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   BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 376/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1149
BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 (https://dejure.org/1984,1149)
BAG, Entscheidung vom 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 (https://dejure.org/1984,1149)
BAG, Entscheidung vom 05. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 (https://dejure.org/1984,1149)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit der Bedingung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses für betriebliche Ruhegeldleistungen bei Invalidität

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebliches Ruhegeld - Ruhegeldordnung - Versorgungsfall - Invalidität - Berufsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeit - Beendigung des Arbeitsverhältnisses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    BGB §§ 611 ff.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1984, 1260
  • NZA 1985, 60 (Ls.)
  • VersR 1985, 174
  • DB 1984, 2412
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 464/97

    Versorgungsempfänger im Sinne der Insolvenzsicherung

    Auch nach Auffassung des PSV soll diese Regelung lediglich verhindern, daß den Arbeitnehmern für die gleichen Zeiträume sowohl Ansprüche auf Arbeitsvergütung als auch auf Ruhegeld zustehen (vgl. dazu auch BAG Urteile vom 5. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente, zu II der Gründe; Urteil vom 6. Juni 1989 - 3 AZR 401/87 - AP Nr. 8 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente, zu B 2 a der Gründe).
  • ArbG Solingen, 26.08.2008 - 2 Ca 604/08

    Zeitpunkt der Erbringung von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung;

    Der Versicherungsfall des Sozialversicherungsrechts ist dabei von dem betrieblichen Versorgungsfall zu trennen (so ausdrücklich BAG, Urteil vom 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 2. BetrAVG Invaliditätsrente).

    Es ist Sache der Vertrags- oder Betriebspartner, den Versorgungsfall in der Versorgungsordnung zu beschreiben und die Bedingungen festzulegen, bei deren Erfüllung die Anwartschaft zum Vollrecht erstarken, d.h. der Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung entstehen soll (BAG, Urteil vom 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 2. BetrAVG Invaliditätsrente; BAG, Urteil vom 06.06.1989 - 3 AZR 401/87 - AP Nr. 8 zu § 2. BetrAVG Invaliditätsrente).

    Hieraus folgt zugleich, dass die Vertrags- oder Betriebspartner nicht gehalten sind, sich den Regeln der gesetzlichen Sozialversicherung anzuschließen und für die betriebliche Versorgung gleiche oder entsprechende Regeln aufzustellen (BAG, Urteil vom 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 2. BetrAVG Invaliditätsrente; BAG, Urteil vom 06.06.1989 - 3 AZR 401/87 - AP Nr. 8 zu § 2. BetrAVG Invaliditätsrente; BAG, Urteil vom 15.06.2004 - 3 AZR 403/03 - juris).

    Das Krankengeld hat dabei Lohnersatzfunktion (vgl. BAG, Urteil vom 05.06.1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 2. BetrAVG Invaliditätsrente).

  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 10279/15

    Formularvertraglich zugesagte Invaliditätsrente zur Vermeidung des

    [86] S. dazu BAG 5, 6.1984 - 3 AZR 376/82 - AP § 1 BetrAVG Invaliditätsrente Nr. 3 = ZIP 1984, 1260 = EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 108 [II. - "Juris"-Rn. 16]: "Die von der Beklagten getroffene Regelung ist nach ihrem Wortlaut eindeutig.
  • BAG, 06.06.1989 - 3 AZR 401/87

    Betriebliche Altersversorgung: Versorgungsbeginn

    Davon ist der Senat in ständiger Rechtsprechung ausgegangen (BAG Urteil vom 5. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente).
  • LAG Nürnberg, 29.04.2003 - 6 Sa 575/02

    Invalidenrente bei befristeter Erwerbsunfähigkeit; Abhängigkeit vom Ausscheiden

    Mit Recht verweist das Arbeitsgericht darauf, dass das Abhängigmachen vom Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bisher immer akzeptiert worden ist (Urteil vom 05.06.1984, 3 AZR 376/82, EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 108; BAG vom 15.10.1985, EzA § 1 BetrAVG Nr. 35).
  • LAG Nürnberg, 02.04.2003 - 6 Sa 575/02

    Invalidenrente bei befristeter Erwerbsunfähigkeit; Abhängigkeit vom Ausscheiden

    Mit Recht verweist das Arbeitsgericht darauf, dass das Abhängigmachen vom Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bisher immer akzeptiert worden ist (Urteil vom 05.06.1984, 3 AZR 376/82, EzA § 242 BGB Ruhegeld Nr. 108; BAG vom 15.10.1985, EzA § 1 BetrAVG Nr. 35).
  • LAG Köln, 11.06.1997 - 8 (7) Sa 134/97

    Anspruch auf eine ungekürzte monatliche betriebliche Invalidenrente;

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  • BAG, 15.10.1985 - 3 AZR 93/84

    Voraussetzungen und Umfang der betrieblichen Altersvorsorge eines Kassierers und

    Die Erfüllung eines einzelnen Tatbestandsmerkmals gilt nach der Versorgungsordnung noch nicht als Versorgungsfall (vgl. auch Urteil des Senats vom 5. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente) und unterbricht daher auch nicht den Lauf der Wartefrist.
  • BAG, 17.02.1987 - 3 AZR 312/85

    Anforderungen an den Eintritt des Versorgungsfalls im Rahmen einer betrieblichen

    Der Senat ist in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, daß eine betriebliche Ruhegeldordnung den Versorgungsfall der Invalidität von der doppelten Voraussetzung abhängig machen darf, daß nicht nur Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit eingetreten ist, sondern darüber hinaus auch das Arbeitsverhältnis beendet wird oder die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erschöpft sind (BAG Urteil vom 5. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 - AP Nr. 3 zu § 1 BetrAVG Invaliditätsrente, zu II der Gründe, mit zust. Anm. von Höfer/Küpper = DB 1984, 2412 = NZA 1985, 60).
  • BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 497/84

    Wartezeit bei Invaliditätsversorgung

    Der Senat ist in allen Fällen, bei denen es für den Erwerb des Rentenanspruches auf die Erfüllung der Wartezeit ankommt, davon ausgegangen, daß im Wege der Auslegung der konkreten Versorgungsordnung zu bestimmen ist, welcher Zeitpunkt für die Zurücklegung der Wartezeit maßgebend sein soll (BAG Urteil vom 30. Juni 1972 - 3 AZR 490/71 - AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskasse, zu 4 der Gründe; Urteil vom 5. Oktober 1982 - 3 AZR 403/80 - AP Nr. 13 zu § 7 BetrAVG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 5. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 - zu II der Gründe; Urteil vom 15. Oktober 1985 - 3 AZR 93/84 - zu 3 der Gründe; beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 12.11.1985 - 3 AZR 472/83

    Versorgungsfall der Invalidität - Anspruch auf Invalidenrente - Fortbestehen des

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