abs. 1a BetrAVG, § ... 165 ZPO, § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO, § 1b Abs. 5 BetrAVG, § 1a Abs. 1 BetrAVG, § 3 Nr. 63 EStG, § 14 Abs. 1 Satz 2 SGB IV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 1a Abs. 1 Satz 3, Abs. 1a BetrAVG, § 26a BetrAVG, § 19 Abs. 1 BetrAVG, § 5 Abs. 1a TVG, § 362 Abs. 2 BGB, § 19 Abs. 2 BetrAVG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Keine Beweiskraft (§ 165 ZPO) eines aus dem Gedächtnis erstellten Protokolls; Zulässige Nettoklage auf Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG; Zahlung des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung nur an die den Durchführungsweg betreuende Einrichtung; ...

  • rewis.io

    Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

  • Betriebs-Berater

    Betriebsrentengesetz - Entgeltumwandlung - Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG - Übergangsbestimmung - kollektive Entgeltumwandlungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de

    Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Pflicht zur Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses nach § 1a Abs. 1a BetrAVG bei vor dem 01.01.2019 abgeschlossener Entgeltumwandlungsvereinbarung

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Arbeitsentgelt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilsverkündung - und die fehlerhafte Protokollaufzeichnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

  • arber-seminare.de (Kurzinformation)

    Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Entgeltumwandlung: Tarifvertrag kann Arbeitgeberzuschuss ausschließen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tarifvertrag kann Arbeitgeberzuschuss ausschließen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Arbeitgeberzuschuss zum umgewandelten Entgelt

Besprechungen u.ä.

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Entgeltumwandlung in der bAV: Tarifvertrag kann Arbeitgeberzuschuss ausschließen

Sonstiges

  • Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Zahlung eines Arbeitgeberzuschuss zu einer betrieblichen Altersversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2022, 1719
  • NZA 2022, 724
  • DB 2022, 1588
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 224/20

    Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft

    Auszug aus BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21
    Die Revision ist nicht bereits wegen fehlender Verkündung des Urteils des Arbeitsgerichts begründet (vgl. BAG 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 -) .

    Dieser Fehler kann nicht durch das Gedächtnisprotokoll und das Zustellen des Urteils geheilt werden, da die Zustellung die Verkündung nicht ersetzt, zumindest wenn die Zustellung des Urteils - wie hier - nicht auf einer Verfügung des Richters beruht (vgl. BAG 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 - Rn. 23, 27; 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 10 mwN, BAGE 172, 372) .

  • BAG, 14.10.2020 - 5 AZR 712/19

    Beweiskraft des Protokolls - Urteilsverkündung

    Auszug aus BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21
    Dieser Fehler kann nicht durch das Gedächtnisprotokoll und das Zustellen des Urteils geheilt werden, da die Zustellung die Verkündung nicht ersetzt, zumindest wenn die Zustellung des Urteils - wie hier - nicht auf einer Verfügung des Richters beruht (vgl. BAG 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 - Rn. 23, 27; 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 10 mwN, BAGE 172, 372) .

    Allerdings ergibt sich aus dem Anschreiben und dem vom Vorsitzenden unterschriebenen Protokoll der Wille des Gerichts, das Urteil mit seiner Urteilsformel kundzutun und gelten zu lassen (vgl. BAG 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 14, BAGE 172, 372) .

  • BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 363/20

    Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung

    Auszug aus BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21
    Das hängt von ihrer Auslegung nach den dafür maßgeblichen Grundsätzen ab (zur Auslegung von Tarifverträgen BAG 13. Juli 2021 - 3 AZR 363/20 - Rn. 23 mwN) .
  • BAG, 21.01.2020 - 3 AZR 73/19

    Betriebliche Altersversorgung der IKK classic - Abrechnungsverband Ost der VBL

    Auszug aus BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21
    Durch die Leistung an einen Dritten erfüllt der Arbeitgeber iSd. § 362 Abs. 2 BGB seine Zahlungspflicht aus § 1a Abs. 1a BetrAVG iVm. der Entgeltumwandlungsvereinbarung und dem TV AV gegenüber dem Kläger als Arbeitnehmer, sofern er hierzu berechtigt war (vgl. BAG 21. Januar 2020 - 3 AZR 73/19 - Rn. 23) .
  • BAG, 13.10.2021 - 4 AZR 403/20

    Haustarifvertrag - Durchführungsanspruch - Bestimmtheit des Antrags

    Auszug aus BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21
    Bei kollektivrechtlichen Regelungen in diesem Sinne und damit auch bei Tarifverträgen ist zu beachten, dass der daran gebundene Arbeitgeber an ihre zwingende normative Wirkung gebunden ist und selbst bei einer erforderlichen Umsetzung durch Einzelvertrag nicht berechtigt ist, von den kollektiven Regelungen abzuweichen (vgl. BAG 13. Oktober 2021 - 4 AZR 403/20 - Rn. 63 ff.) .
  • BGH, 12.03.2004 - V ZR 37/03

