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   BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 394/95   

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https://dejure.org/1996,995
BAG, 19.11.1996 - 3 AZR 394/95 (https://dejure.org/1996,995)
BAG, Entscheidung vom 19.11.1996 - 3 AZR 394/95 (https://dejure.org/1996,995)
BAG, Entscheidung vom 19. November 1996 - 3 AZR 394/95 (https://dejure.org/1996,995)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsübergang trotz Änderung des Betriebszwecks bei Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tariflicher Abfindungsanspruch trotz Weiterbeschäftigung im Betrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang - Erwerb eines Betriebs - Wesentliche Betriebsmittel - Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer - Gaststättenbetrieb

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang; Umwandlung einer Gaststätte in Fortbildungsbetrieb

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 897
  • NZA 1997, 722
  • NJ 1997, 392
  • BB 1997, 1051
  • DB 1997, 1036
  • DB 1997, 1036
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 18.03.1999 - 8 AZR 159/98

    Betriebsübergang - Beendigung des Vertragsverhältnisses bei Betriebsverpachtung

    Denn nach der neueren Rechtsprechung des Senats genügt die bloße Möglichkeit zu einer unveränderten Fortsetzung des Betriebes für die Annahme eines Betriebsübergangs nicht mehr (…vgl. demgegenüber noch Senatsurteil vom 27. April 1995, aaO, zu B II 2 b und 3 a der Gründe, m.w.N.; ferner BAG Urteil vom 19. November 1996 - 3 AZR 394/95 - AP Nr. 152 zu § 613 a BGB, zu II 1, 2 der Gründe, m.w.N. sowie Senatsurteile vom 16. Juli 1998 - 8 AZR 80/97 - und - 8 AZR 81/97 - n.v., jeweils zu B II 2 a der Gründe, für den Fall der Verpachtung eines funktionsfähigen Betriebes).
  • BAG, 21.02.2008 - 8 AZR 77/07

    Zeitpunkt eines Betriebsübergangs

    Dieses Ergebnis weicht nicht von der Entscheidung des Dritten Senats vom 19. November 1996 (- 3 AZR 394/95 - AP BGB § 613a Nr. 152 = EzA BGB § 613a Nr. 146) ab.
  • BAG, 18.03.1997 - 3 AZR 729/95

    Haftung für Versorgungszusage nach rechtsgeschäftlicher Übernahme eines …

    Da die Fachkenntnisse von Know-How-Trägern oder einer eingearbeiteten Arbeitnehmergruppe oder Belegschaft für die erfolgreiche Fortführung einer betrieblichen Organisation oder Teilorganisation ausschlaggebend sein können, spricht bei entsprechenden Fallgestaltungen viel dafür, daß ein Betriebs- oder Betriebsteilübergang i.S. des § 613 a BGB stattgefunden hat (BAG Urteil vom 9. Februar 1994 - 2 AZR 781/93 - BAGE 75, 367, 372 = AP Nr. 104 zu § 613 a BGB, zu III 1 b der Gründe; Beschluß vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP Nr. 118 zu § 613 a BGB, zu B I 2 c cc der Gründe; Urteil vom 19. November 1996 - 3 AZR 394/95 - DB 1997, 1036 = ZIP 1997, 897; Dieterich, NZA 1996, 673, 680; Heither, RdA 1996, 96, 100; Kohte, BB 1996, 1506, 1507; Wank, Anm. zu AP Nr. 133 zu § 613 a BGB; Schwanda, Der Betriebsübergang in § 613 a BGB, S. 125).
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