Rechtsprechung
BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
- openjur.de
Hinterbliebenenversorgung; Gleichbehandlung
- Bundesarbeitsgericht
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
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§ 1 BetrAVG, Art 3 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 1 TVG
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Die Regelung der gleichbleibenden Höhe der Hinterbliebenenrente bei Einkommen aus einer Tätigkeit für einen anderen Arbeitgeber in einer tariflichen Versorgungsordnung verstößt gegen Art. 3 GG ; Verfassungsmäßigkeit der Regelung der gleichbleibenden Höhe der ...
- rewis.io
Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
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Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
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Betriebsrentenrecht - Hinterbliebenenversorgung; Gleichbehandlung
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gleichbehandlung in der Hinterbliebenenversorgung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Gleichbehandlung bei tarifvertraglicher Hinterbliebenenversorgung
Verfahrensgang
- ArbG Bonn, 15.05.2008 - 1 Ca 105/08
- LAG Köln, 22.01.2009 - 7 Sa 956/08
- BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Papierfundstellen
- BAGE 138, 332
- BB 2012, 188
- DB 2012, 1214
- JR 2012, 400
- NZA-RR 2013, 96
Wird zitiert von ... (72) Neu Zitiert selbst (23)
- LAG Köln, 22.01.2009 - 7 Sa 956/08
Betriebliche Altersversorgung; Witwenrente; Halbwaisenrente; Allgemeiner …
Auszug aus BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2009 - 7 Sa 956/08 - wird zurückgewiesen.Die Revision der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2009 - 7 Sa 956/08 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie mit dem Feststellungsantrag eine Entscheidung auch für den Zeitraum begehrt, in dem sie selbst Altersrente, vorgezogenes Ruhegeld oder Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bezieht (§ 13 Abs. 7 Satz 2 VTV 98) .
Im Übrigen wird auf die Revision der Klägerin zu 1. unter Zurückweisung der Revision im Übrigen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 22. Januar 2009 - 7 Sa 956/08 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:.
- BAG, 30.10.1980 - 3 AZR 1177/78
Versorgungsanstalt - Deutsche Bundespost - Versorgungsbezüge - Verwendung im …
Auszug aus BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
(1) Allerdings hat es der Senat bisher sowohl bezogen auf die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (30. Oktober 1980 - 3 AZR 1177/78 - zu I 2 a der Gründe, AP BGB § 242 Ruhegehalt - Zusatzversorgung Nr. 5) als auch hinsichtlich der Versorgung der Angestellten des Landes Berlin (16. Februar 1978 - 3 AZR 624/76 - zu I 2 a der Gründe, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 178 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 71) für zulässig gehalten, Kürzungen von Ruhegeldleistungen vorzunehmen, wenn in einer Person mehrere Versorgungsansprüche oder ein Versorgungsanspruch mit einem Einkommen aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst zusammentreffen.Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt, wenn die Versorgungsordnung eine Anrechnung nur bei Einkommen aus Tätigkeiten im öffentlichen Dienst vorsehe, während die Versorgung ungeschmälert bleibe, wenn der Versorgungsberechtigte Arbeitseinkommen aus einem privatrechtlichen Beschäftigungsverhältnis erziele (BAG 30. Oktober 1980 - 3 AZR 1177/78 - zu I 2 der Gründe, aaO) .
- BAG, 22.12.2009 - 3 AZR 895/07
Versorgungs-TV - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
Auszug aus BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (vgl. etwa BAG 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - zu II 5 a der Gründe, AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25, BAGE 133, 33) .Die aus dem Gleichheitssatz folgenden Grenzen sind dann überschritten, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine Ungleichbehandlung rechtfertigen können (vgl. BAG 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25 mwN, aaO) .
