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   BAG, 12.06.1967 - 3 AZR 368/66   

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BAG, 12.06.1967 - 3 AZR 368/66 (https://dejure.org/1967,903)
BAG, Entscheidung vom 12.06.1967 - 3 AZR 368/66 (https://dejure.org/1967,903)
BAG, Entscheidung vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 (https://dejure.org/1967,903)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bundesarbeitsgericht - Offenbleibende Rechtsfrage - Kostenrisiko - Billiges Ermessen

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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 21.07.2009 - 9 AZR 279/08

    Vergangenes Rechtsverhältnis - Feststellungsinteresse - Teilerledigungserklärung

    Ist die Hauptsache, wie hier, nur zum Teil übereinstimmend für erledigt erklärt worden, ist diese Entscheidung nicht durch Beschluss, sondern im Urteil zu treffen (BAG 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - zu II der Gründe, AP ZPO § 91a Nr. 12).

    Die Kostenlast kann gleichmäßig auf beide Parteien verteilt werden (vgl. für die st. Rspr. BAG 23. August 1999 - 4 AZR 686/98 - zu II 2 der Gründe, AP ArbGG 1979 § 53 Nr. 1 = EzA ZPO § 91a Nr. 6; 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - zu II der Gründe, AP ZPO § 91a Nr. 12 mit abl. Anm. Wieczorek; BGH 8. November 1976 - NotZ 1/76 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 67, 343; siehe auch Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 74 Rn. 32).

  • BAG, 01.08.1995 - 9 AZR 884/93

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

    Die Erklärung der Erledigung der Hauptsache ist vor dem Revisionsgericht zulässig (BAG Urteil vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 12 zu § 91 a ZPO; Schumann in Anm. AP Nr. 8 zu § 554 a ZPO).
  • BAG, 23.08.1999 - 4 AZR 686/98

    Senatsbesetzung bei Kostenbeschluß nach § 91 a ZPO

    Das Gericht braucht in rechtlich oder tatsächlich schwierig gelagerten Fällen nicht jede für den Ausgang des Rechtsstreits bedeutsame Frage zu überprüfen, vielmehr kann das Kostenrisiko auf beide Parteien verteilt werden (BAG Urteil vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 12 zu § 91 a ZPO).
  • BAG, 11.10.1989 - 5 AZR 585/88

    Abfindung: Unterwerfung unter Lohnsteuerpflicht bei unrichtiger Auskunft des

    Diese Vorschrift gilt auch für die Revisionsinstanz (u.a. BAG Beschluß vom 17. August 1961 - 5 AZR 311/60 - und BAG Urteil vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 9 und 12 zu § 91 a ZPO).
  • BAG, 07.05.1986 - 5 AZR 335/83

    Individualrechtliche Zulässigkeit von technischen Kontrollen der Arbeitnehmer

    Diese Vorschrift gilt auch für die Revisionsinstanz (BAG Beschluß vom 17. August 1961 - 5 AZR 311/60 - sowie Urteil vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 9 und Nr. 12 zu § 91 a ZPO).

    Eine in Rechtsprechung und Rechtslehre umstrittene, vom Revisionsgericht bisher noch nicht entschiedene Rechtsfrage kann daher offenbleiben und billiges Ermessen dahin ausgeübt werden, daß das Kostenrisiko beiden Parteien gleichmäßig auferlegt wird (vgl. BAG Beschluß vom 18. Februar 1957 - 2 AZR 231/56 - sowie Urteil vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 2 und Nr. 12 zu § 91 a ZPO; BGH Beschluß vom 18. Februar 1954 - III ZR 208/52 - LM Nr. 6 zu § 91 a ZPO; BGHZ 67, 343, 345).

