Rechtsprechung
   BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 395/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag

  • openjur.de

    Betriebliche Altersversorgung; Arbeitnehmerüberlassung; Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 BetrAVG, § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 1 Abs 2 AÜG, § 3 Abs 1 Nr 6 AÜG, § 9 Nr 1 AÜG
    Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages

  • bag-urteil.com

    Betriebliche Altersversorgung - Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zu Werk- und Dienstvertrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Dritten aufgrund eines Werk- oder Dienstvertrages

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerüberlassung oder Werkvertrag?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag richtet sich nach Geschäftsinhalt

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (31)  

  • BAG, 20.09.2016 - 9 AZR 735/15

    Arbeitnehmerüberlassung - Abgrenzung zur Tätigkeit aufgrund eines Dienstvertrags

    Die Vertragschließenden können das Eingreifen zwingender Schutzvorschriften des AÜG nicht dadurch vermeiden, dass sie einen vom Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyp wählen (vgl. BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20 f.).

    Denn der Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten ist sowohl auf der Grundlage der ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch unter Berücksichtigung der praktischen Durchführung des Vertrags zu bestimmen (vgl. BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 21).

    Soweit sich das Landesarbeitsgericht dabei auf insgesamt drei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - 30. Januar 1991 - 7 AZR 497/89 - BAGE 67, 124) bezieht, verkennt es, dass keine dieser Entscheidungen einer Prüfung der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Beklagten und der X GmbH entgegensteht.

    aa) Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seiner Entscheidung vom 15. April 2014 (- 3 AZR 395/11 -) unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Siebten Senats (13. August 2008 - 7 AZR 269/07 -) angenommen, ein Arbeitnehmer, der die vertraglichen Vereinbarungen zwischen seinem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten nicht kenne, müsse Tatsachen vortragen, die eine Würdigung rechtfertigen, wonach der Arbeitnehmer einem Entleiher zur Arbeitsleistung überlassen ist.

    Die Vertragspraxis lässt aber nur dann Rückschlüsse auf den wirklichen Geschäftswillen der Vertragspartner zu, wenn die zum Vertragsabschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie zumindest billigen (vgl. BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 21).

  • BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

    Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

    Diese ist vielmehr durch eine spezifische Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Verleiher und Entleiher einerseits (dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag) und zwischen Verleiher und Arbeitnehmer andererseits (dem Leiharbeitsvertrag) sowie durch das Fehlen einer arbeitsvertraglichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Entleiher gekennzeichnet (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 29; 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20 mwN) .

    Notwendiger Inhalt eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrags ist die Verpflichtung des Verleihers gegenüber dem Entleiher, diesem zur Förderung von dessen Betriebszwecken Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - aaO) .

    Die Vertragspflicht des Verleihers gegenüber dem Entleiher ist dementsprechend darauf gerichtet, dass er die Arbeitskräfte auswählt und sie dem Entleiher zur Arbeitsleistung zur Verfügung stellt (vgl. BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20; 22. Juni 1994 - 7 AZR 286/93 - zu IV 2 a der Gründe, BAGE 77, 102) .

  • BAG, 27.06.2017 - 9 AZR 133/16

    Arbeitnehmerüberlassung

    Der Inhalt der Rechtsbeziehung zwischen dem Vertragsarbeitgeber und dem Dritten ist sowohl auf der Grundlage der ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch unter Berücksichtigung der praktischen Durchführung des Vertrags zu bestimmen (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 32; vgl. auch BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 21) .

    Die Vertragspraxis lässt aber nur dann Rückschlüsse auf den wirklichen Geschäftswillen der Vertragsparteien zu, wenn die zum Vertragsschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie zumindest billigen (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 45; 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 21) .

  • LAG Baden-Württemberg, 03.12.2014 - 4 Sa 41/14

    Unzulässige Berufung auf Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis des Verleihers -

    Die Vertragspraxis lässt aber nur dann Rückschlüsse auf den wirklichen Geschäftswillen der Vertragspartner zu, wenn die zum Vertragsabschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie zumindest billigen (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - juris; BAG 13. August 2008 - 7 AZR 269/07 - juris; LAG Baden-Württemberg 1. August 2013 - 2 Sa 6/13 - NZA 2013, 1017).

    In diesem Fall ist es nunmehr Sache des Arbeitnehmers, die Kenntnis der auf Seiten der beteiligten Arbeitgeber handelnden und zum Vertragsabschluss berechtigten Personen von der tatsächlichen Vertragsdurchführung vorzutragen (BAG 15. April 2014 aaO; BAG 13. August 2008 aaO).

  • BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13

    Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags

    (1) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 26) .

    Nach § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG kommt es für die Erlaubnispflicht darauf an, dass einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (BAG 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 26) .

  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    (1) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (BAG 20. Januar 2016 - 7 AZR 535/13 - Rn. 24; 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 26) .

    Die Vertragschließenden können das Eingreifen zwingender Schutzvorschriften des AÜG nicht dadurch vermeiden, dass sie einen vom Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyp wählen (BAG 20. September 2016 - 9 AZR 735/15 - Rn. 31; 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20 f.) .