- BAG, 19.04.1983 - 3 AZR 4/81
Versorgungsordnung - Altersrente
Auszug aus BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Eine am Zweck tariflicher Ausschlussfristen orientierte Auslegung ergibt regelmäßig, dass sie auf Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung keine Anwendung finden (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 28, BAGE 123, 82; überholt dagegen BAG 19. April 1983 - 3 AZR 4/81 - zu II der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 6 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 6) . - BVerfG, 15.07.1998 - 1 BvR 1554/89
Versorgungsanwartschaften
Auszug aus BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Bedenken könnten insbesondere deshalb bestehen, weil das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung zur Unwirksamkeit von § 18 BetrAVG in der früheren Fassung (15. Juli 1998 - 1 BvR 1554/89 ua. - zu C II der Gründe, BVerfGE 98, 365) die rechtliche Übereinstimmung zwischen den Rechtsverhältnissen von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst und solchen in der Privatwirtschaft und die Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlich geregelten Dienstverhältnissen und Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst betont hat. - BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Auszug aus BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Verstößt eine tarifliche Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, haben die unzulässigerweise ausgeschlossenen Personen dann Anspruch auf die vorenthaltene Vergünstigung, wenn entweder die Tarifvertragsparteien nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen können oder wenn anzunehmen ist, dass sie bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätten (BAG 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 - zu B III 2 der Gründe, BAGE 79, 236) . - BGH, 11.12.1985 - IVa ZR 251/83
Gültigkeit von Ruhensvorschriften der VBLS
Auszug aus BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Der Alimentationsverpflichtung werde genügt, wenn die Alimentierung aus irgendeiner Kasse der öffentlichen Hand komme und sei es als Vergütung für die Leistung des Berechtigten (vgl. BGH 11. Dezember 1985 - IVa ZR 251/83 - zu III 1 der Gründe, AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 11) . - BAG, 16.02.1978 - 3 AZR 624/76
Höchstgrenze - Versorgungsbezüge - Einkommen - Verwendung - Öffentlicher Dienst - …
Auszug aus BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
(1) Allerdings hat es der Senat bisher sowohl bezogen auf die Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost (30. Oktober 1980 - 3 AZR 1177/78 - zu I 2 a der Gründe, AP BGB § 242 Ruhegehalt - Zusatzversorgung Nr. 5) als auch hinsichtlich der Versorgung der Angestellten des Landes Berlin (16. Februar 1978 - 3 AZR 624/76 - zu I 2 a der Gründe, AP BGB § 242 Ruhegehalt Nr. 178 = EzA BGB § 242 Ruhegeld Nr. 71) für zulässig gehalten, Kürzungen von Ruhegeldleistungen vorzunehmen, wenn in einer Person mehrere Versorgungsansprüche oder ein Versorgungsanspruch mit einem Einkommen aus einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst zusammentreffen. - BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06
Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung
Auszug aus BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Eine am Zweck tariflicher Ausschlussfristen orientierte Auslegung ergibt regelmäßig, dass sie auf Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung keine Anwendung finden (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - Rn. 28, BAGE 123, 82; überholt dagegen BAG 19. April 1983 - 3 AZR 4/81 - zu II der Gründe, AP BetrAVG § 6 Nr. 6 = EzA BetrAVG § 6 Nr. 6) . - BAG, 20.04.2010 - 3 AZR 509/08
Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem …
Auszug aus BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 398/09
Der Zweck der Hinterbliebenenrente besteht darin, den Arbeitnehmer von der Sorge um die Erfüllung des Versorgungsbedarfs seiner Angehörigen nach seinem Ableben zu entlasten (BAG 20. April 2010 - 3 AZR 509/08 - Rn. 77 mit Nachweisen, AP BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 26 = EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 14) . - BGH, 24.02.2010 - IV ZR 7/09
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Wirksamkeitskontrolle für eine …
- BAG, 28.07.2005 - 3 AZR 457/04
Wirksamkeit einer Spätehenklausel
- BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 20/07
Eingetragene Lebenspartnerschaft - betriebliche Altersversorgung - …
- BGH, 20.09.2006 - IV ZR 304/04
Verfassungswidrigkeit des Ruhens von Zusatzversorgungsansprüchen von …
- BAG, 18.05.2010 - 3 AZR 97/08
Betriebsrente - wirtschaftliche Auszehrung anderer Ansprüche
- BGH, 14.07.1995 - V ZR 171/94
Rechtskraft eines eine altrechtliche Wegedienstbarkeit verneinenden …
- BAG, 27.05.2004 - 6 AZR 129/03
Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien
- BAG, 05.06.2003 - 6 AZR 277/02
Feststellungsinteresse bei möglicher Leistungsklage
- BAG, 16.12.2003 - 3 AZR 668/02
Tarifauslegung - tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen für Abendpersonal an …
- BAG, 29.11.2001 - 4 AZR 762/00
Ungleiche tarifliche Vergütung
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 39/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07
Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost
- ArbG Bonn, 15.05.2008 - 1 Ca 105/08
Hinterbliebenenversorgung, Gleichbehandlung
- BAG, 15.04.2015 - 4 AZR 796/13
Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
(1) Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz idR verletzt, wenn eine Gruppe von Regelungsadressaten im Vergleich zu anderen unterschiedlich behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( zum Prüfungsmaßstab ausf. BVerfG 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06 ua. - Rn. 73 ff., BVerfGE 133, 377; 21. Juli 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 - Rn. 78, BVerfGE 126, 400; BAG 16. April 2014 - 4 AZR 802/11 - Rn. 21 mwN, BAGE 148, 139; 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, BAGE 138, 332; 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - Rn. 21 mwN, BAGE 129, 93; vgl. zu den Maßstäben weiterhin BAG 27. Oktober 2010 - 10 AZR 410/09 - Rn. 22 mwN; 21. September 2010 - 9 AZR 442/09 - Rn. 27; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 24, BAGE 124, 284) . - BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 618/19
Betriebliche Altersversorgung - allgemeiner Gleichheitssatz
aa) Verstößt eine tarifliche Regelung gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, haben die in unzulässiger Weise ausgeschlossenen Personen Anspruch auf die vorenthaltene Vergünstigung jedenfalls dann, wenn entweder die Tarifvertragsparteien nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen können oder wenn anzunehmen ist, dass sie bei Beachtung des Gleichheitssatzes alle zu berücksichtigenden Personen in die Vergünstigung einbezogen hätten (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 37, BAGE 138, 332) . - BAG, 28.05.2013 - 3 AZR 266/11
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen …
Die Tarifvertragsparteien sind nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25, BAGE 138, 332; 21. August 2007 - 3 AZR 102/06 - Rn. 43 mwN, BAGE 124, 1) .Sie haben allerdings das in § 7 Abs. 1 Halbs. 1 AGG normierte Benachteiligungsverbot zu beachten (vgl. BAG 15. Februar 2011 - 9 AZR 584/09 - Rn. 35 mwN) und sind jedenfalls mittelbar auch an den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, aaO) .