  • BAG, 17.02.1988 - 5 AZR 502/86

    Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Entfernung mißbilligender Äußerungen aus der

    Diese Vorschrift gilt ebenfalls für die Revisionsinstanz (BAG Beschluß vom 17. August 1961 - 5 AZR 311/60 - Urteil vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 9, 12 zu § 91 a ZPO, sowie die Beschlüsse vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 335/83 - und vom 14. Januar 1987 - 5 AZR 454/86 -).

    Eine in Rechtsprechung und Rechtslehre umstrittene, vom Bundesarbeitsgericht bisher noch nicht entschiedene Rechtsfrage kann also offen bleiben und das billige Ermessen dahin ausgeübt werden, daß das Kostenrisiko beiden Parteien gleichmäßig auferlegt wird (BAG Beschluß vom 18. Februar 1957 - 2 AZR 231/56 - und Urteil vom 12. Juli 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 2, 12 zu § 91 a ZPO; Beschluß vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 335/83 - unveröffentlicht; BGHZ 67, 343, 345).

  • BAG, 11.11.1988 - 7 AZR 767/87

    Kostenteilung bei Erledigung der Hauptsache im 3. Rechtszug

    Die Abgabe der übereinstimmenden Erledigungserklärung kann nach ständiger Rechtsprechung auch noch in der Revisionsinstanz erfolgen (vgl. statt vieler: BAG Urteil vom 20. März 1958 - 2 AZR 300/55 - AP Nr. 16 zu § 256 ZPO; BAG Urteil vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 12 zu § 91 a ZPO).

    Vielmehr kann der Regelung des § 91 a ZPO in Anbetracht der gleichzeitigen Hervorhebung der Angemessenheit des Aufwandes auch dadurch Genüge getan werden, daß eine in der Rechtsprechung und Lehre umstrittene, höchstrichterlich noch nicht entschiedene Rechtsfrage offenbleibt und die Kosten des Verfahren gegeneinander aufgehoben werden (vgl. BAG Beschluß vom 18. Februar 1957 - 2 AZR 231/56 - AP Nr. 2 zu § 91 a ZPO; BAG Urteil vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 12, aaO; BGH Beschluß vom 18. Februar 1954 - III ZR 208/52 -, Rechtspfleger 1959, 238 und vom 5. Oktober 1961 - II ZR 10/59 - BGHZ 36, 24, 28).

  • BAG, 26.09.1968 - 3 AZR 131/67

    Rechtsbeziehungen eines Arbeitnehmers - Öffentlich-rechtliche Anstalt -

    Der Ausspruch darüber hat in einem Fell wie dem vorliegenden, in dem die Hauptsache nur zum Teil erledigt ist, nicht durch Beschluß, sondern in dem Urteil zu geschehen, in dem über den nichterledigten Teil der Hauptsache entschieden wird (BAG AP Nr. 12 zu § 91a ZPO [zu II] mit insoweit zust. Anmerkung von V/ieczorek; BGH NJW 1963, 583 [584]; Stein-Jonas-Pohle, ZPO, 19»Aufl", § 91a Anm. II 3 d zu N.52).
  • BAG, 15.05.1991 - 5 AZR 122/90

    Rechtliche Ausgestaltung eines Unterlassungsanspruchs gegen die Bundesrepublik

    Diese Vorschrift gilt auch für die Revisionsinstanz (BAG Beschluß vom 17. August 1961 - 5 AZR 311/60 - BAG Urteil vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 9 und 12 zu § 91 a ZPO; sowie die BAG Beschlüsse vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 335/83 - und vom 14. Januar 1987 - 5 AZR 454/86 -, n.v.).
  • BAG, 14.01.1987 - 5 AZR 454/86

    Erledigung in der Hauptsache bei Unterbrechung des Revisionsverfahrens nach

    Diese Vorschrift gilt auch für die Revisionsinstanz (BAG Beschluß vom 17. August 1961 - 5 AZR 311/60 -, Urteil vom 12. Juni 1967 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 9 und 12 zu § 91 ZPO sowie Beschluß vom 7. Mai 1986 - 5 AZR 335/83 -).
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Rechtsprechung
   BAG, 12.12.1966 - 3 AZR 368/66   

