Rechtsprechung
   BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96   

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https://dejure.org/1998,677
BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 (https://dejure.org/1998,677)
BAG, Entscheidung vom 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 (https://dejure.org/1998,677)
BAG, Entscheidung vom 27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 (https://dejure.org/1998,677)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 1127
  • BB 1998, 1800
  • DB 1998, 2328
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 186/06

    Betriebliche Altersversorgung - Durchführungsweg, Ausschlussfrist, Verjährung

    Der Senat hat unterschieden zwischen dem betriebsrentenrechtlichen Stammrecht, das der 30jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB aF unterfiel, und einzelnen Betriebsrentenleistungen, die der kürzeren zweijährigen Verjährungsfrist nach § 196 Nr. 8 oder 9 BGB aF unterfielen (BAG 15. September 1992 - 3 AZR 438/91 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 39, zu II 3 b der Gründe; 27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 7, zu B I 5 a der Gründe).
  • BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 194/07

    Betriebliche Übung - Gleichbehandlungsgrundsatz

    Der Senat hat hierzu unterschieden zwischen dem betriebsrentenrechtlichen Stammrecht, das der 30-jährigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB (aF) unterfiel, und einzelnen Betriebsrentenleistungen, auf die die kürzeren zweijährigen Verjährungsfristen nach § 196 Nr. 8 oder 9 BGB (aF) Anwendung fanden (BAG 15. September 1992 - 3 AZR 438/91 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 39, zu II 3 b der Gründe; 27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 7, zu B I 5 a der Gründe).
  • BAG, 18.10.2005 - 3 AZR 506/04

    Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche Mindestaltersgrenze für die

    Denn Sachgründe, die eine mittelbare Diskriminierung rechtfertigen könnten, genügen erst recht den "einleuchtenden" Differenzierungskriterien des Gleichheitssatzes (BAG 27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 7, zu B I 4 b bb der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 15.10.2003 - 18 Sa 157/02

    Mindestgesamtversorgung bei unterbrochenen Arbeitsverhältnissen

    Die Klägerin verweist zur Begründung ihrer Ansichten auch auf das Urteil des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 -.

    Das Urteil des BAG vom 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 - führe zu keinem anderen Ergebnis, da es lediglich zu § 4 ... und nicht zu § 38 ...-Satzung ergangen sei und beide Normen nicht vergleichbar seien.

    (BAG v. 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 - NZA 1998, 1127, 1130).

    Da der Arbeitgeber bereits zu dem zeitweilig ausfallenden Mitarbeiter in einem Arbeitsverhältnis steht und in aller Regel mit der Rückkehr dieses Mitarbeiters rechnen muss, besteht für die Wahrnehmung der an sich dem ausfallenden Mitarbeiter obliegenden Arbeitsaufgaben durch eine Ersatzkraft von vornherein lediglich ein zeitlich begrenztes Bedürfnis (BAG v. 27.01.1998, 3 AZR 415/96, NZA 1998, 1127, 1129; BAG v. 21.02.2001, 7 AZR 200/00, BB 2001, 1479).

    Der Arbeitgeber ist nicht zur Bildung einer Personalreserve verpflichtet (BAG v. 27.01.1998, 3 AZR 415/96, NZA 1998, 1127, 1129; BAG v. 03.10.1984, 7 AZR 192/83, NZA 1985, 561).

  • BAG, 27.06.2006 - 3 AZR 85/05

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

    Dabei ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass der Versorgungsempfänger nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der §§ 241, 242 BGB von seinem Arbeitgeber eine nachprüfbare Rentenberechnung verlangen kann (vgl. dazu BAG 27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 7, zu A III 2 der Gründe).
  • BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 13/00

    Schadenersatz wegen fehlender Auskünfte über Versorgungsansprüche

    Solange die Parteien hierüber streiten, muß ihnen nicht zugemutet werden, den Anspruch der Höhe nach zu berechnen, was nach dem übereinstimmenden Vorbringen beider Parteien auf Grund der besonderen Kompliziertheit der Versorgungsregelungen im öffentlichen Dienst nur durch besonders fachkundige Personen durchgeführt werden kann (vgl. hierzu auch BAG 27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 7, zu A III 2 der Gründe mwN).
  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 592/97

