Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• IWW
• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

 
• Betriebs-Berater

  Zehnjährige Altersabstandsklausel in der Hinterbliebenenversorgung wirksam

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

• arbeitsrecht-hessen.de

  Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersunterschied

• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Aufrechnung - Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein AGG-Verstoß durch Altersabstandsklausel für Hinterbliebenenversorgung in Versorgungsordnung (hier für mehr als 10 Jahre Altersunterschied)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (19)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Altersabstandsklausel ist nicht in jedem Fall eine Altersdiskriminierung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Hinterbliebenenversorgung in der betrieblichen Altersversorgung - und die Altersabstandsklausel

• lto.de (Kurzinformation)

  Keine Diskriminierung jüngerer Witwen: Weniger Rente bei mehr als zehn Jahren Altersunterschied

 
• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

• famrz.de (Kurzinformation)

  Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel - Altersdiskriminierung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Diskriminierung wegen des Alters bei Kürzung der Hinterbliebenenversorgung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Zulässige Kürzung der Betriebsrente nach 48 Ehejahren

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Keine Altersdiskriminierung durch Altersabstandsklausel bei Hinterbliebenenversorgung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Altersabstandsklausel -Aufrechnung gegen Betriebsrentenansprüche

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Zulässige Kürzung der Betriebsrente nach 48 Ehejahren

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Zulässige Kürzung der Betriebsrente nach 48 Ehejahren

• spiegel.de (Pressemeldung, 11.12.2018)

  Witwenrente: Keine Hinterbliebenenrente, wenn Ehepartner deutlich jünger ist

• hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

  Junge Ehepartner kriegen weniger

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Altersabstandsklausel verstößt nicht gegen AGG

• deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

  Betriebliche Hinterbliebenenversorgung: Kürzung der Witwenrente durch eine Altersabstandsklausel

• antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)

  Keine Altersdiskriminierung im Sinne des AGG - Kürzung der Hinterbliebenenversorgung bei über 10-jährigem Altersabstand - Altersabstandsklausel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Hinterbliebenenversorgung: Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters durch Altersabstandsklausel gerechtfertigt - Versorgungsregelung sieht nur maßvolle Reduzierung der Leistungen ab dem elften Jahr des Altersunterschieds und vollständigen Ausschluss erst bei einem ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
• rechtsportal.de (Pressemitteilung)

  Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare Altersdiskriminierung

Besprechungen u.ä. (4)

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Rentenklauseln für Verwitwete: Zehn Jahre Ehe sind zu viel

• handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Hinterbliebenenversorgung: Neues zur Zulässigkeit von Altersabstandsklauseln

• fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Altersabstandsklausel in der Versorgungsordnung stellt keine Altersdiskriminierung im Sinne des AGG dar

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Kürzung von Witwenrenten bei großem Altersunterschied

Verfahrensgang

• ArbG München, 20.04.2016 - 34 Ca 7847/15
• LAG München, 24.02.2017 - 7 Sa 444/16
• LAG München, 29.09.2017 - 7 Sa 444/16
• BAG, 11.12.2018 - 3 AZR 400/17

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 883
• MDR 2019, 616
• NZA 2019, 537
• FamRZ 2019, 687
• BB 2019, 1211

Wird zitiert von ... (4)

• BAG, 23.02.2021 - 3 AZR 15/20

  Anpassungsentscheidung - gewerkschaftlicher Arbeitgeber

  Bei Arbeitseinkommen, zu dem nach § 850 Abs. 2 ZPO auch Betriebsrenten einschließlich Hinterbliebenenrenten zählen, bestimmt sich der pfändbare Teil gemäß § 850 Abs. 1 ZPO nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO (vgl. BAG 11. Dezember 2018 - 3 AZR 400/17 - Rn. 45 mwN) .
• BGH, 22.06.2022 - XII ZB 584/18

  Versorgungsausgleichssache: Wirksamkeit der Bestimmungen in einer …

  Wird der Anspruch des geschiedenen Berechtigten auf Teilhabe nach § 25 Abs. 1 VersAusglG in einem familiengerichtlichen Verfahren festgesetzt, ist der verwitwete Ehegatte des verstorbenen Pflichtigen an diesem Verfahren notwendigerweise zu beteiligen (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2021, 1285, 1286 f.;… Erman/Norpoth/Sasse BGB 16. Aufl. § 25 VersAusglG Rn. 19;… BeckOGK/Fricke VersAusglG [Stand: 1. Mai 2022] § 25 Rn. 48;… NK-BGB/Götsche 4. Aufl. § 25 VersAusglG Rn. 42; Borth FamRZ 2019, 687, 688) und erstreckt sich die Rechtskraft der in diesem Verfahren ergehenden Entscheidung des Familiengerichts auch auf ihn, so dass der Versorgungsträger in einem etwaigen Folgestreit um die Höhe der Witwenrente vor der Einwendung geschützt ist, der Kürzungsbetrag nach § 25 Abs. 5 VersAusglG sei zu hoch festgesetzt worden (…vgl. auch BeckOK BGB/Bergmann [Stand: 1. Mai 2022] § 25 VersAusglG Rn. 22).
• LAG Niedersachsen, 08.02.2022 - 9 Sa 407/21

  Berücksichtigung des Sachbezugs (Dienst-PKW) bei den Pfändungsfreigrenzen - …

  Eine abweichende Berücksichtigung der Unterhaltspflichten ist nur über § 850 c Abs. 4 (jetzt Abs. 6) ZPO möglich (BAG vom 23.02.1983 aaO., Rn. 20, BAG vom 11.12.2018 - 3 AZR 400/17, Rn. 46 ff., BGH vom 03.11.2011 - IX ZR 45/11, Rn. 10 ff.).

  So hat das Bundesarbeitsgericht auch für eine Aufrechnung mit einer Gegenforderung (außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens) die Zusammenrechnung durch das Prozessgericht abgelehnt (BAG 11.12.2018 aaO., Rn. 47 ff., zu § 850 e Nr. 2 und Nr. 2 a ZPO).

• LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2020 - 3 Sa 337/19

  Vertragliche Ausschlussfrist

  Bei der Nettomethode (s. BAG 20.11.2018 - 9 AZR 349/18 - NZA § 11 BUrlG Nr. 58 = NZA 2019, 722; 11.12.2018 - 3 AZR 400/17, NZA § 1 BetrVG Hinterbliebenenversorgung Nr. 23;… Dörner/Luczak/Wildschütz/ Baeck/Hoß, Handbuch des Arbeitsrechts, 15. Auflage 2020, DLW/Dörner, Kapitel 3 RdNr. 1071 ff.) werden im Anschluss an den Abzug der nach § 850 a ZPO unpfändbaren Beträge mit dem Bruttobetrag lediglich die Steuern und vom Arbeitnehmer zu tragende Sozialversicherungsabgaben in Abzug gebracht, die auf das ohne die unpfändbaren Bezüge zu verbleibende Bruttoeinkommen zu zahlen sind.