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   BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 387/99   

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https://dejure.org/2000,2275
BAG, 26.09.2000 - 3 AZR 387/99 (https://dejure.org/2000,2275)
BAG, Entscheidung vom 26.09.2000 - 3 AZR 387/99 (https://dejure.org/2000,2275)
BAG, Entscheidung vom 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 (https://dejure.org/2000,2275)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Auslegung einer Versorgungsordnung - "Haupternährerklausel

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer Versorgungsordnung; Wirksamkeit der so genannten "Haupternährerklausel"; Beurteilung durch Gesamtbetrachtung oder Bewertung der Zeit unmittelbar vor dem Nachversorgungsfall; Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenversorgung; Feststellung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer Versorgungsordnung - "Haupternährerklausel" - Gesamtbetrachtung oder Bewertung der Zeit unmittelbar vor dem Nachversorgungsfall?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Auslegung einer "Haupternährerklausel" im Rahmen der Hinterbliebenenversorgung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Altersversorgung; ,,Haupternährerklausel'' bei Hinterbliebenenversorgung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 54 (Ls.)
  • VersR 2001, 1308
  • BB 2000, 2158
  • DB 2000, 2075
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

    Nichts anderes gilt, wenn man mit der Entscheidung des Senats vom 26. September 2000 (- 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8, zu II der Gründe) auf eine "Gesamtbetrachtung" abstellen wollte.

    b) Wird - wie hier - männlichen Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung einschließlich einer unbedingten Witwenversorgung gewährt und zugleich weiblichen Arbeitnehmern nur eine betriebliche Altersversorgung mit einer Witwerversorgung zugesagt, die unter der Bedingung steht, dass die Ehefrau den überwiegenden Teil des Unterhalts bestritten hat, so liegt hierin eine unterschiedliche Entlohnung, die allein auf dem Geschlecht beruht (vgl. BAG 5. September 1989 - 3 AZR 575/88 - BAGE 62, 345, zu II 1 der Gründe sowie 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8, zu III der Gründe).

  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07

    Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung -

    Das schließt es aus, für die unterschiedliche Behandlung an Unterscheidungsmerkmale anzuknüpfen, die keinen unmittelbaren tatsächlichen Zusammenhang mit einem unterschiedlichen Versorgungsbedarf herstellen (vgl. BAG 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 - EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8: Haupternährerklausel).
  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 930/12

    Hinterbliebenenversorgung - "Haupternährerklausel"

    (c) Letztlich kommt auch dem Umstand Bedeutung zu, dass zum Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage im Jahr 2003 das Urteil des Senats vom 26. September 2000 (- 3 AZR 387/99 - zu II der Gründe) bekannt war.

    (a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Zeitraum, in dem der Versorgungsberechtigte "Haupternährer" seiner Familie gewesen sein muss (in diesem Sinne bereits BAG 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 - zu II 1 der Gründe) .

    (c) Unklar bleibt letztlich auch, welche Einkünfte der Ehegatten im Rahmen der Prüfung der "Haupternährereigenschaft" nach § 6 Satz 1 Halbs. 2 der Pensionszusage zu berücksichtigen sein sollen (vgl. bereits BAG 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 - zu III der Gründe) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 14.03.2017 - 8 Sa 289/16

    Auslegung eines befristeten Formulararbeitsvertrages - Vereinbarung der

    Es handelt sich insoweit um eine § 139 BGB vorgehende Spezialregelung (std. Rspr. BAG 30.09.2014 - 3 AZR 387/99, NZA 2015, 231, 235 vgl. so auch bereits zu § 6 Abs. 1 AGBG BGH 16.01.1992 - IX ZR 113/91, NJW 1992, 896, 897).
  • LAG Köln, 11.09.2012 - 12 Sa 757/11

    Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen

    Zwar hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 26.09.2000 (3 AZR 387/99, NZA 2002, 54) die - in dem dortigen Streitfall in einer Betriebsvereinbarung (Versorgungsordnung) enthaltene -Haupternährerklausel u.a. nach Sinn und Zweck dahin ausgelegt, dass für die Feststellung der Haupternährereigenschaft auf eine "Gesamtbetrachtung" abzustellen sei, wobei das Bundesarbeitsgericht offen gelassen hat, ob es auf die Zeit bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses des früheren Arbeitnehmers oder auf die Zeit bis zu dessen Tod ankommen soll.

    Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage in der Entscheidung vom 26.09.2000 (3 AZR 387/99, NZA 2002, 54, unter III der Gründe) angesprochen und Bedenken geäußert, letztlich aber dahinstehen lassen.

  • LAG Düsseldorf, 11.04.2018 - 12 Sa 583/17

    Auslegung einer Betriebsvereinbarung betreffend die Ruhegeld- und

    Der Lebensstandard des Arbeitnehmers, an den angeknüpft werden soll, bildet sich nicht alleine in der letzten Zeit vor dem Eintritt in den Ruhestand, sondern über einen längeren Zeitraum (vgl. BAG 26.09.2000 - 3 AZR 387/99, juris Rn. 24, 31).
  • LAG Düsseldorf, 12.04.2006 - 12 Sa 1660/05
    Vielmehr ist zum einen die Altersversorgung, namentlich die Witwenversorgung, Teil der vom Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis erdienten Vergütung und damit Entgelt i. S. d. europarechtlichen Diskriminierungsverbotes des Art. 141 EG-Vertrag (BAG, Urteil vom 19.11.2002, 3 AZR 631/97, DB 2003, 398, Urteil vom 26.09.2000, 3 AZR 387/99 VersR 2001, 1308 ["Haupternährerklausel"]).
  • AG Karlsruhe, 05.05.2009 - 2 C 16/09
    Das schließt es aus, für die unter schiedliche Behandlung an Unterscheidungsmerkmale anzuknüpfen, die keinen un - 9 mittelbaren tatsächlichen Zusammenhang mit einem unterschiedlichen Versorgungs bedarf herstellen (vgl. BAG 26. September 2000 - 3 AZR 387/99 - EzA BetrA VG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 8: Hauptemährerklausel).
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