    Anrechnung eigenen Arbeitsentgelts auf Hinterbliebenenrente

    Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts ist das Lohngleichheitsgebot des Art. 119 EG-Vertrag in den Mitgliedsstaaten unmittelbar anwendbares Recht, auf das sich der einzelne Arbeitnehmer vor Gericht berufen kann (vgl. u. a. EuGH Urteil vom 17. Mai 1990 - Rs C-262/88 - Barber - AP Nr. 20 zu Art. 119 EWG-Vertrag; BAG Urteil vom 27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu B I 4 a der Gründe).

    Betriebliche Versorgungsleistungen fallen unter den Entgeltbegriff des Art. 119 EG-Vertrag (vgl. u. a. EuGH Urteil vom 13. Mai 1986 - Rs 170/84 - Bilka - EuGHE 1986, 1607 = AP Nr. 10 zu Art. 119 EWG-Vertrag; BAG Urteil vom 27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 -, aaO, zu B I 4 a der Gründe).

    Der Anteil der Geschlechter in der von der Norm begünstigten Gruppe ist mit ihrem Anteil in der von der Norm benachteiligten Gruppe zu vergleichen (BAG Urteil vom 27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 -, aaO, zu B I 4 b aa der Gründe, m.w.N.).

    Die einzelnen Ruhegeldraten würden nach § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB in zwei Jahren verjähren (BAG Urteil vom 27. Januar 1996 - 3 AZR 415/96 - AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu B I 5 a der Gründe).

  • BAG, 26.01.1999 - 3 AZR 381/97

    Ausschluß der Lektoren von der Zusatzversorgung

    Wenn die Verschaffungspflicht feststeht, hat die Klägerin einen Auskunftsanspruch über die Höhe der ihr zustehenden Zusatzversorgung (BAG Urteil vom 27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgung, zu A III 2 der Gründe).

    Nur die einzelnen Raten der laufenden Rentenverpflichtung unterliegen der zweijährigen Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB (BAG Urteil vom 27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - AP Nr. 45 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu B I 5 a der Gründe).

  • LAG Bremen, 04.03.1999 - 4 Sa 250/98

    Bindungswirkung einer Entscheidung des Revisionsgerichts

    a) Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts in den genannten Urteilen ist der Ausschluss der unterhälftig beschäftigten Arbeitnehmer von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in der VAP wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls insoweit unwirksam, als er die mehr als geringfügig beschäftigten Teilzeitkräfte von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung ausschließt (BAG Urt. v. 07.05.1995 - 3 AZR 282/94, 3 AZR 583/94 und 3 AZR 625/94 - Urt. v. 16.01.1994 - 3 AZR 583/94 - Urt. v. 27.02.1996 - 3 AZR 886/94 - Urt. v. 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 -).

    An dieser Rechtsprechung hat des Bundesarbeitsgericht auch in dem Urteil vom 16.01.1996 - 3 AZR 632/94 -, in dem Urteil vom 12.03.1996 - 3 AZR 993/94 - und in der Entscheidung vom 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 - festgehalten.

    Wegen der komplizierten und mehrfach geänderten Versorgungsregelungen ist die Beklagte verpflichtet, eine solche Rentenberechnung selbst vorzunehmen, vornehmen zu lassen, § 242 BGB (vgl. BAG Urt. v. 27.01.1998 - 3 AZR 415/96 -).

  • BAG, 19.04.2005 - 3 AZR 128/04

    Gesamtversorgung auf dem Niveau einer beamtenförmigen Versorgung -

    Die zu § 4 VersTV ergangene Rechtsprechung des Senats (27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 45 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 7) kann auf die Auslegung des § 38 Abs. 3 - 5 VAP-Satzung nicht übertragen werden.

