Rechtsprechung
   BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 402/94   

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https://dejure.org/1995,820
BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 402/94 (https://dejure.org/1995,820)
BAG, Entscheidung vom 07.02.1995 - 3 AZR 402/94 (https://dejure.org/1995,820)
BAG, Entscheidung vom 07. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 (https://dejure.org/1995,820)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer - Arbeitsvertraglich zulässige Anrechnung freiwilliger Zulagen auf den Tariflohn bei Tariflohnerhöhungen - Zweck der Verdienstsicherung - Verdiensteinbußen durch altersbedingte Leistungsabnahme und Ausübung ...

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Arbeitsrecht; Anrechnung einer Tariflohnerhöhung und Verdienstsicherung älterer Arbeitnehmer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1995, 894
  • BB 1995, 1143
  • DB 1995, 1769
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 744/00

    Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen - Erweiterung des

    Es ist daher für den Arbeitgeber regelmäßig nicht absehbar, ob er bei künftigen Tariflohnerhöhungen aus wirtschaftlichen Gründen weiterhin in der Lage ist, eine bisher gewährte Zulage in unveränderter Höhe fortzuzahlen (BAG 30. November 1995 - 1 AZR 276/95 - aaO; 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 6 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 30).
  • BAG, 16.06.2004 - 4 AZR 408/03

    Tarifliche Alterssicherung: Einbeziehung der Provision

    Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Bundesarbeitsgericht wiederholt entschieden, dass eine tarifliche Verdienst- bzw. Alterssicherung zulässig ist, auch wenn sie über- und außertarifliche Leistungen einbezieht (16. April 1980 - 4 AZR 261/78 - BAGE 33, 83 = AP TVG § 4 Effektivklausel Nr. 9 = EzA TVG § 4 Effektivklausel Nr. 1; 28. Mai 1980 - 4 AZR 351/78 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 8 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 14; 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 6 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 30; 16. Mai 1995 - 3 AZR 627/94 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 1; 15. Oktober 1997 - 3 AZR 443/96 - BAGE 87, 10 = AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 10 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 4; 11. November 1997 - 3 AZR 675/96 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 12 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 5; 28. Juli 1999 - 4 AZR 295/97 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 14 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 7).
  • BAG, 11.07.1995 - 3 AZR 55/95
    Fortführung des Urteils vom 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - DB 1995, 1769 .

    Eine Anrechnung ist nur dann ausgeschlossen, wenn dem Arbeitnehmer aufgrund einer vertraglichen Abrede die Zulage als selbständiger Vergütungsbestandteil neben dem jeweiligen Tarifgehalt zustehen soll (ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt Urteile vom 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - DB 1995, 1769, und - 3 AZR 403/94 -, n.v., jeweils zu I 1 der Gründe, m.w.N.).

    Mit der Verdienstsicherung des vorliegenden Manteltarifvertrages hat sich der Senat bereits in seinen Urteilen vom 7. Februar 1995 (aaO) auseinandergesetzt und entschieden, daß die Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer nach § 9 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Metallindustrie in Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein den Gesamtverdienst aus Tarifentgelt und übertariflichen Zulagen schützt, dem Arbeitgeber aber bei Tariflohnerhöhungen eine arbeitsvertraglich zulässige Anrechnung freiwilliger Zulagen auf den Tariflohn nicht verbietet.

    Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf die Urteile vom 7. Februar 1995 (aaO) Bezug genommen.

  • BAG, 11.11.1997 - 3 AZR 675/96

    Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

    Ältere Arbeitnehmer werden nach § 9 des Manteltarifvertrags für die Arbeitnehmer der Metallindustrie in Hamburg und Umgebung sowie Schleswig-Holstein vor altersbedingtem Leistungsabfall und dem damit verbundenen Lohnrisiko geschützt (im Anschluß an BAG Urteil vom 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - AP Nr. 6 zu § 4 TVG Verdienstsicherung).

    Arbeitsrechtlich zulässige allgemeine Lohnkürzungen, die nicht vom Alter und der Leistungsfähigkeit abhängen, muß der verdienstgesicherte Arbeitnehmer ebenso hinnehmen wie alle anderen Arbeitnehmer (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - AP Nr. 6 zu § 4 TVG Verdienstsicherung, zu II 2 b und c der Gründe, ebenfalls zu § 9 des hier anwendbaren MTV ergangen).

  • BAG, 30.01.1996 - 3 AZR 1030/94

    Arbeitszeitverlängerung für Rettungssanitäter

    Die Tarifvertragsparteien wollen zwar im Zweifel Regelungen treffen, die mit zwingendem höherrangigem Recht zu vereinbaren sind (BAG Urteil vom 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - AP Nr. 6 zu § 4 TVG Verdienstsicherung, zu II 2 d der Gründe).
  • BAG, 16.05.1995 - 3 AZR 627/94

    Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

    Auch die verdienstgesicherten Arbeitnehmer müssen eine allgemeine Absenkung der Prämienobergrenze gegen sich gelten lassen (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).«.

    Die Verdienstsicherung des § 9 MTV dient dazu, ältere Arbeitnehmer davor zu schützen, daß sie durch altersbedingte Leistungsabnahme Verdiensteinbußen erleiden (Urteil des Senats vom 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt, zu II 2 b der Gründe, das sich ebenfalls mit § 9 Nr. 1 MTV befaßt hat).

  • BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 390/94

    Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung eines weiteren Teils einer tariflich

    So hat auch das Bundesarbeitsgericht in seiner Rechtsprechung anerkannt, daß über- oder außertarifliche Lohnbestandteile auch dann auf spätere Erhöhungen tariflicher Leistungen angerechnet werden können, wenn sie jahrelang vorbehaltlos zusätzlich zu tariflichen Leistungen gewährt wurden (BAG Urteil vom 8. Dezember 1982 - 4 AZR 481/80 - AP Nr. 15 zu § 4 TVG Übertarifl. Lohn u. Tariflohnerhöhung; BAG Urteil vom 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

    Auch für eine betriebliche Übung, die freiwillige Sonderzahlung künftig neben der tariflichen Sonderzahlung zusätzlich zu zahlen, reicht es nicht aus, wenn der Arbeitgeber bisher niemals die Erfüllungswirkung der freiwilligen Sonderzahlung auf die tarifliche Sonderzahlung geltend gemacht hat (BAG Urteil vom 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  • BAG, 08.11.2006 - 4 AZR 608/05

    Tarifliche Alterssicherung

    Arbeitsrechtlich zulässige allgemeine Lohnkürzungen, die nicht vom Alter und der Leistungsfähigkeit abhängen, muss der verdienstgesicherte Arbeitnehmer ebenso hinnehmen wie alle anderen Arbeitnehmer, auch wenn sich hierfür im Tarifwortlaut keine Anhaltspunkte finden (vgl. BAG 11. November 1997 - 3 AZR 675/96 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 12 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 5; 16. Mai 1995 - 3 AZR 627/94 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 8 = EzA TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 1; 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 6 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 30, jeweils zu § 9 MTV Hamburg/Schleswig-Holstein; vgl. auch Senat 16. Juni 2004 - 4 AZR 408/03 - BAGE 111, 108, 119 und 15. September 2004 - 4 AZR 416/03 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 191 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 130 zur Alterssicherung in § 6 Manteltarifvertrag für Beschäftigte in der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden).
  • BAG, 19.05.2004 - 5 AZR 354/03

    Anrechnung einer tariflichen Einmalzahlung

    Sie kann sich allerdings durch Vertragsauslegung ergeben, vor allem wenn die Zulage für einen vom Tariflohn nicht erfassten Zweck, zB als Erschwernis-, Leistungs-, Funktions-, Familienzulage oder aus anderen eigenständigen Gründen gewährt wird (BAG 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - AP TVG § 4 Verdienstsicherung Nr. 6 = EzA TVG § 4 Tariflohnerhöhung Nr. 30).
  • BAG, 15.10.1997 - 3 AZR 443/96

    Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

    Dieses Ziel ist für die Verdienstsicherung älterer Arbeitnehmer üblich und typisch (vgl. Urteil des Senats vom 7. Februar 1995 - 3 AZR 402/94 - AP Nr. 6 zu § 4 TVG Verdienstsicherung, zu II 2 b der Gründe; Urteil vom 16. Mai 1995 - 3 AZR 627/94 - AP Nr. 8 zu § 4 TVG Verdienstsicherung, zu 1 b der Gründe; Urteil vom 5. September 1995 - 3 AZR 124/95 - AP Nr. 18 zu § 1 TVG Tarifverträge: Textilindustrie, zu II 1 b der Gründe).
  • LAG Düsseldorf, 04.03.1996 - 11 Sa 1421/95

    Arbeitsentgelt: rückwirkende pauschale Tariflohnerhöhung - Verrechnung mit einer

  • LAG Hamm, 21.09.2000 - 3 Sa 758/00

    Betriebsrat: Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Betriebsvereinbarung

  • BAG, 28.07.1999 - 4 AZR 295/97

    Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

  • BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 369/94

    Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung eines weiteren Teils einer tariflich

  • BAG, 08.03.1995 - 10 AZR 368/94

    Klage des Arbeitnehmers auf Zahlung eines weiteren Teils einer tariflich

  • LAG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - 13 Sa 37/10

    Anrechnung tariflicher Entgelterhöhungen auf eine individualvertraglich

  • LAG Düsseldorf, 23.09.2009 - 12 Sa 357/09

    Personalgestellung zwischen öffentlichrechtlichen Körperschaften aufgrund

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.05.1996 - 4 Sa 395/95

    Verdienstsicherung gewerblicher Arbeitnehmer ; Tarifverträge für die

  • LAG Düsseldorf, 07.05.1997 - 12 Sa 252/97

    Entgeltfortzahlung: EFZG oder MTV Bäckerhandwerk NRW

  • LAG Köln, 06.05.1997 - 13 Sa 15/97

    Rückwirkende Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche

  • LAG Düsseldorf, 15.10.1997 - 12 Sa 967/97

    Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.11.2003 - 1 Sa 409/03
  • BAG, 11.11.1997 - 3 AZR 163/96

    Einbeziehung einer früher gezahlten Schweißzulage in die Entgeltsicherung für

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2007 - 11 Sa 86/07

    Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf außertarifliche Zulagen

  • LAG Nürnberg, 04.05.2001 - 1 Sa 867/00

    Abgeltung einer hinausgeschobenen linearen Tariferhöhung durch tarifliche

  • LAG Baden-Württemberg, 12.12.1996 - 6 Sa 156/95

    Vergütungsansprüche aus tariflicher Alterssicherung; Beiderseitige

  • BAG, 07.02.1995 - 3 AZR 403/94

    Tarifliche Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer - Anrechnung von

  • LAG Hamm, 08.09.2010 - 5 Sa 1229/09
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