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   BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 376/82   

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https://dejure.org/1984,1149
BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 (https://dejure.org/1984,1149)
BAG, Entscheidung vom 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 (https://dejure.org/1984,1149)
BAG, Entscheidung vom 05. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 (https://dejure.org/1984,1149)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für betriebliche Ruhegeldleistungen bei Invalidität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebliches Ruhegeld - Ruhegeldordnung - Versorgungsfall - Invalidität - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 611 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1984, 1260
  • NZA 1985, 60 (Ls.)
  • VersR 1985, 174
  • DB 1984, 2412
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 23.03.2021 - 3 AZR 99/20

    Betriebliche Altersversorgung - Invaliditätsrente - Auslegung einer

    Gemeint sein könnte sowohl - wie die Vorinstanzen und die Beklagte meinen - das Ausscheiden im Sinne einer rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (in diesem Sinne wohl BAG 5. Juni 1984 -  3 AZR 376/82 - zu II der Gründe) , aber auch - wie die Klägerin meint - das faktisch tatsächliche Ausscheiden im Sinne eines Ruhens der beiderseitigen Hauptleistungspflichten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums von sechs Wochen bis hin zum sog. Aussteuern iSv. § 48 SGB V. Dafür spricht etwa, dass § 9 Abs. 6 RO 1993 eine Regelung enthält, wonach bei vorzeitigem Ende der Berufs-/Erwerbsunfähigkeitsrente bei Eintritt eines der beiden weiteren in der RO 1993 vorgesehenen Versorgungsfälle "Alter" und "Tod" Versorgungsleistungen nach § 13 RO 1993, der die Leistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis regelt, erbracht werden, wenn das Dienstverhältnis mit dem Krankenhaus nicht fortgesetzt wird.

    c) Die Ausscheidensklauseln in Versorgungszusagen haben jedenfalls bei betrieblichen Invaliditätsversorgungen den Sinn sicherzustellen, dass nicht gleichzeitig Ansprüche auf Arbeitsvergütung einerseits und Ruhegeld andererseits entstehen können (vgl. BAG 26. Januar 1999 - 3 AZR 464/97 - zu I 3 c der Gründe, BAGE 91, 1; 5. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 - zu II der Gründe; Ferstl in Schlewing/Henssler/Schipp/Schnitker Arbeitsrecht der betrieblichen Altersversorgung Stand Januar 2021 Teil 9 A Rn. 110; Rolfs in Bloymeyer/Rolfs/Otto BetrAVG 7. Aufl. Anh. § 1 Rn. 182) .

  • BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 298/20

    Betriebliche Altersversorgung - Gesamtschuld - Invalidität

    Dieses Ergebnis ist hier deshalb unzumutbar, weil das Erfordernis einer vorherigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch bei der Invaliditätsrente bislang von der Rechtsprechung grundsätzlich gebilligt wurde (BAG 9. Januar 1990 - 3 AZR 319/88 - zu 2 c der Gründe; 5. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 - zu II der Gründe) .
  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15

    Invaliditätsrente - Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer

    Es ist allerdings richtig, dass die Erbringung betrieblicher Invaliditätsrenten nach ebenso langjähriger wie überzeugender Rechtsprechung des Dritten Senats des BAG neben der "Invalidität" als solcher auch von weiteren Bezugsvoraussetzungen abhängig gemacht werden kann 86 S. dazu BAG 5, 6.1984 - 3 AZR 376/82 - AP § 1 BetrAVG Invaliditätsrente Nr. 3 = ZIP 1984, 1260 = EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 108 [II. - "Juris"-Rn. 16]: "Die von der Beklagten getroffene Regelung ist nach ihrem Wortlaut eindeutig.

    S. dazu BAG 5, 6.1984 - 3 AZR 376/82 - AP § 1 BetrAVG Invaliditätsrente Nr. 3 = ZIP 1984, 1260 = EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 108 [II. - "Juris"-Rn. 16]: "Die von der Beklagten getroffene Regelung ist nach ihrem Wortlaut eindeutig.

    86) S. dazu BAG 5, 6.1984 - 3 AZR 376/82 - AP § 1 BetrAVG Invaliditätsrente Nr. 3 = ZIP 1984, 1260 = EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 108 [II. - "Juris"-Rn. 16]: "Die von der Beklagten getroffene Regelung ist nach ihrem Wortlaut eindeutig.

  • LAG München, 29.05.2020 - 3 Sa 10/20

    Dienstunfähigkeitsrente bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses, Allgemeine

    Die Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 - ließen sich auf die Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB übertragen.

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 - sei im Hinblick auf den anders gelagerten Sachverhalt und die damalige von heute verschiedene Rechtslage nicht übertragbar.