    Erlass eines Anerkenntnisurteils im schriftlichen Verfahren vor dem anberaumten

    Auszug aus BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21
    b) Das erstinstanzliche Urteil wurde dadurch wirksam verlautbart, dass der Vorsitzende der Kammer die Übersendung des sog. Gedächtnisprotokolls mit der Urteilsformel an die Parteien verfügt hat, so dass sein Wille, die Entscheidung zu erlassen, außer Frage steht (vgl. hierzu BGH 12. März 2004 - V ZR 37/03 - zu II 1 b der Gründe) .
  • BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 119/19

    Nachlassinsolvenz - Rechtsnachfolge

    Auszug aus BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21
    Vorliegend ist in Anbetracht der geleisteten und eingeklagten Beträge hinreichend ausgeschlossen, dass die Beklagte auf die geforderte Leistung Einkommenssteuer oder Sozialversicherungsbeiträge abführen muss (vgl. BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 119/19 - Rn. 35).
  • LAG Niedersachsen, 31.05.2021 - 15 Sa 1096/20

    Arbeitgeberzuschuss zur betrieblichen Altersversorgung bei der Entgeltumwandlung;

    Auszug aus BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Mai 2021 - 15 Sa 1096/20 B - wird zurückgewiesen.
  • BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche

    Auszug aus BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21
    Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (vgl. BGH 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 17.08.2022 - 7 ABR 3/21

    Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht

    Sind deren Mindestanforderungen hingegen gewahrt, hindern auch Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse das Entstehen eines wirksamen Urteils nicht (BAG 8. März 2022 - 3 AZR 361/21 - Rn. 13; 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 - Rn. 26; 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 13, BAGE 172, 372; BGH 11. Februar 2022 - V ZR 15/21 - Rn. 11; 27. Oktober 2016 - V ZB 50/16 - Rn. 5) .

    Der "Laufzettel" und damit die Schlussverfügung der Geschäftsstelle können die richterliche Verfügung nicht ersetzen, weil diese nicht den Willen des Richters dokumentieren, die Entscheidung der Kammer nach außen kundzutun (vgl. BAG 8. März 2022 - 3 AZR 361/21 - Rn. 14; 23. März 2021 - 3 AZR 224/20 - Rn. 27; 14. Oktober 2020 - 5 AZR 712/19 - Rn. 14, BAGE 172, 372) .

  • ArbG Düsseldorf, 25.01.2023 - 3 Ca 3686/22

    Arbeitgeberzuschuss zur Direktversicherung bleibt

    Wird der kraft Gesetzes geschuldete Zuschuss des Arbeitgebers auf der Grundlage von § 1a Abs. 1a BetrAVG geltend gemacht, kann die Zahlung eines Nettobetrages an einen Dritten verlangt werden, soweit die Grenzen der Steuer- und Sozialversicherungsfreiheit nach § 3 Nr. 63 EstG (8 % der Beitragsbemessungsgrenze) und § 14 Abs. 1 S. 2 SGB IV (4 % der Beitragsbemessungsgrenze) nicht überschritten sind, und soweit die Person, an die gezahlt werden soll, sowie der Versicherungsvertrag, auf den die Zahlung erfolgen soll, hinreichend genau bezeichnet sind (BAG, Urteile vom 8. März 2022 - 3 AZR 361/21 und 3 AZR 362/22).

    Im Zweifel ist die Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, Urteil vom 8. März 2022 - 3 AZR 361/21; 13. Juli 2021 - 3 AZR 363/20; 22. April 2010 - 6 AZR 962/08).

    Von dieser Entscheidung bzw. Wertung des Gesetzgebers dürfen die Tarifvertragsparteien, wie sich aus § 19 BetrAVG ergibt, abweichen (BAG, Urteil vom 8. März 2022 - 3 AZR 361/21).

  • LAG Niedersachsen, 16.10.2023 - 15 Sa 225/23

    Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG

    Es geht um die Frage, ob nach dem 1. Januar 2019 das Bedürfnis für die Vertragsparteien entstand, auf das neue Recht zu reagieren; BAG, 08.03.2022, 3 AZR 361/21 , juris, Rn. 28.
  • LAG Niedersachsen, 16.10.2023 - 15 Sa 223/23

    Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG

    Es geht um die Frage, ob nach dem 1. Januar 2019 das Bedürfnis für die Vertragsparteien entstand, auf das neue Recht zu reagieren; BAG, 08.03.2022, 3 AZR 361/21 , juris, Rn. 28.
  • LAG Niedersachsen, 16.10.2023 - 15 Sa 224/23

    Ausschluss des Anspruchs auf Zahlung eines Zuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG

    Es geht um die Frage, ob nach dem 1. Januar 2019 das Bedürfnis für die Vertragsparteien entstand, auf das neue Recht zu reagieren; BAG, 08.03.2022, 3 AZR 361/21 , juris, Rn. 28.
  • ArbG Hamburg, 11.01.2024 - 4 Ca 184/23

    Tarifvertraglicher Ausschluss des Arbeitgeberzuschusses zur Entgeltumwandlung

    Es stellt sich die Frage, ob nach dem 1. Januar 2019 das Bedürfnis für die Vertragsparteien entstand, auf das neue Recht zu reagieren (BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 361/21 - Rn. 28; LAG Niedersachsen 16.10.2023 - 15 Sa 223/23 B - Rn. 80).
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