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   BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99   

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BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 4/99 (https://dejure.org/2000,1035)
BAG, Entscheidung vom 22.02.2000 - 3 AZR 4/99 (https://dejure.org/2000,1035)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 2000 - 3 AZR 4/99 (https://dejure.org/2000,1035)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Insolvenzschutz - Vertragliche Unverfallbarkeit - Versorgungsanwärter - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

  • Judicialis

    BetrAVG § 1 Abs. 1; ; BetrAVG § 7 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Insolvenzschutz bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses aus familiären Gründen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Insolvenzschutz bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses aus familiären Gründen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Insolvenzschutz bei vertraglicher Unverfallbarkeit; Insolvenzschutz bei Versorgungsanwärtern; Wiedereinstellungsanspruch, ruhendes Arbeitsverhältnis; Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Kündigungen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzschutz bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2001, 1310
  • NZI 2001, 607
  • BB 2000, 571
  • DB 2000, 482
  • DB 2001, 2203
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BAG, 21.01.2003 - 3 AZR 121/02

    Insolvenzschutz - Rückkehr- und Anrechnungsvereinbarung

    Eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus (vgl. ua. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 4/99 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 72, zu I der Gründe mwN).

    Das für die Anrechnung maßgebliche frühere Arbeitsverhältnis muß von einer Versorgungszusage begleitet gewesen sein und an das letzte Arbeitsverhältnis heranreichen (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 4/99 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 72, zu II 2 b der Gründe).

    aa) Der Senat hat mehrfach betont, daß Dienstzeiten in unterbrochenen Arbeitsverhältnissen für die gesetzliche Unverfallbarkeit nicht zusammengerechnet werden dürfen (vgl. ua. BAG 14. August 1980 - 3 AZR 1123/78 - BAGE 34, 123, 126 f.; 26. September 1989 - 3 AZR 815/87 - BAGE 63, 47, 50; 22. Februar 2000 - 3 AZR 4/99 - aaO, zu II 2 c der Gründe).

    Das eine Arbeitsverhältnis muß sich "nahtlos" an das andere anschließen (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 4/99 - aaO, unter Bezugnahme auf die Klarstellungen in den nichtveröffentlichten Urteilen vom 13. März 1990 - 3 AZR 506/88 - zu 3 a der Gründe und vom 24. Juni 1998 - 3 AZR 97/97 - zu III der Gründe).

    Ebenso wie im Urteil vom 22. Februar 2000 (- 3 AZR 4/99 - aaO) kommt es auch im vorliegenden Fall nicht darauf an, ob die geltend gemachten Bedenken berechtigt sind.

  • BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 78/05

    Anrechnung von Vordienstzeiten

    Eine lediglich vertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus (vgl. ua. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 4/99 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 72, zu I der Gründe mwN).

    Die Dienstzeiten in unterbrochenen Arbeitsverhältnissen bilden für den gesetzlichen Mindestschutz unverfallbarer Versorgungsanwartschaften keine Einheit (vgl. ua. BAG 14. August 1980 - 3 AZR 1123/78 - BAGE 34, 123, zu I 2 der Gründe; 22. Februar 2000 - 3 AZR 4/99 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 72, zu II 2 c der Gründe).

    a) Eine derartige Fallgestaltung hätte nach dem Urteil des Senats vom 22. Februar 2000 (- 3 AZR 4/99 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 72, zu II 2 e der Gründe) "allenfalls dann vorgelegen, wenn sich nicht nur der Arbeitgeber zur Wiedereinstellung, sondern auch die Arbeitnehmerin zur Wiederaufnahme der Arbeit verpflichtet hätte." Nach dem Urteil des Senats vom 21. Januar 2003 (- 3 AZR 121/02 - BAGE 104, 256) könnte von einer derartigen Fallgestaltung "allenfalls dann die Rede sein, wenn die Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerkündigung von vornherein einer lediglich vorübergehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses gedient hätte und dementsprechend bereits die Kündigung mit einer Rückkehrvereinbarung verknüpft gewesen wäre".