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https://dejure.org/1966,7649
BAG, 12.12.1966 - 3 AZR 368/66 (https://dejure.org/1966,7649)
BAG, Entscheidung vom 12.12.1966 - 3 AZR 368/66 (https://dejure.org/1966,7649)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 1966 - 3 AZR 368/66 (https://dejure.org/1966,7649)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterhaltspflicht - Minderjährige unverheiratete Kinder - Bevorschussung der Prozeßkosten - Lehrvertrag - Armut eines Minderjährigen

  • spiegel.de (Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LAG Hessen, 22.03.2007 - 8 Ta 619/06

    Anspruch eines minderjährigen Kindes auf Prozesskostenvorschuss gegen seine

    Die Eltern müssen aufgrund ihrer Unterhaltspflicht gegenüber ihrem minderjährigen, unverheirateten Kindern die Kosten nur von solchen Rechtsstreitigkeiten bevorschussen, die persönliche oder lebenswichtige Angelegenheiten des Kindes betreffen (BAG vom 12.12.1966 - 3 AZR 368/66 - AP Nr. 1 zu § 110 ZPO; Palandt/Diederichsen, BGB, § 1610 Anmerkung 2 (b) cc ).
  • LAG Baden-Württemberg, 30.01.1995 - 15 Ta 23/94

    Prozesskostenhilfe: keine Vorschusspflicht im Rahmen des Unterhaltsanspruches für

    In einem Armenrechtsverfahren hat das BAG (Beschluß vom 12. Dezember 1966 - 3 AZR 368/86, AP Nr. 1 zu § 114 ZPO) die Forderung des Lehrherrn auf Schadensersatz gegen den Lehrling wegen Bruchs eines Lehrvertrages als persönliche Angelegenheit eingestuft und die Eltern aufgrund ihrer Unterhaltspflicht nach §§ 1602, 1610 BGB für verpflichtet gehalten, dem verklagten Kind die notwendigen Prozeßkosten vorzuschießen.
  • OLG Köln, 18.06.1999 - 13 W 42/99

    Prozeßkostenhilfe; Persönliche Angelegenheit; Volljähriges Kind ; Vergütung;

    Das bedeutet jedoch nicht, daß etwa jeder lebenswichtige Prozeß schon eine persönliche Angelegenheit darstellt; erforderlich ist vielmehr, daß persönliche Beeinträchtigungen des Betroffenen im Vordergrund der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung stehen (vgl. BGHZ 41, 104, 100 ff.), wie z.B. bei Schadensersatzprozessen gegen Dritte wegen der Verletzung von Körper und Gesundheit oder bei Rechtsstreitigkeiten mit Dritten, welche die Berufsausbildung betreffen (vgl. BAG FamRZ 1967, 149 m. krit. Anm. Gernhuber in AP Nr. 1 zu § 114 ZPO: Passivprozeß eines Lehrlings wegen Bruchs des Lehrvertrages).
  • LAG Baden-Württemberg, 30.05.1985 - 10 Ta 11/84

    Beschwerderecht gegen Gewährung von Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung;

    Beim Arbeitsvertrag handelt es sich nämlich um einen entgeltlichen Austauschvertrag, der - aus dem Blickwinkel des Arbeitnehmers - dem Erwerb von Geldmitteln zur Bestreitung des Lebensunterhalts und weitergehender Bedürfnisse dient (vgl. Coen, RdA 1982, 152; Gernhuber in Anmerkung zu BAG AP Nr. 1 zu § 114 ZPO).
  • LAG Berlin, 12.06.1985 - 12 Ta 6/85

    Prozesskostenhilfe; Prozesskostenvorschuß; Einkommen; Familieneinkommen; Vermögen

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Rechtsprechung
   BAG, 09.06.1967 - 3 AZR 368/66   

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