Rechtsprechung
   BAG, 13.11.1975 - 3 AZR 38/75   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1975,1011
BAG, 13.11.1975 - 3 AZR 38/75 (https://dejure.org/1975,1011)
BAG, Entscheidung vom 13.11.1975 - 3 AZR 38/75 (https://dejure.org/1975,1011)
BAG, Entscheidung vom 13. November 1975 - 3 AZR 38/75 (https://dejure.org/1975,1011)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wettbewerbsverbot - Karenzzeit - Aufnahme einer selbständigenTätigkeit - Redlichkeitsmaßstab - Böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wettbewerbsverbot: Aufnahme bzw. Unterlassen einer selbständigen Tätigkeit während der Karenzzeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1976, 376
  • DB 1976, 439
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 198/10

    Karenzentschädigung - Anrechnung von Arbeitslosengeld

    Der frühere Arbeitgeber kann böswillig unterlassenen Verdienst anrechnen, wenn der Arbeitnehmer eine ihm mögliche und nach den gesamten Umständen zumutbare Tätigkeit nicht aufnimmt (vgl. BAG 13. November 1975 - 3 AZR 38/75 - zu IV 1 der Gründe, AP HGB § 74c Nr. 7 = EzA HGB § 74c Nr. 16) .
  • LAG Düsseldorf, 21.09.2015 - 9 Sa 152/15

    Umfang der Auskunftspflicht des Arbeitnehmers hinsichtlich erhaltener Vergütungen

    Erwerb aus der Verwertung der Arbeitskraft sind alle geldwerten Leistungen zur Abgeltung der Arbeitsleistung (BAG v. 14.09.2011 - 10 AZR 198/10, juris; BAG v. 16.11.2005 - 10 AZR 152/05, juris; BAG v. 07.11.1989 - 3 AZR 796/87, juris; BAG v. 13.11.1975 - 3 AZR 38/75, juris).

    Denn in beiden Fällen handelt es sich um den Ertrag aus persönlichem Arbeitseinsatz, der erst durch die Beendigung des vorherigen Arbeitsverhältnisses möglich geworden ist (BAG v. 14.09.2011 - 10 AZR 198/10, juris; BAG v. 16.11.2005 - 10 AZR 152/05, juris; BAG v. 07.11.1989 - 3 AZR 796/87, juris; BAG v. 13.11.1975 - 3 AZR 38/75, juris; LAG Köln v. 30.01.2014 - 13 Sa 744/13, juris).

  • BAG, 27.02.2019 - 10 AZR 340/18

    Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung

    Der Arbeitgeber kann von ihm nach § 74c Abs. 2 HGB auch die Vorlage des Einkommensteuerbescheids verlangen (BAG 13. November 1975 - 3 AZR 38/75 - zu III 2 b der Gründe) .
  • BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 152/05

    Karenzentschädigung - Anrechnung von Überbrückungsgeld

    Aber auch Einkommen aus selbständiger Tätigkeit ist anrechenbar (BAG 13. November 1975 - 3 AZR 38/75 - AP HGB § 74c Nr. 7 = EzA HGB § 74c Nr. 16).
  • LAG Hamm, 19.09.2003 - 7 Sa 863/03

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot, Krankheit und/oder Berufsunfähigkeit,

    Nimmt der Gesetzgeber ausdrücklich nur eine besondere persönliche Situation des Arbeitnehmers aus der Verpflichtung zur Zahlung einer Karenzentschädigung heraus, so unterstellt dieser, dass bei allen anderen persönlichen Hinderungsgründen die Entschädigungspflicht bestehen bleiben soll (BAG Urteil vom 13.11.1975 - 3 AZR 38/75 - AP Nr. 7 zu § 74 c HGB: Arbeitsunfähigkeit; ArbG Suhl Urteil vom 01.04.1998 - 6 (7) Ca 521/97 - NZA RR 1999, 18: dauernde Berufsunfähigkeit; Bauer/Diller a. a. O. Rdnr. 489; Heymann/Henssler, HGB, § 74 c Rdnr. 18; Buchner a. a. O. C 396, Grüll/Janert, Die Konkurrenzklausel Seite 50).
  • BAG, 02.06.1987 - 3 AZR 626/85

    Arbeitslosengeld - Anrechnung - Karenzentschädigung - Wettbewerbsverbot -

    Demgemäß verlangt das Gesetz für die Anrechnung fiktiver anderer Bezüge, daß Einkommensmöglichkeiten böswillig ungenutzt bleiben, der Arbeitnehmer also mit Vorsatz untätig ist oder gegen eine zu geringe Vergütung arbeitet (BAGE 6, 307 [BAG 18.10.1958 - 2 AZR 291/58] = AP Nr. 1 zu § 615 BGB Böswilligkeit; 14, 31 = AP Nr. 22 zu § 615 BGB; Urteil vom 18. Juni 1965 - 5 AZR 351/64 - AP Nr. 2 zu § 615 BGB Böswilligkeit; Urteil vom 8. Februar 1974 - 3 AZR 519/73 - AP Nr. 4 zu § 74 c HGB; Urteil vom 9. August 1974 - 3 AZR 350/73 - AP Nr. 5 zu § 74 c HGB; Urteil vom 13. November 1975 - 3 AZR 38/75 - AP Nr. 7 zu § 74 c HGB).
  • BAG, 03.07.1990 - 3 AZR 96/89

    Karenzentschädigung bei Weiterbeschäftigungsangebot

    Böswillig im Sinne von § 74 c Abs. 1 Satz 1 HGB handelt der Arbeitnehmer, der eine ihm mögliche und den gesamten Umständen nach zumutbare Tätigkeit nicht aufnimmt (ständige Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 13. November 1975 - 3 AZR 38/75 - AP Nr. 7 zu § 74 c HGB).
  • BAG, 30.10.1984 - 3 AZR 213/82

    Reichweite eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots

    Aus welchen Gründen der Arbeitnehmer schließlich Wettbewerb während der Karenzzeit unterläßt, ist für den Entschädigungsanspruch unerheblich (BAG Urteil vom 2. Dezember 1968 - 3 AZR 402/67 - AP Nr. 3 zu § 74 a HGB, zu 4 der Gründe; Urteil vom 13. November 1975 - 3 AZR 38/75 - AP Nr. 7 zu § 74 c HGB, zu II der Gründe).
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