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   BAG, 23.01.2007 - 3 AZR 398/05   

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https://dejure.org/2007,2450
BAG, 23.01.2007 - 3 AZR 398/05 (https://dejure.org/2007,2450)
BAG, Entscheidung vom 23.01.2007 - 3 AZR 398/05 (https://dejure.org/2007,2450)
BAG, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 3 AZR 398/05 (https://dejure.org/2007,2450)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Gleichbehandlung - Systemunterschiede - Altersversorgung

  • openjur.de

    Gleichbehandlung; Systemunterschiede; Altersversorgung

  • Judicialis

    Gleichbehandlung, Systemunterschiede, Altersversorgung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung der Vorteile der knappschaftlichen Rentenversicherung gegenüber einem von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung befreiten und bei der Bundesknappschaft beschäftigten Arzt; Verpflichtung zur teilweisen Übernahme der Beiträge zum ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrecht; Sozialversicherungsrecht; Berufsständisches Versorgungsrecht - knappschaftliche Rentenversicherung; Gleichbehandlung; Systemunterschiede; Altersversorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 36
  • NJW 2007, 1710 (Ls.)
  • NZA 2007, 621
  • DB 2007, 1876
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

    Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene

    Eine Rechtswegrüge wurde nicht erhoben, so dass es bei dem von der Klägerin beschrittenen Rechtsweg zu verbleiben hat (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 3 AZR 398/05 - zu I 1 der Gründe, BAGE 121, 36).
  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

    Eine Wahlmöglichkeit stellt jedoch dann keinen Rechtfertigungsgrund dar, wenn die Entscheidungsalternativen für den Wählenden unzumutbar sind (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 3 AZR 398/05 - Rn. 43 ff., AP SGB VI § 172 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 28).
  • BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 285/07

    Betriebsrente - Verweisung auf Beamtenversorgungsrecht

    Eine Rechtswegrüge wurde nicht erhoben, so dass der Senat nicht der Frage nachzugehen braucht, ob das Arbeitsgericht ohne weitere Prüfung von einer Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 4 ArbGG ausgehen konnte (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 3 AZR 398/05 - zu I 1 der Gründe, BAGE 121, 36).
  • BAG, 05.05.2010 - 7 AZR 728/08

    Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat

    Eine entsprechende Prüfung wäre nur veranlasst, wenn wegen der Rüge einer Partei eine Vorabentscheidung des Arbeitsgerichts geboten gewesen wäre (BAG 21. April 2009 - 3 AZR 285/07 - Rn. 16, AP BetrAVG § 1 Beamtenversorgung Nr. 20; 23. Januar 2007 - 3 AZR 398/05 - Rn. 24, BAGE 121, 36).
  • ArbG Berlin, 22.08.2007 - 86 Ca 1696/07

    Lebensaltersstufen benachteiligend nach AGG

    Dieser fordert für eine Ungleichbehandlung von Personengruppen lediglich, dass sie sich "auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund von hinreichendem Gewicht zurückführen lässt" (BAG [23.01.2007] - 3 AZR 398/05 - NZA 2007, 621 [Rn. 42]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2008 - 6 A 10975/07

    Rechtsanwaltsversorgung

    Mit der Einfügung eines Abs. 2 in § 172 SGB VI durch Art. 1 Nr. 28 Buchst. b des Gesetzes vom 25. Juli 1991 (BGBl. I S. 1606) griff der Bundesgesetzgeber erstmals auf dieses Rechtsgebiet über (so BAG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 3 AZR 398/05 - NZA 2007, 621 ff. [623]), sodass von diesem Zeitpunkt an eine Verdrängung des Landesrechts möglich wird.

    Dieses Vorhaben hat er auch in geeigneter Weise sozialversicherungsrechtlich verwirklicht, denn § 172 Abs. 2 SGB VI begründet nach seinem klaren Wortlaut und seiner systematischen Stellung innerhalb des SGB VI eine eigenständige, auf seinen Anteil begrenzte Beitragsschuld des Arbeitgebers gegenüber dem Versorgungsträger (so auch BAG, Urteil vom 31. Januar 2007 - 3 AZR 398/05 - NZA 2007, 621 ff.; BSG, Urteil vom 14. Februar 2001 - B1KR 25/99 R - SozR 3 - 2600 § 170 Nr. 1 und Urteil vom 29. Juni 2000 - B 4 RA 57/98R. - BSGE 86, 262 ff. [270]).

    Die Sachgerechtigkeit dieser Regelung liegt bei Auswertung der o.a. Gesetzesmaterialien vielmehr auf der Hand (so auch BAG, Urteil vom 23. Januar 2007 - 3 AZR 398/05 - NZA 2007, 621 ff. [624 f.]).

  • BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 753/06

    Beiträge für Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte

    c) Entgegen der Ansicht des Klägers gab es auch sonst keine gesetzliche Grundlage für die Übernahme anteiliger Beiträge durch den Arbeitgeber (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 3 AZR 398/05 - AP SGB VI § 172 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 28, zu II 1 a bb der Gründe).

    Etwas anderes kann allerdings dann gelten, wenn eine bestimmte Ausübung des Wahlrechts für den Regelungsunterworfenen zu unverhältnismäßigen Folgen führt und daher unzumutbar ist (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 3 AZR 398/05 - AP SGB VI § 172 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 28, zu II 1 a dd (2) der Gründe).

  • BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 312/07

    Rückzahlung von Ausbildungskosten

    Eine Rechtswegrüge wurde nicht erhoben, so dass es bei dem von der Klägerin beschrittenen Rechtsweg zu verbleiben hat (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 3 AZR 398/05 - zu I 1 der Gründe, BAGE 121, 36).
  • BAG, 18.09.2007 - 3 AZR 391/06

    Stichtag für Invaliditätsrente

    An derartige freiwillige Entscheidungen können Unterschiede im Leistungssystem geknüpft werden (vgl. BAG 23. Januar 2007 - 3 AZR 398/05 - AP SGB VI § 172 Nr. 1 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 28, zu II 1 a dd (2) der Gründe).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - L 18 R 773/12
    Etwas anderes ergibt sich nicht aus der (früheren) Rechtsprechung zu § 257 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) bzw zu der zuvor maßgeblichen Regelung des § 405 der Reichsversicherungsordnung (BAG, Beschl v 1.6.1999, Az 5 AZB 34/98, AP Nr. 1 zu § 257 SGB V und Beschl v 19.8.2008, Az 5 AZB 75/08, in: NZA 2008, 1313f jeweils mwN, insb unter Hinweis auf BSGE 37, 292ff = Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes v 4.6.1974; offen gelassen in BAGE 121, 36ff und BAG AP Nr. 2 zu § 172 SGB VI).
  • LAG Düsseldorf, 25.08.2011 - 15 Sa 785/11

    Erwerbsminderungsrente; Kein Anspruch bei Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses

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