Rechtsprechung
BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13 |
Volltextveröffentlichungen (18)
- lexetius.com
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
- openjur.de
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins; Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter; Rechtsmissbrauch
- Bundesarbeitsgericht
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 7 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG, § 242 BGB, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch - IWW
§ 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 242 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 97 Abs. 1 ZPO
- IWW
BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 1, BetrAVG § ... 7 Abs. 1 S. 1, BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2, BGB § 242, ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 3, 4, ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a âEUR¢ ArbGG § 64 Abs. 6 âEUR¢ ArbGG § 72 Abs. 5
BetrAVG, BGB, ZPO, ArbGG - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für eine Versorgungszusage zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- bag-urteil.com
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
- Betriebs-Berater
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Rechtsmissbrauch bei Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins; Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter; Rechtsmissbrauch
- rechtsportal.de
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für eine Versorgungszusage zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei einer Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versorgungszusage an den GmbH-Gesellschafter - und die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 19.06.2012 - 16 Ca 1208/12
- LAG Köln, 25.01.2013 - 4 Sa 1004/12
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
Papierfundstellen
- NZA 2015, 256
- BB 2015, 253
- DB 2015, 564
- JR 2016, 408
- NZA-RR 2015, 208
- NZG 2015, 1081
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 546/08
Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit
Auszug aus BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vgl. BAG 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 21 mwN) .Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer oder sonstige Berechtigte auf Mitteilungen des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung über den Insolvenzschutz ihrer betrieblichen Altersversorgung vertrauen dürfen und ob sich hieraus ein auf das Erfüllungsinteresse gerichteter Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung von Insolvenzschutz ergeben kann (vgl. dazu auch BAG 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 22; BGH 3. Februar 1986 - II ZR 54/85 - zu 1 c der Gründe) .
- BAG, 20.05.2014 - 3 AZR 1094/12
Betriebliche Altersversorgung - Insolvenzsicherung - Versorgungszusage einer …
Auszug aus BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
§ 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG schützt allerdings nur Ansprüche auf Versorgungsleistungen, bei denen es sich um betriebliche Altersversorgung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG handelt (vgl. BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 17) .Weder die Beitragsfestsetzung noch die Zahlung von Beiträgen führen zu einem Anspruch gegenüber dem Beklagten auf Insolvenzsicherung (vgl. BAG 20. Mai 2014 - 3 AZR 1094/12 - Rn. 23 mwN) .
- BGH, 03.02.1986 - II ZR 54/85
Einstellung der Leistungen des Trägers der Insolvenzsicherung wegen zunächst …
Auszug aus BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
Es kann dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer oder sonstige Berechtigte auf Mitteilungen des Trägers der gesetzlichen Insolvenzsicherung über den Insolvenzschutz ihrer betrieblichen Altersversorgung vertrauen dürfen und ob sich hieraus ein auf das Erfüllungsinteresse gerichteter Anspruch gegen den Beklagten auf Gewährung von Insolvenzschutz ergeben kann (vgl. dazu auch BAG 29. September 2010 - 3 AZR 546/08 - Rn. 22; BGH 3. Februar 1986 - II ZR 54/85 - zu 1 c der Gründe) .
- BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 769/98
Insolvenzsicherung - Minderheitsgesellschafter einer GmbH
Auszug aus BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
Eine Rolle spielen kann auch, ob eine bereits während des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses zu finanzierende Direktversicherung vorliegt oder eine Direktzusage, bei der die Belastungen erst bei Eintritt des Versorgungsfalls entstehen (BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 42/08 - Rn. 26, BAGE 133, 83; 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu II 2 der Gründe) . - BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 409/09
Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder …
Auszug aus BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
Sollte die Beitragsleistung zu Unrecht erbracht worden sein, wäre sie im Rahmen der maßgeblichen rechtlichen Regelungen ggf. zurückzuerstatten (vgl. nur BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 409/09 - Rn. 35) . - BAG, 19.01.2010 - 3 AZR 42/08
Betriebliche Altersversorgung - Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder …
Auszug aus BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
Eine Rolle spielen kann auch, ob eine bereits während des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses zu finanzierende Direktversicherung vorliegt oder eine Direktzusage, bei der die Belastungen erst bei Eintritt des Versorgungsfalls entstehen (BAG 19. Januar 2010 - 3 AZR 42/08 - Rn. 26, BAGE 133, 83; 25. Januar 2000 - 3 AZR 769/98 - zu II 2 der Gründe) . - BAG, 18.05.2011 - 4 AZR 552/09
Anforderungen an die Berufungsbegründung
Auszug aus BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr., vgl. etwa BAG 18. Mai 2011 - 4 AZR 552/09 - Rn. 14 mwN) . - BAG, 15.04.2014 - 3 AZR 288/12
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
Auszug aus BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (st. Rspr., vgl. etwa BAG 15. April 2014 - 3 AZR 288/12 - Rn. 24 mwN) . - LAG Köln, 25.01.2013 - 4 Sa 1004/12
Ansprüche des Gesellschafters einer GmbH auf betriebliche Altersversorgung in der …
Auszug aus BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. Januar 2013 - 4 Sa 1004/12 - wird zurückgewiesen.