    Bereits im Urteil vom 22. Februar 2000 (- 3 AZR 4/99 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 72, zu II 2 d der Gründe) hat der Senat diese Ansicht nicht geteilt und ausgeführt, dass es auf den Grund und die Dauer der Unterbrechung nicht ankommt.

    Ihm war daran gelegen, durch generalisierende und leicht festzustellende Anspruchsvoraussetzungen für Rechtsklarheit zu sorgen und dem Pensions-Sicherungs-Verein eine einfache Abwicklung des Insolvenzschutzes ohne großen Verwaltungsaufwand zu ermöglichen (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 4/99 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 72, zu II 2 d aa der Gründe).

  • BGH, 06.12.2007 - IX ZR 284/03

    Ansprüche eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft auf Überbrückungsgeld

    Denn nur vertraglich unverfallbare Versorgungsanwartschaften sind nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nicht insolvenzgesichert (BAG 31, 45, 49; 78, 279, 284; 79, 370, 374; BAG NZI 2001, 607).
  • BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 205/05

    Anrechnung von Nachdienstzeiten

    Eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus (BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 4/99 - AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 72, zu I der Gründe mwN).
  • BAG, 25.04.2017 - 3 AZR 540/15

    Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung

    Eine lediglich vertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus (vgl. st. Rspr. BAG 22. Februar 2000 - 3 AZR 4/99 - zu I der Gründe mwN) .
  • BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10

    Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats dürfen Dienstzeiten in unterbrochenen Arbeitsverhältnissen für die gesetzliche Unverfallbarkeit grundsätzlich nicht zusammengerechnet werden (vgl. BAG 14. August 1980 - 3 AZR 1123/78 - zu I 2 der Gründe, BAGE 34, 123; 26. September 1989 - 3 AZR 815/87 - zu 1 c der Gründe, BAGE 63, 47; 22. Februar 2000 - 3 AZR 4/99 - zu II 2 c der Gründe, AP BetrAVG § 1 Unverfallbarkeit Nr. 9 = EzA BetrAVG § 1 Nr. 72; 21. Januar 2003 - 3 AZR 121/02 - zu II 4 b aa der Gründe, BAGE 104, 256) .
  • BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03

    Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der

    Vielmehr zieht - worauf bereits das Berufungsgericht hingewiesen hat - das Bundesarbeitsgericht aus der heute in § 1 b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG verankerten Regelung in ständiger Rechtsprechung den Umkehrschluß, daß die Dauer eines früheren Arbeitsverhältnisses, auch wenn es von einer Versorgungszusage begleitet war und bei demselben Arbeitgeber bestand, grundsätzlich nicht mit der Laufzeit späterer Arbeitsverhältnisse zusammengerechnet werden kann, um die für eine Unverfallbarkeit der Versorgungszusage erforderliche Frist zu erreichen; Ausnahmen gelten nur, soweit die Vordienstzeit nahtlos an das Arbeitsverhältnis heranreicht, das eine neue Versorgungsanwartschaft begründet, oder soweit die Versorgungszusage von vornherein für einen schwankenden, unzusammenhängenden Bedarf an Urlaubs- oder Krankenvertretungskräften gegeben worden ist (BAG NZA 2001, 1310, 1312; DB 1998, 2328 f.).
  • LAG Köln, 10.09.2007 - 14 Sa 343/07

    Insolvenzschutz bei Unverfallbarkeit

    Es führt aber nicht zur Bindung des an diesen Vereinbarungen nicht beteiligten P S V , weil dieser nur für die gesetzlich eintretende Unverfallbarkeit einzustehen hat (siehe BAG Urteil vom 25.04.2006 - 3 AZR 78/05 - , NJOZ 2007, Seite 1498 ff.; BAG Urteil vom 22.02.2000 -3 AZR 4/99 - NZA 2001, Seite 1310).

    Eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit reicht für den Insolvenzschutz nicht aus; eine arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit bindet lediglich die Arbeitsvertragsparteien, aber nicht den P S V (siehe BAG Urteil vom 22.02.2000 - 3 AZR 4/99 - , NZA 2001, Seite 1310).

