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   BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 389/92   

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https://dejure.org/1993,701
BAG, 16.03.1993 - 3 AZR 389/92 (https://dejure.org/1993,701)
BAG, Entscheidung vom 16.03.1993 - 3 AZR 389/92 (https://dejure.org/1993,701)
BAG, Entscheidung vom 16. März 1993 - 3 AZR 389/92 (https://dejure.org/1993,701)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ungleichbehandlung eines teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber - Ausschluss von der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst der nur mit geringer Arbeitszeit beschäftigten Arbeitnehmer - Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Teilzeitbeschäftigungen - Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Zusatzversorgung bei Arbeitnehmern mit mehreren Teilzeitbeschäftigungen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 72, 345
  • MDR 1993, 1212
  • NZA 1993, 991
  • FamRZ 1993, 1429 (Ls.)
  • BB 1993, 1596
  • BB 1993, 1738
  • DB 1993, 1983
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 16. März 1993 (- 3 AZR 389/92 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeitarbeit, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) verfahren (vgl. Beschluß des BVerfG vom 7. Februar 1994 - 1 BvR 1355/93 -).
  • BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94

    Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter

    Dies gilt auch für den Ausschluß von Teilzeitkräften, die erst aufgrund der Zusammenrechnung mehrerer geringfügiger Beschäftigungen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterfallen (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl. BAGE 72, 345, 349 f. = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit, zu 3 c der Gründe; Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - AP Nr. 26 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu B II der Gründe; Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu C der Gründe).

    Die Tarifvertragsparteien können sich über die Zusammenrechnungsvorschrift des § 8 Abs. 2 SGB IV nicht hinwegsetzen (BAGE 72, 345, 349 f. = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit, zu 3 c der Gründe).

    Der Senat konnte dies in den bisher entschiedenen Fällen offen lassen (vgl. u.a. BAGE 72, 345, 349 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit, zu 3 b der Gründe; Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 -, aaO, zu B II 2 der Gründe; Urteil vom 16. Januar 1996 - 3 AZR 767/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu C der Gründe).

    (3) Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, daß die betriebliche Altersversorgung nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur Versorgungs-, sondern auch Entgeltcharakter hat (vgl. u.a. BAGE 22, 92, 95 f. = AP Nr. 2 zu § 242 BGB Ruhegehalt - VBL, zu I 2 der Gründe; Urteil vom 16. März 1993 - 3 AZR 389/92 -, aaO; Urteil vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 -, aaO, zu B II 2 d cc (2) der Gründe).

    Bereits im Urteil vom 16. März 1993 (- 3 AZR 389/92 - BAGE 72, 345, 349 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit, zu 3 b der Gründe) hat der Senat darauf hingewiesen, daß die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst eine Grundsicherung, wie sie die gesetzliche Rentenversicherung darstellt, ergänzt.

  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 625/94

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

    Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 16. März 1993 (- 3 AZR 389/92 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeitarbeit, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) verfahren (Beschluß vom 7. Februar 1994 - 1 BvR 1355/93 -).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 583/94

    Betriebliche Altersversorgung: Gleichbehandlungsgebot - Teilzeitbeschäftigte

    Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 16. März 1993 (- 3 AZR 389/92 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeitarbeit, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) verfahren (Beschluß vom 7. Februar 1994 - 1 BvR 1355/93 -).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 321/94

    Verfassungswidrigkeit von § 2 Versorgungs-TV i.V. mit § 3 Buchst q BAT in der bis

    Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 16. März 1993 (- 3 AZR 389/92 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeitarbeit, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) verfahren (Beschluß vom 7. Februar 1994 - 1 BvR 1355/93 -).
  • BAG, 15.02.1994 - 3 AZR 708/93

    Betriebliche Altersversorgung und Erziehungsurlaub

    Leistungen der betrieblichen Altersversorgung dienen zwar der Versorgung der begünstigten Arbeitnehmer, sie sind aber zugleich Entgelt für die dem Unternehmen erbrachte Betriebstreue des Arbeitnehmers (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 16. März 1993 - 3 AZR 389/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 25.10.1994 - 3 AZR 149/94

    Betriebliche Altersversorgung; Gleichbehandlung - Teilzeitkräfte

    Doch diese Vorschrift konkretisiert den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, der seine Grundlage in Art. 3 Abs. 1 GG hat, und damit lediglich das ohnehin geltende Recht (vgl. Urteile des Senats vom 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu B I 2 b (1) der Gründe, und vom 16. März 1993 - 3 AZR 389/92 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt, zu 2 a der Gründe).
  • LAG Berlin, 14.12.1995 - 17 Sa 40/95

    Zusatzversorgung: nicht vollbeschäftigten amtlichen Tierärzte und

    Ein Versorgungsbedarf ist bereits dann anzunehmen, wenn die Zusatzversorgung den Lebensstandard im Ruhestand in dem Umfang beeinflusst, wie der geringe Zuverdienst im aktiven Arbeitsleben zum Unterhalt beigetragen hat (vgl. zum Vorstehenden nur BAG, Urteil vom 16. März 1993 - 3 AZR 389/92 -, EzA § 1 BetrAVG Gleichbehandlung Nr. 3).

    Auch nach Auffassung des 5. Senats des BAG sind jedoch mehrere Teilzeitbeschäftigungen nebeneinander unter dem Gesichtspunkt einer bereits anderweitigen Existenzsicherung nicht geeignet, eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen, wenn nur die mehreren Beschäftigungen zusammen geeignet sein können, die Existenzgrundlage des Arbeitnehmers zu bilden (vgl. dazu nur BAG, Urteil vom 21. August 1991 - 5 AZR 634/90 -, nicht veröffentlicht; BAG, Urteil vom 16. März 1993, aaO., zu 3 c d. Gr.).

  • BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 414/95

    Teilzeitlehrer auf Klassenreisen

    § 2 Abs. 1 BeschFG konkretisiert für das Gebiet der Teilzeitarbeit den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, der seine Grundlage in Art. 3 Abs. 1 GG hat (statt vieler: BAG Urteile vom 28. Juli 1992 - 3 AZR 173/92 - BAGE 71, 29, 36 = AP Nr. 18 zu § 1 BetrAVG Gleichbehandlung; vom 16. März 1993 - 3 AZR 389/92 - BAGE 72, 345, 347 = AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeit).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 499/94

    Hinreichende Bestimmtheit von Feststellungsanträgen bei einer Feststellungsklage

    Ebenso ist das Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Senats vom 16. März 1993 (-3 AZR 389/92 - AP Nr. 6 zu § 1 BetrAVG Teilzeitarbeit, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt) verfahren (vgl. Beschluß des BVerfG vom 7. Februar 1994 - 1 BvR 1355/93 -).
  • BAG, 24.09.1996 - 3 AZR 698/95

    Betriebliche Altersversorgung: Verschaffungsanspruch - Zulässigkeit der

  • LAG Düsseldorf, 15.09.1999 - 12 Sa 970/99

    Witwenrente und "Haupternährer"-Klausel

  • LAG Hamm, 22.02.1994 - 6 Sa 1100/93

    Betriebliche Altersversorgung; Versorgungsanwartschaft; Zusatzversorgung;

  • LAG Hamburg, 28.02.1995 - 3 Sa 43/93

    Wirksamkeit eines Ausschlusses von Teilzeitbeschäftigten aus der Zusatzversorgung

  • BAG, 08.03.1994 - 3 AZR 565/92

    Anspruch auf Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Grundsatz der

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