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vergleiche BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 31 mwN;… ähnlich auch BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 53) . - BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (… BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - aaO; 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18 ) . - BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18; 12. August 2014 - 3 AZR 492/12 - Rn. 88) .
- LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 14.03.2017 - 9 AZR 54/16 - 14.03.2017 - 9 AZR 633/15 - 19.05.2016 - 3 AZR 131/15 - 11.11.2014 - 3 AZR 404/13, NZA-RR 2015, 208; 16.05.2012 - 4 AZR 245/10, NZA-RR 2012, 599;… 18.05.2011 - 4 AZR 552/09, aaO.;… Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 520 Rn. 27). - BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 18; 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18) . - BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 13) . - BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 131/15
Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - …
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr., sh. nur BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18 mwN; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 11 mwN) . - LAG Niedersachsen, 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20
Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Entfernung einer Abmahnung aus …
Die Berufungsbegründung setzt sich insoweit nicht ausreichend mit der Begründung des angefochtenen Urteils auseinander (vgl. etwa BAG 11.11.14, 3 AZR 404/13, AP Nr. 41 zu § 17 BetrAVG). - BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 766/14
Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines …
Zudem ist problematisch, ob es sich bei einer Versorgungszusage an geschäftsführende Gesellschafter überhaupt um betriebliche Altersversorgung handelt, wie es § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 Satzung als Voraussetzung für die Durchführung über den Beklagten "unabänderlich" erfordert (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 -) . - LAG Düsseldorf, 21.03.2017 - 3 Sa 762/16
Zulässigkeit der Berufung; Berufungsbegründung; Auseinandersetzung mit der …
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG vom 14.03.2017 - 9 AZR 54/16, juris, Rz. 10;… BAG vom 14.03.2017 - 9 AZR 633/15, juris, Rz. 11;… BAG vom 19.05.2016 - 3 AZR 131/15, juris, Rz. 15; BAG vom 11.11.2014 - 3 AZR 404/13, juris, Rz. 18;… BAG vom 16.05.2012 - 4 AZR 245/10, juris, Rz. 11;… BAG vom 18.05.2011 - 4 AZR 552/09, Rz. 14;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 520 Rn. 27). - OLG Köln, 24.10.2017 - 14 U 11/16
- LAG Düsseldorf, 10.01.2017 - 3 Sa 736/15
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- OLG Köln, 24.10.2017 - 14 U 12/16
- BAG, 01.03.2016 - 2 AZR 838/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2022 - 7 Sa 403/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; …
- LAG Hessen, 09.11.2017 - 10 Sa 505/17
Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 92/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 88/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 91/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 711/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 710/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Niedersachsen, 03.09.2015 - 7 Sa 1513/14
Abschluss einer Härtefallregelung nach dem Tarifvertrag über sozialverträgliche …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 95/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 130/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 10 Sa 933/19
Entschädigung bei Mobbing/Bossing
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1408/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 93/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1190/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1183/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2015 - 5 SaGa 7/14
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bzw. Freistellung - unzulässige …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 712/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Köln, 09.05.2018 - 11 Sa 689/17
Betriebliche Altersversorgung; Minderheitsgesellschafter; Einzelfall
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1299/15
Wirksamkeit einer Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 704/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 706/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 701/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 703/14
Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 708/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 10 Sa 1425/16
Öffentliche Auftragsvergabe - Verpflichtung des Nachunternehmers zur Zahlung des …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 705/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Köln, 15.05.2019 - 11 Sa 790/18
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzschutz; Gesellschafter; Einzelfall
- ArbG Berlin, 15.09.2016 - 4 Ca 4394/16
Aufhebungsvertrag mit schwangerer Arbeitnehmerin - unwirksamer Urlaubsverzicht
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 709/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 702/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 707/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Köln, 01.12.2021 - 11 Sa 210/21
Betriebliche Altersversorgung; Anlass; Arbeitsverhältnis
- LAG Köln, 27.02.2019 - 11 Sa 578/18
Betriebliche Altersversorgung, Abgrenzung
- ArbG Köln, 13.07.2017 - 4 Ca 1693/17
Einstand des Trägers der Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche des …
- ArbG Köln, 09.11.2018 - 3 Ca 7504/17
- ArbG Köln, 10.03.2021 - 2 Ca 6922/20