Rechtsprechung
BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 401/83 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Abfindung einer Versorgungsanwartschaft durch einen Kapitalbetrag - Verzicht auf Ruhegeldansprüche - Wirksamkeit einer Anfechtung - Inhalt einer Anfechtungserklärung - Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung - Nichtigkeit eines außergerichtlichen Vergleichs - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 611 ff.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamburg, 06.08.1982 - 13 Ca 582/81
- LAG Hamburg, 06.05.1983 - 3 Sa 2/83
- BAG, 30.07.1985 - 3 AZR 401/83
Papierfundstellen
- NZA 1986, 519
- VersR 1986, 793
- VersR 1986, 794
- BB 1986, 531
- DB 1986, 548
Wird zitiert von ... (12)
- BAG, 22.04.2009 - 5 AZR 436/08
Lohnwucher
Seine verwerfliche Gesinnung ist nicht nur dann zu bejahen, wenn er als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt, sondern auch dann, wenn er sich leichtfertig der Einsicht verschließt, dass sich der andere nur wegen seiner schwächeren Lage oder unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt (Senat 22. März 1989 - 5 AZR 151/88 - zu IV 2 der Gründe; BAG 30. Juli 1985 - 3 AZR 401/83 - zu III 3 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 39 = EzA BGB § 138 Nr. 18; BGH 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe mwN, NJW 2002, 55, 56). - BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12
Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags-verhältnisses - …
Entscheidend ist, inwieweit sie zur Streitbereinigung wechselseitig nachgegeben haben (BAG 11. September 1984 - 3 AZR 184/82 - zu IV 1 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 37 = EzA BGB § 138 Nr. 17; 30. Juli 1985 - 3 AZR 401/83 - zu III 3 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 39 = EzA BGB § 138 Nr. 18; BGH 2. Juli 1999 - V ZR 135/98 - zu II der Gründe, NJW 1999, 3113; Palandt/Ellenberger BGB 72. Aufl. § 138 Rn. 66; MüKoBGB/Armbrüster 6. Aufl. § 138 Rn. 113) . - LAG Hamm, 15.02.2022 - 6 Sa 903/21
Hohe Abfindung wirksam vereinbart - Stadt Iserlohn unterliegt mit …
Ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung kann auch beim außergerichtlichen Vergleich gemäß § 138 Abs. 1 BGB zur Nichtigkeit der Vereinbarung führen (BAG 30.07.1985 - 3 AZR 401/83, NZA 1986, 519).Selbst wenn hiervon abweichend dennoch ein grobes Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung für möglich gehalten würde, stünde einem für die Feststellung der Nichtigkeitsfolge des § 138 BGB erforderlichen sittenwidrigen Handeln (vgl. BAG 30.07.1985 - 3 AZR 401/83, NZA 1986, 519) des Beklagten entgegen, dass dieser nach dem Vortrag der Parteien die sehr hohe Abfindung nicht gefordert hat.
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1148/14
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern
Seine verwerfliche Gesinnung ist nicht nur dann zu bejahen, wenn er als der wirtschaftlich oder intellektuell Überlegene die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt, sondern auch dann, wenn er sich leichtfertig der Einsicht verschließt, dass sich der andere nur wegen seiner schwächeren Lage oder unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt (BAG, Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn: 27, BAGE 130, 338-346; Urteil vom 22. März 1989 - 5 AZR 151/88 - zu IV 2 der Gründe; vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 401/83 - zu III 3 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 39; BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe mwN, NJW 2002, 55, 56). - LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2014 - 6 Sa 1149/14
Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit Hartz-IV-Empfängern
auch dann, wenn er sich leichtfertig der Einsicht verschließt, dass sich der andere nur wegen seiner schwächeren Lage oder unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag einlässt (BAG, Urteil vom 22. April 2009 - 5 AZR 436/08 - Rn: 27, BAGE 130, 338-346; Urteil vom 22. März 1989 - 5 AZR 151/88 - zu IV 2 der Gründe; vom 30. Juli 1985 - 3 AZR 401/83 - zu III 3 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 39; BGH, Urteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 49/99 - zu 4 b der Gründe mwN, NJW 2002, 55, 56). - ArbG Berlin, 10.08.2007 - 28 Ca 6934/07
Sittenwidrigkeit der Vergütung - Praktikum - übliche Vergütung
110) S. für die strukturell gleichwertige Problemlage des wucherähnlichen Kreditgeschäfts kurz und bündig BGH 24.3.1988 (Fn. 69) (II.3.): "Liegt der objektive Tatbestand des wucherähnlichen Konsumentenkredits vor, so werden die persönlichen, subjektiven Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB vermutet"; s. auch schon BAG 10.9.1959 (Fn. 104) (3.): "durch die Gesamtumstände indiziert"; 30.7.1985 - 3 AZR 401/83 - NZA 1986, 519, 520 (III.); der Sache nach ebenso BGH 19.1.2001 (Fn. 107) (II.1 c u. II.2 b) jedenfalls bei "besonders" grobem Missverhältnis. - LAG Brandenburg, 14.01.1998 - 6 Sa 502/97
Anspruch auf die betriebliche Zusatzrente nach der sogenannten Anordnung 54 …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Sachsen-Anhalt, 26.09.1997 - 9 Sa 434/97
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf die Zahlung einer Zusatzrente …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 27.10.1999 - 27 U 2/99
Anspruch auf eine vorzeitige Altersrente gegen den ehemaligen Arbeitgeber; …
Ein Indiz dafür ist gegeben, wenn die Abfindungssummme nur einen geringfügigen Bruchteil des zeitanteilig verdienten Anwartschaftsrechtes bildet und für einen so weitgehenden Verzicht kein Grund ersichtlich ist (BAG DB 1986, 548). - LAG Brandenburg, 25.11.1997 - 2 Sa 407/97
Verzicht auf betriebliche Rente durch Einzelvereinbarung; Statthaftigkeit des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Sachsen-Anhalt, 26.09.1997 - 9 (8) Sa 576/97
Streitigkeit über das Bestehen eines Anspruchs auf die Zahlung einer Zusatzrente …
- LAG Köln, 18.01.2005 - 9 (11) Sa 1075/04
Aufhebungsvertrag - sittenunwidrig - Benachteiligung des Arbeitgebers - …