Rechtsprechung
   BAG, 05.10.1982 - 3 AZR 403/80   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1982,3585
BAG, 05.10.1982 - 3 AZR 403/80 (https://dejure.org/1982,3585)
BAG, Entscheidung vom 05.10.1982 - 3 AZR 403/80 (https://dejure.org/1982,3585)
BAG, Entscheidung vom 05. Januar 1982 - 3 AZR 403/80 (https://dejure.org/1982,3585)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch auf Betriebsrente beim Betriebsübergang im Konkurs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Pensionssicherungsverein - Versorgungsanspruch - Konkurs - Versorgungsfall - Rentenbetrag - Insolvenzschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1983, 352
  • VersR 1983, 964
  • DB 1983, 507
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 464/97

    Versorgungsempfänger im Sinne der Insolvenzsicherung

    Es wäre sinnwidrig, dem Arbeitnehmer, der zwar einen Anspruch hatte, aber noch keine Ruhegeldzahlung erhielt, den umfassenden Schutz zu versagen (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der sich das Bundesarbeitsgericht angeschlossen hat, vgl. BGH Urteile vom 9. Juni 1980 - II ZR 255/78 - BGHZ 77, 233, 245 = AP Nr. 2 zu § 17 BetrAVG, zu II 1 der Gründe; vom 16. Juni 1980 - II ZR 195/79 - AP Nr. 7 zu § 7 BetrAVG, zu 1 der Gründe; vom 14. Juli 1980 - II ZR 106/78 - BGHZ 79, 73, 74 = AP Nr. 5 zu § 7 BetrAVG, zu II 1 der Gründe; vom 28. September 1981 - II ZR 181/80 - AP Nr. 12 zu § 7 BetrAVG, zu IV der Gründe; BAG Urteil vom 5. Oktober 1982 - 3 AZR 403/80 - AP Nr. 13 zu § 7 BetrAVG, zu III der Gründe).
  • BAG, 14.01.1986 - 3 AZR 497/84

    Wartezeit bei Invaliditätsversorgung

    Der Senat ist in allen Fällen, bei denen es für den Erwerb des Rentenanspruches auf die Erfüllung der Wartezeit ankommt, davon ausgegangen, daß im Wege der Auslegung der konkreten Versorgungsordnung zu bestimmen ist, welcher Zeitpunkt für die Zurücklegung der Wartezeit maßgebend sein soll (BAG Urteil vom 30. Juni 1972 - 3 AZR 490/71 - AP Nr. 4 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Unterstützungskasse, zu 4 der Gründe; Urteil vom 5. Oktober 1982 - 3 AZR 403/80 - AP Nr. 13 zu § 7 BetrAVG, zu I der Gründe; BAG Urteil vom 5. Juni 1984 - 3 AZR 376/82 - zu II der Gründe; Urteil vom 15. Oktober 1985 - 3 AZR 93/84 - zu 3 der Gründe; beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
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