Rechtsprechung
   BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 398/87   

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https://dejure.org/1989,4090
BAG, 09.05.1989 - 3 AZR 398/87 (https://dejure.org/1989,4090)
BAG, Entscheidung vom 09.05.1989 - 3 AZR 398/87 (https://dejure.org/1989,4090)
BAG, Entscheidung vom 09. Mai 1989 - 3 AZR 398/87 (https://dejure.org/1989,4090)
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 23.09.2003 - 3 AZR 465/02

    Betriebliche Altersversorgung: Anrechnung von Abgeordnetenpensionen auf eine

    Diese Grundsätze gelten in gleicher Weise für die Versorgungsbezüge der Abgeordneten, die ebenfalls einen Teil der Abgeordnetenalimentation darstellen, ohne dass die Abgeordneten hierfür zuvor Beiträge entrichtet hätten (BAG 9. Mai 1989 - 3 AZR 398/87 -, zu 2 der Gründe; BVerfG 5. November 1975 - 2 BvR 193/74 - BVerfGE 40, 296, 316).
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