    Durch die Regelung, dass Dienstunfähigkeit erst vorliegt (§ 8 Abs. 2 AVB PK) bzw. Dienstunfähigkeitsrente erst gezahlt wird (§ 6 Abs. 1 AVB PK), wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist, sollen Doppelbelastungen des Arbeitgebers vermieden werden (vgl. BAG, Urteil vom 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 - Vogelsang, a.a.O.; Uckermann in Uckermann/Fuhrmanns/Ostermayer/Doetsch, Das Recht der betrieblichen Altersversorgung, 1. Aufl. 2014, Kap. 2 Rn. 92; Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 7. Aufl. 2018, Anhang zu § 1 Rn. 182 f.).

  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 464/97

    Versorgungsempfänger im Sinne der Insolvenzsicherung

    Auch nach Auffassung des PSV soll diese Regelung lediglich verhindern, daß den Arbeitnehmern für die gleichen Zeiträume sowohl Ansprüche auf Arbeitsvergütung als auch auf Ruhegeld zustehen (vgl. dazu auch BAG Urteile vom 5. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente, zu II der Gründe; Urteil vom 6. Juni 1989 - 3 AZR 401/87 - AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente, zu B 2 a der Gründe).
  • ArbG Solingen, 26.08.2008 - 2 Ca 604/08

    Zeitpunkt der Erbringung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung;

    Der Versicherungsfall des Sozialversicherungsrechts ist dabei von dem betrieblichen Versorgungsfall zu trennen (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 2. BetrAVG Invaliditätsrente).

    Es ist Sache der Vertrags- oder Betriebspartner, den Versorgungsfall in der Versorgungsordnung zu beschreiben und die Bedingungen festzulegen, bei deren Erfüllung die Anwartschaft zum Vollrecht erstarken, d.h. der Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung entstehen soll (BAG, Urteil vom 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 2. BetrAVG Invaliditätsrente; BAG, Urteil vom 06.06.1989 - 3 AZR 401/87 - AP Nr. 8 zu § 2. BetrAVG Invaliditätsrente).

    Hieraus folgt zugleich, dass die Vertrags- oder Betriebspartner nicht gehalten sind, sich den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung anzuschließen und für die betriebliche Versorgung gleiche oder entsprechende Regeln aufzustellen (BAG, Urteil vom 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 2. BetrAVG Invaliditätsrente; BAG, Urteil vom 06.06.1989 - 3 AZR 401/87 - AP Nr. 8 zu § 2. BetrAVG Invaliditätsrente; BAG, Urteil vom 15.06.2004 - 3 AZR 403/03 - juris).

    Das Krankengeld hat dabei Lohnersatzfunktion (vgl. BAG, Urteil vom 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 2. BetrAVG Invaliditätsrente).

  • BAG, 06.06.1989 - 3 AZR 401/87

    Betriebliche Altersversorgung: Versorgungsbeginn

    Davon ist der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgegangen (BAG Urteil vom 5. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente).
  • LAG Köln, 11.06.1997 - 8 (7) Sa 134/97

    Anspruch auf eine ungekürzte monatliche betriebliche Invalidenrente;

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  • LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02

    Invalidenrente bei befristeter Erwerbsunfähigkeit; Abhängigkeit vom Ausscheiden

    Mit Recht verweist das Arbeitsgericht darauf, dass das Abhängigmachen vom Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bisher immer akzeptiert worden ist (Urteil vom 05.06.1984, 3 AZR 376/82, EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 108; BAG vom 15.10.1985, EzA § 1 BetrAVG Nr. 35).
  • LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02

    Invalidenrente bei befristeter Erwerbsunfähigkeit; Abhängigkeit vom Ausscheiden

    Mit Recht verweist das Arbeitsgericht darauf, dass das Abhängigmachen vom Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bisher immer akzeptiert worden ist (Urteil vom 05.06.1984, 3 AZR 376/82, EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 108; BAG vom 15.10.1985, EzA § 1 BetrAVG Nr. 35).
  • BAG, 15.10.1985 - 3 AZR 93/84

    Voraussetzungen und Umfang der betrieblichen Altersvorsorge eines Kassierers und

  • LAG Hamm, 17.11.2021 - 4 Sa 280/21

    Betriebliche Altersversorgung; Invalidität; Beendigung Arbeitsverhältnis;

  • BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 312/85

    Anforderungen an den Eintritt des Versorgungsfalls im Rahmen einer betrieblichen

  • BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 472/83

    Versorgungsfall der Invalidität - Anspruch auf Invalidenrente - Fortbestehen des

  • BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 497/84

    Wartezeit bei Invaliditätsversorgung

  • ArbG Augsburg, 28.11.2019 - 5 Ca 1494/19

    Betriebliche Altersversorgung: Dienstunfähigkeitsrente nur bei Beendigung des

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