Rechtsprechung
   BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 412/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,43923
BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 412/15 (https://dejure.org/2016,43923)
BAG, Entscheidung vom 20.09.2016 - 3 AZR 412/15 (https://dejure.org/2016,43923)
BAG, Entscheidung vom 20. September 2016 - 3 AZR 412/15 (https://dejure.org/2016,43923)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § ... 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 ZPO, § 7 Abs. 1 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 1 Abs. 1 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 7 Abs. 2 BetrAVG, §§ 141a ff. AFG, § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG, § 7 Abs. 1a Satz 1 und Satz 2 BetrAVG, § 7 Abs. 1a Satz 1 BetrAVG, § 7 Abs. 1a Satz 2 BetrAVG, Rentenreformgesetz 1999, § 7 Abs. 1a BetrAVG, Art. 4e Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen und zur Änderung anderer Gesetze, §§ 17 bis 19 InsO, § 4 InsO, § 299 Abs. 1 ZPO, Art. 3 Abs. 1 GG, Richtlinie 2008/94/EG, RL 2008/94/EG, Art. 8 der RL 2008/94/EG, Art. 8 der Richtlinie 80/987/EWG, Art. 8 RL 2008/94/EG, Art. 7 RL 2008/94/EG, Art. 3, Art. 4 RL 2008/94/EG, Art. 8 RL 80/987/EWG, Art. 267 AEUV, § 291 Satz 1, § 288 Abs. 1 BGB

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 411/15 -

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

  • Wolters Kluwer

    Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene Versorgungsansprüche; Kein rückwirkender Insolvenzschutz aus § 7 Abs. 1 a Satz 3 BetrAVG bei Kapitalleistungen; Gesetzliche Logik für den Unterschied des Insolvenzschutzes für Rentenleistungen und für Kapitalleistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Insolvenzsicherung durch den PSV auch für bereits entstandene Versorgungsansprüche

  • datenbank.nwb.de

    Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LAG Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 17a Sa 14/16

    Anschlussverbot; Befristung; Befristungskontrollklage; Berufsfreiheit;

    Anderenfalls wäre es für den Gesetzgeber angesichts der Schwierigkeit, textlich Eindeutigkeit herzustellen, nahezu unmöglich, sein Regelungsanliegen gegenüber der Rechtsprechung über einen längeren Zeitraum durchzusetzen (BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 - Rn. 66; BAG 20. September 2016 - 3 AZR 412/15 - Rn. 23).
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