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   BAG, 18.05.1977 - 3 AZR 371/76   

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https://dejure.org/1977,582
BAG, 18.05.1977 - 3 AZR 371/76 (https://dejure.org/1977,582)
BAG, Entscheidung vom 18.05.1977 - 3 AZR 371/76 (https://dejure.org/1977,582)
BAG, Entscheidung vom 18. Mai 1977 - 3 AZR 371/76 (https://dejure.org/1977,582)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Widerruf von Versorgungszusagen - Wirtschaftliche Schwierigkeiten - Sanierungsmaßnahmen - Vorübergehende Kürzung - Aussetzung - Stundung - Betriebliche Versorgung - Betriebsvereinbarung - Ruhestand - Pensionär

  • RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 29, 169
  • NJW 1977, 1982
  • VersR 1977, 944
  • BB 1977, 1353
  • DB 1977, 1655
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BAG, 24.11.1977 - 3 AZR 732/76

    Ruhegehalt - Widerruf von Versorgungszusagen - Versorgungsanwartschaft - Kürzung

    Liegen die Voraussetzungen vor, die nach der Recht sprechung des Bundesarbeitsgerichts (zuletzt: Urteil vom 18. Mai 1977 - 5 AZR 371/76 - [demnächst] AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt) den Wider ruf von Versorgungszusagen rechtfertigen, so können sich die erforderlichen Kürzungsmaßaahmen auch auf die Versorgungsanwartschaften der noch aktiven Belegschaft erstrecken.

    Die wirtschaftliche Notlage der Beklagten hat den Senat schon in seinem Urteil vom 18. Mai 1977 (3 AZR 371/76 - [demnächst] AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt [auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt]) beschäftigt, und zwar aus Anlaß der Kürzung von Pensionen.

    Der Senat hat es deshalb gebilligt, daß sogar den Pensionären Opfer zugemutet wurden (Urteil vom 18. Mai 1977. - 3 AZR 371/76 [ demnächst] AP Nr. 175 zu § 24-2 BGB Ruhegehalt, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Soweit das Land'esarbeitsgericht alle Widerrufe schon deshalb für unberechtigt hält, weil sie allein nicht aus reichen, die Finanzierungslücke der Beklagten zu schließen, hat der Senat dazu im Urteil vom 18. Mai 1977 (aaO, unter II 2 der Gründe)aus.geführt, daß diese Annahme rechtlich nicht haltbar ist; darauf kann hier verwiesen werden.

    Die Beklagte darf nämlich grundsätzlich nur den mildesten Eingriff wählen, der zur Rettung des Unternehmens unerläßlich ist (BAG AP Nr. 157 zu § 24-2 BGB Ruhegehalt [zu III 1 der Gründe]; Urteil vom 18. Mai 1977 - 3 AZR 371/76 - C demnächst] AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt [unter III 1 und 2 der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Auch das Urteil des Senats vom 18. Mai 1977 (3 AZR 371/76 - [ demnächst] AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt) sagt zu dieser Frage nichts.

  • BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 299/92

    Insolvenzschutz bei wirtschaftlicher Notlage

    Die wirtschaftliche Notlage muß durch die Betriebsanalyse eines Sachverständigen unter Darstellung ihrer Ursachen belegt werden; es muß ein Sanierungsplan erstellt werden, der eine gerechte Lastenverteilung unter Heranziehung sämtlicher Beteiligten vorsieht (ständige Rechtsprechung des Senats, BAGE 24, 63 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt, mit Anm. von G. Hueck; 29, 169 = AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt; Urteil vom 26. November 1985 - 3 AZR 105/84 - BAGE 50, 210, 218 = AP Nr. 8 zu § 7 BetrAVG Widerruf, zu II 1 der Gründe; Urteil vom 26. April 1988 - 3 AZR 277/87 - BAGE 58, 167, 173 ff. = AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Geschäftsgrundlage, zu III der Gründe; vgl. im übrigen die Nachweise bei Blomeyer/Otto, BetrAVG, Vorbem. § 7 Rz 72).

    b) Die Erwägungen des Berufungsgerichts verdienen nur im Ausgangspunkt Zustimmung, nicht im Ergebnis: Es trifft zu, daß der Kapitaleigner grundsätzlich nicht verpflichtet ist, ein Unternehmen zu sanieren, also weiteres Kapital einzusetzen (BAG Urteil vom 18. Mai 1977, BAGE 29, 169, 176 = AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu II 3 b der Gründe; zustimmend Lutter/Timm, ZGR 1983, 269, 285 und Windbichler, aaO., S. 239).