    Das hängt mit der unterschiedlichen Regelungsmaterie beider Vorschriften zusammen, worauf der Senat unter B II der Entscheidungsgründe (27. Januar 1998 - 3 AZR 415/96 - aaO) schon hingewiesen hat.

  • BAG, 09.10.2012 - 3 AZR 477/10

    Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Geschlechts und

  • BAG, 12.10.2004 - 3 AZR 571/03

    Grundrechtsbindung der Tarifvertragsparteien - Überprüfung der tariflichen Regeln

  • BAG, 19.06.2001 - 3 AZR 557/00

    Zusatzversorgung im Rahmen der Refinanzierung

  • BGH, 28.04.2004 - IV ZR 144/03

    Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrundes bei Geltendmachung der

  • BAG, 16.12.2003 - 3 AZR 668/02

    Tarifauslegung - tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen für Abendpersonal an

  • BAG, 21.03.2006 - 3 AZR 88/05

    Nachhaftung des früheren Geschäftsinhabers

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 780/98

    Verjährung von Ansprüchen auf Zusatzrente nach der AO 54

  • BAG, 19.05.2005 - 3 AZR 31/04

    Rückwirkende Erweiterung der Versicherungspflicht

  • BAG, 21.11.2000 - 3 AZR 305/99

    Zusatzversorgung: Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter

  • LAG Hessen, 16.11.2005 - 8 Sa 476/05

    Betriebliche Altersversorgung - Auskunftsanspruch nach Betriebsübergang

  • LAG Hamburg, 19.01.2010 - 4 Sa 40/09

    Betriebliche Altersversorgung; Vereinbarkeit der gesetzlichen Mindestaltersgrenze

  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1315/16

    Ablösung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Hessen, 06.12.2005 - 4 Sa 617/05

    Sozialplanleistung - Vorruhestandsgeld - Geschlechtsdiskriminierung

  • LAG Köln, 26.03.2007 - 14 Sa 545/06

    Gleichbehandlung

  • LAG Hamm, 20.04.2004 - 6 Sa 1279/03

    Der Anwendbarkeit von § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG stehen weder

  • LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2147/08

    Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung

  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1339/16

    Ablösung einer Betriebsvereinbarung

  • LAG Düsseldorf, 18.11.1999 - 11 Sa 1039/99

    Arbeitsverhältnis: Befristung - Wirksamkeit

  • LAG Düsseldorf, 15.06.2010 - 16 Sa 252/10

    Versicherungspflicht für Fachanleiter im Rahmen öffentlich geförderter Programme

  • LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2148/08

    Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung

  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1342/16

    Ablösung einer Betriebsvereinbarung

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 779/98

    Verjährung von Ansprüchen aus der Anordnung 54

  • BAG, 27.01.1998 - 3 AZR 766/96

    Zusatzversorgung befristet beschäftigter Teilzeitkräfte - Versorgungsleistungen

  • LAG Düsseldorf, 20.06.2012 - 12 Sa 801/12

    Höhe der betrieblichen Altersversorgung

  • LAG Hessen, 03.08.2009 - 16 Sa 2149/08

    Betriebliche Vorruhestandsregelung - Entgeltdiskriminierung - Benachteiligung

  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1340/16

    Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der

  • LAG Niedersachsen, 01.02.2018 - 4 Sa 1341/16

    Betriebliche Altersversorgung bei aufnehmender Verschmelzung und Ablösung der

  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - 8 Sa 550/00

    Befristung; Hochschule; wissenschaftlicher Assistent; Fortsetzungsanspruch

  • LAG Baden-Württemberg, 20.01.2000 - 21 Sa 18/99

    Ansprüche aus einer unwirksamen Betriebsvereinbarung; Genehmigungserklärung durch

  • LAG Köln, 11.10.2012 - 7 Sa 194/12

    Betriebliche Altersversorgung; unverfallbare Anwartschaft; Altersdiskriminierung;

  • BAG, 25.01.2000 - 3 AZR 781/98
  • BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 474/98
  • LAG Düsseldorf, 28.08.2009 - 12 Sa 541/09
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