  • BFH, 30.08.2017 - II R 46/15

    Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

    Seine Arbeitsleistung erbringt der Leiharbeitnehmer nicht bei dem Verleiher, sondern beim Entleiher nach dessen Weisungen und in dessen Interesse (vgl. BAG-Urteil vom 15. April 2014  3 AZR 395/11, juris, Rz 20).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 14 Sa 1941/14

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im Besucherservice eines Museums (hier

    1.) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AÜG -sowohl in der bis zum 30. November 2011, als auch in der ab dem 1. Dezember 2011 geltenden Fassung - liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (vgl. auch BAG, 15.04.2014, 3 AZR 395/11, zitiert aus juris).

    Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetzt nicht erfasst (vgl. z.B. BAG, 13.05.2014, 1 ABR 50/12, NZA 2014, 1149 ; BAG, 15.04.2014, 3 AZR 395/11, zitiert aus juris; BAG, 18.01.2012, 7 AZR 723/10, NZA-RR 2012, 455 ; BAG, 13.08.2008, 7 AZR 269/07, zitiert aus juris und BAG, 01.12.1992, 1 ABR 30/92, EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110, jeweils m.w.N.).

    Die Vertragspraxis lässt aber nur dann Rückschlüsse auf den wirklichen Geschäftswillen der Vertragspartner zu, wenn die zum Vertragsabschluss berechtigten Personen die vom Vertragswortlaut abweichende Vertragspraxis kennen und sie zumindest billigen (vgl. BAG, 15.04.2014, 3 AZR 395/11, zitiert aus juris; BAG, 18.01.2012, 7 AZR 723/10, NZA-RR 2012, 455 und BAG, 30.01.1991, 7 AZR 497/89, NZA 1992, 19 ).

    In diesem Fall ist es nunmehr Sache des Arbeitnehmers, die Kenntnis der auf Seiten der beteiligten Arbeitgeber handelnden und zum Vertragsabschluss berechtigten Personen von der tatsächlichen Vertragsdurchführung vorzutragen (vgl. BAG, 15.04.2014, 3 AZR 395/11 aaO.; BAG, 13.08.2008, 7 AZR 269/07, zitiert aus juris und BAG, 30.01.1991, 7 AZR 497/89 aaO.).

    Es beinhaltet Anleitungen zur Vorgehensweise und weiterhin die Motivation des Mitarbeiters, die nicht Inhalt des dienst- oder werkvertraglichen Anweisungsrechtes sind (vgl. z. B. BAG, 15.04.2014, 3 AZR 395/11, zitiert aus juris und BAG, 01.12.1992, 1 ABR 30/92, EzA § 99 BetrVG 1972 Nr. 110).

  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

    Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung -

    Weisungen des Bestellers sind im Rahmen von Werk- und Dienstverhältnissen möglich; dies gilt auch für Absprachen zu Zeit und Inhalt der Leistungserbringung (BAG, 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 27).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - 7 Sa 387/15

    Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis zur

    2.3.1.1 Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Urteil vom 15.04.2014 - 3 AZR 395/11 - juris; vom 18.01.2012 - 7 AZR 723/10 - EzA § 1 AÜG Nr. 14; vom 24.05.2006 - 7 AZR 365/05 - EzA AÜG § 10 AÜG Fiktion Nr. 114 jeweils mwN) ist davon auszugehen, dass eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG vorliegt, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen.

    Solche Dienst- oder Werkverträge werden vom Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nicht erfasst (BAG v. 15.04.2014 - 3 AZR 395/11 mwN).

    In diesem Fall ist es nunmehr Sache des Arbeitnehmers, die Kenntnis der auf Seiten der beteiligten Arbeitgeber handelnden und zum Vertragsabschluss berechtigten Personen von der tatsächlichen Vertragsdurchführung vorzutragen (BAG vom 15.04.2014 - 3 AZR 395/11) .

    Hierzu wäre sie prozessual indes verpflichtet gewesen (BAG vom 15.04.2014 - 3 AZR 395/11) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.11.2015 - 21 Sa 2326/14

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis bei fehlender Erlaubnis zur

  • LAG Baden-Württemberg, 04.07.2017 - 15 Sa 73/16

    Verwirkung eines kraft gesetzlicher Fiktion zustandegekommenen

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 3 Sa 67/16

    Unwirksame Arbeitnehmerüberlassung bei fehlender Erlaubnis Feststellungsklage

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 643/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Hessen, 07.05.2015 - 5 Sa 1434/14

    Anwendbarkeit des KSchG bei Kleinbetrieben

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2015 - 15 Sa 1946/14

    Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis - Scheindienstvertrag

  • LAG Köln, 04.09.2015 - 10 Sa 176/15

    Rechtliche Einordnung einer Vereinbarung zwischen einem V-Mann und

  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13

    Versicherungspflicht wegen Beschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14

    Versicherungspflicht - Beschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung - nicht ernsthaft

  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.03.2014 - 15 Sa 1946/14

    Abgrenzung von Arbeitnehmerüberlassung und selbständiger Dienstleistung im

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 640/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 620/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 668/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 669/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 1114/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 667/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 638/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 639/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 663/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Niedersachsen, 19.01.2015 - 8 Sa 637/14

    Abgrenzung von Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung

  • ArbG Stuttgart, 12.08.2014 - 5 Ca 751/14
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