    Ein endgültiger Widerruf kommt nur dann in Betracht, wenn auch die sanierte Kapitalgesellschaft auf Dauer unfähig bleibt, die vollen Sanierungslasten zu tragen (BAGE 29, 169, 177 = AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu III 1 a der Gründe).

  • BAG, 08.12.1981 - 3 ABR 53/80

    Ersetzung betrieblicher Versorgungsordnung in der Form einer vertraglichen

    a) Die Neuregelung zielt nicht dahin, insgesamt Einsparungen vorzunehmen und im Gewande einer Umstrukturierung die einzelnen Versorgungsleistungen zu kürzen (vgl. z.B. AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu III 2 der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 357/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

    Das auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützte Anpassungsrecht dient nicht dazu, die Versorgung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (BAG Urteil vom 18. Mai 1977 - 3 AZR 371/76 - BAGE 29, 169, 179 = AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu III 2 der Gründe, zum umgekehrten Fall einer von Anfang an vorgesehenen Besserstellung Altgedienter vgl. auch BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 2 der Gründe; Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl., Einl. Rz 551; Höfer, BetrAVG, 4. Aufl., ART Rz 380).
  • BAG, 25.10.1988 - 3 AZR 483/86

    Ruhegeld - Einschränkung - Rückwirkung - Frühere Arbeitnehmer -

    Das hat die Rechtsprechung wiederholt bestätigt (Urteil vom 15. Mai 1977 - BAGE 29, 169, 173 f. = AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu I der Gründe; Urteil vom 28. April 1977 - 3 AZR 300/76 - AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskassen, zu I 3 a der Gründe; Urteil vom 17. Januar 1980 - BAGE 32, 293, 295 [BAG 17.01.1980 - 3 AZR 456/78] = AP Nr. 185 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu 2 der Gründe).
  • BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 688/87

    Mögliche Kündigung von Betriebsvereinbarungen über betriebliche Ruhegelder durch

    Stützt die Beklagte den Teilwiderruf der Versorgungszusagen auf die Vorbehalte in § 13 der Pensionsordnung, so muß geprüft werden, ob sich das Unternehmen in einer existenzbedrohenden, konkursgleichen Notlage befand, die eine Sanierung nur unter Opfer aller Beteiligten einschließlich der Versorgungsberechtigten aussichtsreich erscheinen ließ (BAGE 24, 63 = AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAG Urteil vom 8. Juli 1972 - 3 AZR 481/71 - AP Nr. 157 zu § 242 BGB Ruhegehalt; BAGE 29, 169 = AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt).
  • BAG, 10.11.1977 - 3 AZR 705/76

    Versorgungsleistung - Unterstützungskasse - Widerruf - Rechtsanspruch -

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Betriebsrat nur die aktive Belegschaft ver- treten, er ist nicht legitimiert, in die Rechte der Betriebspensionäre gestaltend einzugreifen (so schon der Große Senat des Bundesarbeitsgerichts in BAG 3> 1 [6 ff.] « AP Nr. 1 zu § 57 BetrVG [zu I 3 her Gründe]; ferner der erkennende Senat in BAG 22, 252 [272] = AP Nr. 142 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu C III der Gründe]; Urteil vom 28. April 1977 - 3 AZR 3oo/76 -[demnächst] AP Nr. 7 zu § 242 BGB Ruhegehalt - Unterstützungskassen [zu I 3a der Gründe]; Urteil vom 18. Mai 1977 - 3 AZR 371/76 - [demnächst] AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu I der Gründe], auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Für den Widerruf von Versorgungsleistungen, die auf Direktzusagen beruhen, hat der Senat gefordert, daß nicht allein von den Pensionären Opfer verlangt werden, sondern daß auch die aktiven Arbeitnehmer und die Gesellschafter sowie die Organe des Unternehmens zur Wiedergesundung des Unternehmens beitragen (BAG 24, 63 C7o ff.] » AP Nr. 154 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu III der Gründe]; BAG AP Nr. 157zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu II und III der Gründe]; BAG AP Nr. 167 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu III der Gründe]; Urteil vom18. Mai 1977 - 3 AZR 371/76 - [dem nächst] AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt [zu II 1 der Gründe]; das Urteil istzur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