    Ein solcher zu großer zeitlicher Abstand ist von der Rechtsprechung bereits bei einer Zeitdauer von knapp 7 Wochen (BAG Urteil vom 22.02.2000 - 3 AZR 4/99 - NZA 2001, Seite 1310 ff.) und erst recht bei einer zeitlichen Diskrepanz von 4 Monaten (BAG Urteil vom 11.01.1983 - 3 AZR 212/80 - NJW 1984, Seite 1199 ff.) angenommen worden.

  • LAG Thüringen, 09.05.2006 - 4 Sa 17/05

    Abgeltung einer vertraglich unverfallbaren Versorgungsanwartschaft

    Übersehen wird schon, dass vertraglich unverfallbare Anwartschaften der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach den §§ 7 ff BetrAVG grundsätzlich nicht unterliegen (BAG vom 26.09.1989, 3 AZR 814/87, BAGE 63, 52; Urteil vom 22.02.2000, 3 AZR 4/99, AP Nr. 9 zu § 1 BetrAVG Unverfallbarkeit).
  • LAG Köln, 14.10.2003 - 13 Sa 262/03

    Versorgungsanwartschaft, Unverfallbarkeit, Insolvenzschutz, Betriebsrente,

    Bei rechtlichen Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses muss die gesetzliche Unverfallbarkeit nach § 1 BetrAVG jeweils neu erworben werden, ohne dass es auf Grund und Dauer der Unterbrechung ankommt (BAG, Urteil vom 22.02.2000 - 3 AZR 4/99 - NZA 2001, 1310 [1312]; ferner BAG Urteil vom 28.03.1995 - 3 AZR 496/94 - NZA 1996, 258).

    Die einzige in der BAG-Rechtsprechung zugelassene Ausnahme ist hier wegen der über vierjährigen Unterbrechungszeit zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ersichtlich nicht gegeben; sie setzt nämlich nicht nur voraus, dass die Arbeitsvertragsparteien eine Anrechnung der Vordienstzeit vereinbart haben und auch die Vordienstzeit von einer Versorgungszusage begleitet war, sondern insbesondere, dass das frühere Arbeitsverhältnis nahtlos an das spätere heranreicht (BAG, Urteil vom 22.02.2000 - 3 AZR 4/99 - NZA 2001, 1310 [1312]; BAG Urteil vom 28.03.1995 - 3 AZR 496/94 - NZA 1996, 258).

  • LAG Köln, 23.01.2002 - 8 Sa 737/01

    Unverfallbare Versorgungsanwartschaft eines Betriebsrentenanspruchs; Erlöschen

  • LAG Köln, 11.06.2015 - 7 Sa 11/15

    Pensionszusage; Anwartschaft; Unverfallbarkeit; Insolvenzschutz

  • BAG, 18.11.2003 - 3 AZR 592/02

    Verrechnungsklausel eines Altersvorsorgetarifvertrages

  • LAG Köln, 17.01.2005 - 2 Sa 906/04

    Zusammenrechnung von Vordienstzeiten, ruhendes Arbeitsverhältnis

  • LAG München, 10.05.2006 - 9 Sa 999/05

    Beitragsrückzahlung durch Unterstützungskasse bei Erlöschen der Mitgliedschaft

  • LAG Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 18 Sa 157/02

    Mindestgesamtversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen

  • LAG Köln, 11.09.2002 - 7 Sa 462/02

    Versorgungsanwartschaft, Unverfallbarkeit, Insolvenzschutz, Betriebsrente

  • BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98

    Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht

  • ArbG Köln, 29.04.2014 - 14 Ca 9196/12

    Einstandspflicht eines Pensionssicherungsvereins für die zugesagte betriebliche

  • LAG Köln, 30.08.2013 - 10 Sa 221/13

    Höhe der monatlichen betrieblichen Altersversorgung

  • LAG Köln, 23.05.2018 - 11 Sa 763/17

    Betriebliche Altersversorgung; gesetzliche Unverfallbarkeit; Anrechnung

  • LAG Köln, 31.05.2006 - 8 Sa 1586/05

    Bei beendeten und neu begründeten Beschäftigungsverhältnissen mit neuen

  • ArbG Köln, 10.01.2013 - 11 Ca 613/12

    Anspruch gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Übergangsgeld

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