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   BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 420/21   

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https://dejure.org/2022,4406
BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 420/21 (https://dejure.org/2022,4406)
BAG, Entscheidung vom 08.03.2022 - 3 AZR 420/21 (https://dejure.org/2022,4406)
BAG, Entscheidung vom 08. März 2022 - 3 AZR 420/21 (https://dejure.org/2022,4406)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1b Abs 1 BetrAVG, § 30f Abs 1 BetrAVG, § 2a Abs 1 BetrAVG, § 18a Abs 2 BetrAVG
    Betriebliche Altersversorgung - Übergangszuschuss - Verjährung

  • IWW

    § 533 ZPO, § ... 268 ZPO, § 30f Abs. 1, § 1b Abs. 1 BetrAVG, § 2a Abs. 1 BetrAVG, § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG, § 19 Abs. 3 BetrAVG, § 134 BGB, § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, § 6 BetrAVG, § 362 Abs. 1 BGB, § 366 Abs. 1 BGB, § 18a Satz 2 BetrAVG, §§ 195, 199 Abs. 1 BGB, § 614 BGB, § 214 Abs. 1 BGB, § 242 BGB

  • bag-urteil.com
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Übergangszuschuss - Verjährung

  • rewis.io

    Betriebliche Altersversorgung - Übergangszuschuss - Verjährung

  • Betriebs-Berater

    Betriebliche Altersversorgung - Übergangszuschuss -Verjährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsvereinbarungsregelung über einen Übergangszuschuss bei Renteneintritt als Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Regelung des Teilanspruchs aus § 2a Abs. 1 BetrAVG sowohl bezüglich der Höhe als auch der Fälligkeit; Verbot widersprüchlichen Verhaltens nach § ...

  • datenbank.nwb.de

    Betriebliche Altersversorgung - Übergangszuschuss - Verjährung

Sonstiges

  • Bundesarbeitsgericht (Verfahrensmitteilung)

    Anspruch auf weiteren Übergangszuschuss aus Gesamtbetriebsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2022, 921
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 03.05.2022 - 3 AZR 472/21

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung

    bb) Die GBV 2014 ist dahin auszulegen, dass sie die GBV 95 auch wirksam rückwirkend bestätigend in Kraft setzt (vgl. zur Auslegung von Betriebsvereinbarungen: BAG 8. März 2022 - 3 AZR 420/21 - Rn. 24; 2. Dezember 2021 - 3 AZR 212/21 - Rn. 32) .
  • BAG, 01.06.2022 - 5 AZR 407/21

    Beschäftigungsanspruch - rechtliche Unmöglichkeit - widersprüchliches Verhalten

    a) Das in dieser Norm enthaltene Verbot widersprüchlichen Verhaltens ("venire contra factum proprium") bildet eine allen Rechten, Rechtslagen und Rechtsnormen immanente Inhaltsbegrenzung, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde oder wenn andere besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen (st. Rspr., zB BAG 8. März 2022 - 3 AZR 420/21 - Rn. 46 mwN) .
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