  • BFH, 17.05.1995 - I R 16/94

    Überhöhter Teil einer Pensionszusage ist bei der Rückstellungsbewertung nicht zu

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Minderung oder ein Entzug nur zulässig, wenn die Pensionsleistungen bei Abwägung der berechtigten Interessen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach billigem Ermessen unzumutbar wären (§§ 315, 242 BGB; BGA-Urteile vom 14. Dezember 1956 1 AZR 531/55, BStBl I 1959, 258; vom 18. Mai 1977 3 AZR 371/76, BAGE 29, 169, Der Betrieb - DB - 1977, 1655; BFH-Urteil in BFHE 117, 367, BStBl II 1976, 142, 147; vgl. auch Abschn. 41 Abs. 4 der Einkommensteuer-Richtlinien - EStR -).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 675/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

    Das auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützte Anpassungsrecht dient nicht dazu, die Versorgung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (BAG Urteil vom 18. Mai 1977 - 3 AZR 371/76 - BAGE 29, 169, 179 = AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu III 2 der Gründe, zum umgekehrten Fall einer von Anfang an vorgesehenen Besserstellung Altgedienter vgl. auch BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 2 der Gründe; Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl., Einl. Rz 551; Höfer, BetrAVG, 4. Aufl., ART Rz 380).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 696/97

    Mitbestimmungsrecht beim Abbau einer Überversorgung

    Das auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage gestützte Anpassungsrecht dient nicht dazu, die Versorgung umzustrukturieren und veränderte Gerechtigkeitsvorstellungen zu verwirklichen (BAG Urteil vom 18. Mai 1977 - 3 AZR 371/76 - BAGE 29, 169, 179 = AP Nr. 175 zu § 242 BGB Ruhegehalt, zu III 2 der Gründe, zum umgekehrten Fall einer von Anfang an vorgesehenen Besserstellung Altgedienter vgl. auch BAG Urteil vom 9. Juli 1985 - 3 AZR 546/82 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu III 2 der Gründe; Blomeyer/Otto, BetrAVG, 2. Aufl., Einl. Rz 551; Höfer, BetrAVG, 4. Aufl., ART Rz 380).
  • BAG, 28.07.1998 - 3 AZR 358/97

    Anpassung der Versorgungsobergrenze für Zusatzruhegeld - Definition des Begriffs

  • LAG Baden-Württemberg, 23.01.1991 - 12 TaBV 14/90

    Betriebsrat: Anspruch auf Überlassung von Versorgungsauskünften

  • BAG, 10.11.1981 - 3 AZR 1134/78

    Widerruf - Versorgunszusage - Wirtschaftliche Notlage - Sanierung - Versorgung -

  • BAG, 27.10.1981 - 3 AZR 1155/78
  • ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 298/16

    Betriebsvereinbarung zur Anpassung der Betriebsrente: Arbeitgeberentscheidung und

  • ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 300/16

    Anpassung der betrieblichen Altersvorsorge nach Tarifvertrag: billiges Ermessen

  • ArbG Hamburg, 13.12.2016 - 9 Ca 392/16
  • ArbG Hamburg, 09.03.2017 - 11 Ca 305/15

    Betriebliches Versorgungswerk - BVW - Höhe Anpassung Versorgungsbezüge

  • LAG Baden-Württemberg, 27.09.1988 - 14 TaBV 4/88

    Recht des Betriebsrats auf Vorlage von Unterlagen; Berechnung einer

  • BGH, 19.10.1978 - II ZR 42/77

    Anspruch auf nach dem Beamtengehalt bemessene Rente - Rechtliches Interesse an

  • ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 29 Ca 577/15
  • BAG, 10.07.1980 - 3 AZR 990/78
  • ArbG Hamburg, 17.11.2016 - 29 Ca 229/16

    Höhe der Anpassung von Versorgungsbezügen

  • ArbG Hamburg, 03.11.2016 - 29 Ca 589/15

    Keine Betriebsrentenanpassung bei "nicht vertretbarer" Steigerung

  • FG Hamburg, 01.10.1996 - II 84/93

    Streit um die Qualifizierung von als Versorgungsleistungen bezeichneten

  • LAG Hamm, 07.03.1989 - 6 Sa 1215/88

    Betriebliche Altersversorgung; Teil-Widerruf einer Versorgungszusage;

  • LAG Schleswig-Holstein, 16.12.1983 - 3 Sa 87/83

    Einstellung von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage;

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