§ 18 VV 2008 verstößt auch nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) , an den die Tarifvertragsparteien jedenfalls mittelbar gebunden sind (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, BAGE 138, 332) .
- BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte …
Eine am Zweck tariflicher Ausschlussfristen orientierte Auslegung ergibt daher regelmäßig, dass sie auf Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung keine Anwendung findet (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 40, BAGE 138, 332;… 12. Juni 2007 - 3 AZR 186/06 - aaO) . - BAG, 11.12.2013 - 10 AZR 736/12
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Nachtarbeit im Rahmen von …
Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist dabei nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, BAGE 138, 332) . - BAG, 26.09.2017 - 3 AZR 733/15
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Zwar dürfen im Bereich der betrieblichen Altersversorgung Versorgungszusagen - anknüpfend an in der Versorgungsordnung geregelten Risiken - einen - auch typischerweise - unterschiedlichen Versorgungsbedarf des Versorgungsempfängers berücksichtigen, soweit dadurch keine unverhältnismäßige wirtschaftliche Entwertung eintritt (vgl. hierzu BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 33 mwN, BAGE 138, 332; 18. Mai 2010 - 3 AZR 97/08 - Rn. 30 ff., BAGE 134, 254) .Auch eine Versorgungsleistung bei einem anderen Arbeitgeber oder eine Hinterbliebenenversorgung, die aus einem Beamtenverhältnis des verstorbenen Ehepartners abgeleitet ist, verringert so betrachtet den Versorgungsbedarf des Versorgten gegenüber der Beklagten (vgl. hierzu BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - aaO) .
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 147/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers
Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung ist der Gleichheitssatz verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten ( BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, ZTR 2012, 97;… 18. Dezember 2008 - 6 AZR 287/07 - aaO) .Bei der Überprüfung von Tarifverträgen anhand des allgemeinen Gleichheitssatzes ist deshalb nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abzustellen, sondern auf die generellen Auswirkungen der Regelung (vgl. etwa BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 25 mwN, ZTR 2012, 97; 29. November 2001 - 4 AZR 762/00 - zu II 5 a der Gründe, AP GG Art. 3 Nr. 296 = EzA GG Art. 3 Nr. 94; 22. Dezember 2009 - 3 AZR 895/07 - Rn. 25, BAGE 133, 33) .
- BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 169/10
Versorgungsanwartschaft - Ablösung - Unverfallbarkeit
Soweit sich in der Zukunft die für die Versorgungsverpflichtung der Beklagten maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern sollten, entfiele die Rechtskraftwirkung des Feststellungsausspruchs (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 18, BAGE 138, 332) . - BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 951/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
Soweit sich in der Zukunft die für die Versorgungsverpflichtung der Beklagten maßgeblichen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse ändern sollten, entfiele die Rechtskraftwirkung des Feststellungsausspruchs (vgl. BAG 12. Februar 2013 - 3 AZR 636/10 - Rn. 41; 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 18, BAGE 138, 332) . - BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 400/10
Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - …
Dem Kläger stand insoweit ein Wahlrecht zu (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 398/09 - Rn. 20, EzA BetrAVG § 1 Hinterbliebenenversorgung Nr. 15) . - LAG Köln, 08.03.2016 - 12 Sa 689/15
Begriff der betrieblichen Altersversorgung i.S. von § 1 Abs. 1 S.1 BetrAVG
- BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 478/17
Betriebliche Altersversorgung - Stichtagsregelung - …
- BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 302/15
Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 510/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- BAG, 25.01.2012 - 4 AZR 148/10
Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L …
- LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 889/21
Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; …
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 636/10
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- BAG, 17.04.2012 - 3 AZR 401/10
Betriebliche Altersversorgung - Rechtscharakter einer Versorgungsordnung - …
- LAG Hamm, 24.08.2022 - 9 Sa 160/22
Anspruch auf tarifvertragliche Corona-Sonderzahlung in der Freistellungsphase der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2020 - 7 Sa 69/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- BAG, 12.02.2013 - 3 AZR 414/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- LAG Hamm, 27.04.2022 - 9 Sa 172/22
Altersteilzeit; Blockmodell; Corona-Sonderzahlung; Freistellungsphase; …
- LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 91/17
Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
- LAG Hamburg, 12.10.2015 - 7 Sa 36/15
- ArbG Hamburg, 24.04.2015 - 8 Ca 211/14
Zahlungen Ruhegeld nach Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz
- BAG, 21.08.2012 - 3 AZR 281/10
Betriebliche Altersversorgung - Gleichheitssatz
- LAG Hamm, 26.01.2022 - 9 Sa 1023/21
Keine Corona-Sonderzahlung im Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell; …
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1202/21
Keine Vergütungsansprüche in der Freistellungsphase für Altersteilzeit im …
- BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 501/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1138/21
Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in Freistellungsphase für Alterszeitzeit …
- LAG Hamm, 28.01.2015 - 4 Sa 1308/14
Auslegung einer Versorgungsordnung
- LAG Baden-Württemberg, 24.09.2012 - 9 Sa 48/12
Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenzen - Altersdiskriminierung - …
- BAG, 02.09.2014 - 3 AZR 1045/12
Betriebliche Altersversorgung - Ablösung von Richtlinien einer …
- LAG Hamm, 09.01.2013 - 4 Sa 426/11
Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von der Pflicht zur Versicherung bei der …
- LAG Hamm, 09.02.2022 - 9 Sa 1031/21
Kein Anspruch auf Corona-Sonderzahlung in einer Freistellungsphase im …
- LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 95/17
Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
- LAG Köln, 01.12.2015 - 12 Sa 708/15
Rechtsfolgen des vorzeitigen Ausscheidens eines Arbeitnehmers auf Grund …
- LAG Hamburg, 11.01.2018 - 7 Sa 101/17
Tarifliche Kündigungsfrist - Kürzung - Sozialplan - Ungleichbehandlung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 537/14
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Referenzzeitraum von 12 Monaten - …
- LAG Düsseldorf, 27.05.2015 - 12 Sa 1260/14
Auslegung der VO 2004 der westdeutschen Spielbanken
- ArbG Düsseldorf, 16.05.2022 - 14 Ca 219/22
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 176/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 177/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 188/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 173/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Hamm, 15.07.2020 - 6 Sa 176/20
- ArbG Düsseldorf, 17.05.2022 - 4 Ca 368/22
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 168/22
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 174/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 178/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 172/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 136/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 171/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 175/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 Sa 61/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- ArbG Mannheim, 29.01.2020 - 2 Ca 121/19
Zusatz-Tarifvertrag für die Erfrischungsgetränke-Industrie in Baden-Württemberg - …
- ArbG Düsseldorf, 04.05.2022 - 15 Ca 469/22
- LAG Hamm, 18.11.2021 - 18 Sa 681/21
Metall- und Elektroindustrie; Freistellung statt des tariflichen Zusatzgeldes; …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 122/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Hamm, 18.06.2020 - 18 Sa 25/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge in der Süßwarenindustrie
- LAG Niedersachsen, 17.02.2021 - 2 Sa 730/20
Dispositionsfreiheit und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 Sa 83/20
Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit - …
- ArbG Düsseldorf, 01.06.2022 - 15 Ca 770/22
- ArbG Düsseldorf, 23.05.2022 - 14 Ca 581/22
- ArbG Düsseldorf, 05.05.2022 - 12 Ca 154/22
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2021 - 2 Sa 337/20
Tariflicher Nachtarbeitszuschlag - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtarbeit …
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 3 Sa 201/20
Rechtmäßige Differenzierung im Manteltarifvertrag zwischen regelmäßiger …
- ArbG Mannheim, 29.01.2020 - 2 Ca 122/19
Zusatz-Tarifvertrag für die Erfrischungsgetränke-Industrie in Baden-Württemberg - …
- LAG München, 20.10.2020 - 2 Sa 61/20
- LAG Hamm, 30.09.2020 - 3 Sa 179/20
Rechtmäßigkeit der Differenzierung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und …
- LAG Hamm, 15.07.2020 - 6 Sa 178/20
Rechtmäßigkeit der Unterscheidung zwischen regelmäßiger Nachtarbeit und …
- ArbG Mannheim, 23.10.2020 - 12 Ca 55/20
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Verstoß - Differenzierung - …