Rechtsprechung
BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
- openjur.de
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins; Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter; Rechtsmissbrauch
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 7 Abs 1 S 1 BetrAVG, § 17 Abs 1 S 2 BetrAVG, § 242 BGB, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2 ZPO
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
- IWW
§ 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 551 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 242 BGB, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis Nr. 4 ZPO, § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 97 Abs. 1 ZPO
- IWW
BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 1, BetrAVG § ... 7 Abs. 1 S. 1, BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2, BGB § 242, ZPO § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2, 3, 4, ZPO § 551 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Buchst. a âEUR¢ ArbGG § 64 Abs. 6 âEUR¢ ArbGG § 72 Abs. 5
BetrAVG, BGB, ZPO, ArbGG - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für eine Versorgungszusage zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- bag-urteil.com
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
- Betriebs-Berater
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Rechtsmissbrauch bei Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter
- Techniker Krankenkasse
- rewis.io
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
- Bundesarbeitsgericht
(Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins; Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter; Rechtsmissbrauch
- rechtsportal.de
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins für eine Versorgungszusage zu Gunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Versorgungszusage an den GmbH-Gesellschafter - und die Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 19.06.2012 - 16 Ca 1208/12
- LAG Köln, 25.01.2013 - 4 Sa 1004/12
- BAG, 11.11.2014 - 3 AZR 404/13
Papierfundstellen
- NZA 2015, 256
- BB 2015, 253
- DB 2015, 564
- JR 2016, 408
- NZA-RR 2015, 208
- NZG 2015, 1081
Wird zitiert von ... (51)
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.08.2020 - 21 Sa 1900/19
Mindestlohn für Einsatz in der umfassenden häuslichen Betreuung
Maßgeblich ist, ob für den anderen Teil ein schützenswerter Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (vergleiche BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 31 mwN;… ähnlich auch BAG 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10 - Rn. 53) . - BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (… BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - aaO; 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18 ) . - BAG, 13.05.2015 - 2 AZR 531/14
Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18; 12. August 2014 - 3 AZR 492/12 - Rn. 88) .
- LAG Düsseldorf, 12.04.2018 - 11 Sa 319/17
Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 14.03.2017 - 9 AZR 54/16 - 14.03.2017 - 9 AZR 633/15 - 19.05.2016 - 3 AZR 131/15 - 11.11.2014 - 3 AZR 404/13, NZA-RR 2015, 208; 16.05.2012 - 4 AZR 245/10, NZA-RR 2012, 599;… 18.05.2011 - 4 AZR 552/09, aaO.;… Zöller/Heßler ZPO 31. Aufl. § 520 Rn. 27). - BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 13. Mai 2015 - 2 AZR 531/14 - Rn. 18; 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18) . - BAG, 14.01.2015 - 7 AZR 2/14
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne erkennbare Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung (st. Rspr., vgl. etwa BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 13) . - BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 131/15
Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - …
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (st. Rspr., sh. nur BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 - Rn. 18 mwN; 16. Mai 2012 - 4 AZR 245/10 - Rn. 11 mwN) . - BAG, 19.05.2016 - 3 AZR 766/14
Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines …
Zudem ist problematisch, ob es sich bei einer Versorgungszusage an geschäftsführende Gesellschafter überhaupt um betriebliche Altersversorgung handelt, wie es § 2 Abs. 1 bis Abs. 3 Satzung als Voraussetzung für die Durchführung über den Beklagten "unabänderlich" erfordert (vgl. BAG 11. November 2014 - 3 AZR 404/13 -) . - LAG Niedersachsen, 04.05.2021 - 11 Sa 1180/20
Entfernung einer Abmahnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses; …
Die Berufungsbegründung setzt sich insoweit nicht ausreichend mit der Begründung des angefochtenen Urteils auseinander (vgl. etwa BAG 11.11.14, 3 AZR 404/13, AP Nr. 41 zu § 17 BetrAVG). - LAG Düsseldorf, 21.03.2017 - 3 Sa 762/16
Zulässigkeit der Berufung; Berufungsbegründung; Auseinandersetzung mit der …
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…BAG vom 14.03.2017 - 9 AZR 54/16, juris, Rz. 10;… BAG vom 14.03.2017 - 9 AZR 633/15, juris, Rz. 11;… BAG vom 19.05.2016 - 3 AZR 131/15, juris, Rz. 15; BAG vom 11.11.2014 - 3 AZR 404/13, juris, Rz. 18;… BAG vom 16.05.2012 - 4 AZR 245/10, juris, Rz. 11;… BAG vom 18.05.2011 - 4 AZR 552/09, Rz. 14;… Zöller/Heßler, ZPO, 31. Auflage, § 520 Rn. 27). - LAG Düsseldorf, 10.01.2017 - 3 Sa 736/15
Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung
- OLG Köln, 24.10.2017 - 14 U 11/16
- BAG, 01.03.2016 - 2 AZR 838/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
- OLG Köln, 24.10.2017 - 14 U 12/16
- LAG Düsseldorf, 04.01.2022 - 14 Sa 822/21
Festlegung des Bewerberkreises für Vertretungsunterricht; Anforderungen an …
- LAG Düsseldorf, 19.02.2019 - 3 Sa 559/17
Tatkündigung; Verdachtskündigung; Beweiswürdigung; Unerreichbarkeit eines …
- LAG Hessen, 09.11.2017 - 10 Sa 505/17
Beruft sich der Kläger in der Berufungsinstanz erstmals auf das SokaSiG, handelt …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 88/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Niedersachsen, 03.09.2015 - 7 Sa 1513/14
Härtefallregelung nach § 11 TV UmBw
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 92/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 91/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 711/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 130/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 710/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 95/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1183/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 1190/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 93/15
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2015 - 5 SaGa 7/14
Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung bzw. Freistellung - unzulässige …
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.01.2020 - 10 Sa 933/19
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 712/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 11.08.2015 - 8 Sa 1408/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Köln, 09.05.2018 - 11 Sa 689/17
Betriebliche Altersversorgung; Minderheitsgesellschafter; Einzelfall
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1299/15
Wirksamkeit einer Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 708/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 703/14
Ansprüche der Arbeitnehmer aufgrund eines Tarifvertrages nach Wegfall der …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 701/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 706/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 704/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.01.2017 - 10 Sa 1425/16
Öffentliche Auftragsvergabe - Verpflichtung des Nachunternehmers zur Zahlung des …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 705/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 707/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 709/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Köln, 15.05.2019 - 11 Sa 790/18
Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzschutz; Gesellschafter; Einzelfall
- LAG Hessen, 28.07.2015 - 8 Sa 702/14
In Fällen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage bleibt es den Tarifvertragsparteien …
- LAG Köln, 01.12.2021 - 11 Sa 210/21
Betriebliche Altersversorgung; Anlass; Arbeitsverhältnis
- ArbG Berlin, 15.09.2016 - 4 Ca 4394/16
Aufhebungsvertrag mit einer schwangeren Arbeitnehmerin
- LAG Köln, 27.02.2019 - 11 Sa 578/18
Betriebliche Altersversorgung, Abgrenzung
- ArbG Köln, 13.07.2017 - 4 Ca 1693/17
Einstand des Trägers der Insolvenzsicherung für Versorgungsansprüche des …
- ArbG Köln, 09.11.2018 - 3 Ca 7504/17
- ArbG Köln, 10.03.2021 - 2 Ca 6922/20